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Windkraft: Warten auf den amtlichen Segen

Von: Werner Breuer
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Windräder im Wald: Weil der Landesentwicklungsplan das nicht vorsieht, gibt es derzeit Verzögerungen bei den Plänen der Stadt für den Münsterwald. Die Verwaltung steht in der Kritik. Foto: imago/Caro

Aachen. Und jetzt? Wie es in Sachen Windkraft im Münsterwald weitergeht, will die SPD-Fraktion allmählich doch mal wissen. „Wir wissen bisher nur aus der Zeitung, dass es Probleme gibt“, erklärt der planungspolitische Sprecher Norbert Plum.

Ende Februar war dort zu lesen, dass die Stadt die Genehmigungsunterlagen für die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) für den Münsterwald zurückgezogen hat – aus formalen Gründen. Ansonsten hätten sich die Aachener bei der Bezirksregierung in Köln wohl eine Abfuhr eingehandelt. Denn Windräder im Wald sieht der Landesentwicklungsplan (LEP) nur dann vor, wenn es außerhalb nicht geht und die Eingriffe ins Grün auf das Nötigste beschränkt bleiben. Mit der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie in Vetschau und Horbach zeigt die Stadt allerdings, dass auch jenseits des Waldes noch etwas geht.

Andererseits bescheinigten die Kölner der Stadt aber auch, dass unweit der Himmelsleiter „keine hochwertigen Waldflächen und Funktionen“ auf dem Spiel stünden und man die Grundzüge des im LEP festgelegten Waldschutzes für „grundsätzlich nicht gefährdet“ hält. Zu richten wäre es mit einem sogenannten Zielabweichungsantrag, den die Stadt dann auch stellte. Bei der Genehmigung gab es jedoch Verzögerungen. Ohne den amtlichen Segen für die Abweichung vom Ziel konnte die Bezirksregierung jedoch die FNP-Änderung nicht innerhalb der festgelegten Frist nicht genehmigen. Und so zog die Stadt die Unterlagen vorerst zurück.

„Im Ausschuss ist darüber noch gar nicht berichtet worden“, moniert Norbert Plum. Auch fragt er sich, „warum die Verwaltung es im Laufe des bisherigen Planänderungsverfahrens nicht für nötig gehalten hat, die Ausschussmitglieder über die gegenüber der Bezirksregierung bestehende Genehmigungspflicht und ihre Hintergründe zu informieren“.

Das hatte zuvor schon den FWG-Ratsherren Hans-Dieter Schaffrath einigermaßen irritiert. In einer Ratsanfrage Ende März begehrte er unter anderem Auskunft darüber, seit wann der Verwaltung bekannt war, dass die Windkraft-Pläne dem LEP widersprechen und wie sie die politischen Gremien darüber informiert hat. Die Antworten – informiert durch Schreiben der Bezirksregierung im November 2012, danach in Ausschüssen mündlich berichtet, weil Vorlagen bereits verfasst waren – stellen Schaffrath „ganz und gar nicht“ zufrieden. Die meisten Ratsleute hätten angesichts der komplizierten Materie bei mündlichen Erläuterungen kaum mitbekommen können, „worum es da wirklich geht“, so Schaffrath gegenüber den „Nachrichten“.

Er wittert in der Informationspolitik der Verwaltung „einen weiteren Versuch der Verschleierung“. Nun hat der FWG-Ratsherr weitere Fragen nachgelegt. Er glaubt, dass die Verwaltung schon im Mai vom Problem mit dem LEP wusste und auch noch nach dem Schreiben der Bezirksregierung im November die politischen Gremien anders informierte. Schaffrath verweist auf Sitzungsprotokolle, nach denen Vertreter der Stadt erklärt hätten, die Windparkpläne für den Münsterwald entsprächen den gesetzlichen Normen.

Dass die Stadt nicht gerade offensiv die Abweichung ihrer Pläne vom LEP verlautbart hat, vermutet auch Rainer Ständer von der Bürgerinitiative „Rettet den Münsterwald“. Vielen Politikern sei das beim Ratsbeschluss zur Windkraft nicht bewusst gewesen, meint er, sie seien von falschen Annahmen ausgegangen. Windpark-Gegner Ständer ist nun „optimistisch, dass die Behörden in Düsseldorf und Köln es der Stadt Aachen nicht so leicht machen, wie die sich das vielleicht vorgestellt hat“. Weiteren Widerstand will die Bürgerinitiative leisten, wenn der Zielabweichungsantrag genehmigt werden sollte und die Stadt die FNP-Änderung wieder angeht.

Genau das wartet die Verwaltung derzeit ab. Der Zielabweichungsantrag sei im November letzten Jahres gestellt, aber noch nicht genehmigt worden, erklärt Axel Costard vom städtischen Presseamt. Sobald eine positive Entscheidung vorliege, würden die zurückgezogenen Genehmigungsunterlagen wieder eingereicht.

Aber das kann die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses vielleicht noch ausführlicher erläutern. SPD-Vertreter Plum will das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen: „Wir möchten wissen, ob es zwischenzeitlich Fortschritte gibt.“

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