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Windpark Münsterwald: Kabeltrasse von Politik gehorsamst genehmigt

Von: Werner Czempas
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Die Verwaltung setzte den Politikern die Pistole auf die Brust. Entweder ihr entscheidet auf der Stelle, oder wir, der Oberbürgermeister, treffen eine Eilentscheidung, hieß das. Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz parierten die dermaßen Drangsalierten.

Es ging mal wieder um den umstritten Windenergiepark im Münsterwald. „Verlegung der Stromkabeltrasse für die geplanten Windenergieanlagen im Münsterwald“ stand auf der Tagesordnung. Auf die war der Punkt erst in einem „2. Nachtrag“ geraten. Den ohnehin formalen Kuddelmuddel der Sitzung machte er perfekt, denn wie andere Erläuterungen lag auch der 2. Nachtrag etlichen Ausschussmitgliedern nicht vor.

„Beratungsbedarf“ heißt das üblicherweise in solchen Fällen und meint: Punkt vertagen. Da aber war Dezernent Lothar Barth vor. Sie oder wir, heute und jetzt, machte er unmissverständlich klar.

Für die sieben geplanten Windkraftenergieanlagen (WEA) müssen Erdkabel verlegt werden. 5,4 Kilometer der Kabeltrasse verlaufen auf städtischem Gebiet. „Überwiegend entlang von unbefestigten Wald- und Feldwegen und versiegelten Wirtschaftswegen sowie über intensiv genutzte landwirtschaftliche Flächen, demnach auf ökologisch vorbelasteten Flächen“ erläuterte die Vorlage denen, die sie hatten. Soll heißen: Für die Natur halb so schlimm, die Eingriffe seien „als sehr gering anzusehen“.

Nach dem Landschaftsschutzgesetz muss für die Kabelverlegung aber die Untere Landschaftsbehörde, die Stadt, eine „landschaftsrechtliche Befreiung“ erteilen. Die WEA-Gesellschaft hat einen entsprechenden Antrag auf Befreiung gestellt. Ein Gremium der Stadt allerdings, der Landschaftsbeirat, hat der Befreiung und damit einer Kabeltrasse „mehrheitlich widersprochen“.

Wobei, folgt man Elmar Wiezorek, Leiter des Fachbereichs Umwelt, das Votum kurios zustande kam. Da der Landschaftsbeirat keine Sondersitzung wollte, forderte der Vorsitzende die Mitglieder, an ihn per Mail abzustimmen. Von 16 Beiräten schickten acht ihr Mail-Votum, vier gegen die Befreiung, drei dafür, eine Enthaltung (das Ratsinformationssystem zählt allerdings nur zwölf Beiratsmitglieder auf).

„Eingriff nicht zu vertreten“

Wie auch immer wer was abstimmte, Fakt ist: Da der Beirat die „landschaftsrechtliche Befreiung“ ablehnte, musste der Umweltausschuss endgültig entscheiden. Und das sollte nun hopplahopp geschehen. Die Genehmigung sei eilbedürftig, so Elmar Wiezorek, kurzfristig müsse entschieden werden, dem Antragsteller sei nicht zumutbar, bis nach den großen Ferien zu warten.

Warum der Landschaftsbeirat widersprochen habe, wollte der Linke Jörg Hofmann wissen. Aus der Verwaltungsvorlage war das nicht ersichtlich. Der Landschaftsbeirat wolle die Windräder nicht, berichtete Veit Helmig. Helmig musste es wissen, der SPD-Vertreter im Umweltausschuss sitzt auch im Landschaftsbeirat. „Der Eingriff in die Landschaft ist nicht zu vertreten“, zitierte er den Beirat.

Von Beginn an konsequent gegen Windräder im Münsterwald ficht die FDP. Weshalb auch im Umweltausschuss ihr Vertreter Nils Brodowski erklärte: „Der landschaftsrechtlichen Befreiung für die Kabelverlegung stimmt die FDP nicht zu. Die Windräder sind im Münsterwald fehl am Platz.“

Auch Dieter Formen, für den BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) sowohl im Landschaftsbeirat als auch im Umweltausschuss vertreten, plädierte dafür, dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen. Er empfehle, für die geplante Münsterwald-Kabeltrasse keine landschaftsrechtliche Befreiung zu erteilen. „Laut Landschaftsplan sind Erdkabelverlegungen in diesem Bereich generell unzulässig“, sagte Formen. Eine Befreiung sei nur möglich, wenn höherwertige Güter berührt würden. Energieversorgung und Naturschutz aber seien gleichrangig.

Formen kritisierte, dass über eine mögliche Alternative zur Trasse nicht diskutiert werde. Der BUND-Vertreter trat der in der Auffassung entgegen, die Eingriffe in die Natur seien als „sehr gering“ anzusehen. „Dem ist nicht so. Die Eingriffe sind viel größer als es scheint.“

Elmar Wiezorek hielt entgegen, die geplante Trasse sei unter allen möglichen die kürzeste und mit dem geringsten Aufwand und mit vertretbaren Eingriffen in die Landschaft zu bewerkstelligen. Höherrangiges Recht werde nicht verletzt. „Es besteht ein Anspruch auf Genehmigung.“

Der OB muss nicht zur Eilentscheidung herbei, der Ausschuss fügte sich bei einer Gegenstimme (Nils Borowski, FDP). BUND-Mann Formen ist nicht stimmberechtigt.

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