Aachen - Windpark Münsterwald: Bald fallen die Bäume

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Windpark Münsterwald: Bald fallen die Bäume

Von: Achim Kaiser
Letzte Aktualisierung:
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Umstritten: Der geplante Windpark im Münsterwald soll bis Ende des Jahres in Betrieb genommen werden. Mit den Rodungsarbeiten will die Stadt in den kommenden Tagen beginnen. Montage:ZVA

Aachen. Die Stadt will in den kommenden Tagen die Kettensägen auspacken, um im Münsterwald Bäume zu fällen. Und zwar genau dort, wo demnächst sieben Windräder aufgestellt werden sollen. Die Arbeiten sollen wegen des Artenschutzes bis Ende Februar abgeschlossen sein. Allerdings liegen ihr noch nicht alle Genehmigungen vor.

Grundlage für diese Sofortaktion sind die von der Stadtverwaltung eingeholten Antworten der beteiligten öffentlichen Träger und der anerkannten Naturschutzverbände. Nach Einschätzung der Verwaltungsspitze gibt es keine Einwände, die einer Realisierung des umstrittenen Windparks grundsätzlich im Wege stehen.

Auch mehrere terminliche Zwänge, in denen die Stadt und die ausführende Stawag solar GmbH stecken, spielen eine große Rolle. Dazu gehören besonders Fristen, die Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) in seinem Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vorgelegt hat. Demnach muss, wer in den Genuss der alten, deutlich lukrativeren Fördersätze kommen möchte, eine immissionsrechtliche Genehmigung bis zum 22. Januar 2014 erwirkt und das Projekt bis zum Ende dieses Jahres realisiert haben.

Die immissionsrechtliche Genehmigung steht aber für den Windpark im Münsterwald zum jetzigen Zeitpunkt genauso aus wie ein Bodengutachten für den Bauantrag.

Und weil eben der Stadt die formale Grundlage fehle, sie aber dennoch die Bäume schon fällen will, sind die Windkraftgegner empört. In einer offiziellen Mitteilung kritisiert die Bürgerinitiative zur Rettung des Münsterwaldes das Vorgehen der Stadt „aufs Schärfste“. Sie verlangt eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die vor Beginn der Bautätigkeit auch von allen Naturschutzverbänden (Nabu, Bund, LNU) gefordert werde. Das decke sich mit dem Verlangen der Nachbargemeinden Roetgen und dem belgischen Raeren.

Bislang liege der Stadt zudem weder die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, noch das hierzu notwendige Bodengutachten vor, argumentieren die Gegner. „Trotzdem will die Stadt Fakten schaffen, um die Windkraftanlagen noch auf Biegen und Brechen hochzuziehen.“

„Die Manier ist bekannt“, sagt Initiativ-Sprecher Thomas Schmeink: „Die Stadt Aachen – und allen voran die grüne Baudezernentin Frau Nacken – will nach dem Muster Templergraben Tatsachen schaffen, nur in erheblich größerem Umfang, denn im Münsterwald stehen mindestens 10.000 Bäume zur Fällung an.“

Und so fordert die Bürgerinitiative die Stadt Aachen und die ausführende Stawag solar GmbH auf, „sämtliche Rodungsarbeiten zu unterlassen, zumindest bevor nicht die geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde und die notwendige rechtliche Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorliegt“.

Rechtliche Schritte gegen die überraschende Fällaktion der Stadt würden, so Schmeink, derzeit in Düsseldorf geprüft. „Die bewusste, nicht wieder gut zu machende Zerstörung der Natur zeigt zum wiederholten Mal, mit welchen ignoranten Methoden die Verwaltung in Aachen vorgeht“, empört sich die Initiative in ihrem Protestschreiben: „Wie oft noch muss der Bürger Entscheidungen der Verwaltung hinnehmen, die sich später sowohl ökologisch als auch finanziell als Katastrophe erweisen?“

Baudezernentin Gisela Nacken reagiert auf die Bedenken gelassen: „Die Kritik der Windkraftgegner, wir würden Fakten schaffen ohne Genehmigungen, entbehrt jeglicher Grundlage.“ Die Bäume könnten aus forstwirtschaftlichen Gründen gefällt werden. „Aus ökologischer Sicht“, so Nacken, „ist das kein Drama.“ An anderer Stelle würden dann zum Ausgleich neue Bäume gepflanzt. „An dieser Argumentation kann man doch fühlen“, ärgert sich Thomas Schmeink, der mit der Initiative „Rettet den Münsterwald“ alle Hebel in Bewegung setzen will, um ein schnelles Roden der Flächen doch noch zu verhindern.

Derweil geht die Beigeordnete der Stadt fest davon aus, dass die fehlenden Genehmigungen für den Bau des Windparks im Februar vorliegen werden. Diese Auffassung teilt auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Stawag Harald Baal. Er spricht von rein formalen Akten und erwartet „keinerlei Überraschungen“.

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