Aachen - Wiederbesetzungssperre erspart der Stadt 1,6 Millionen

Wiederbesetzungssperre erspart der Stadt 1,6 Millionen

Von: gei
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Aachen. Die im vergangenen Jahr vom Oberbürgermeister verfügte sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen in der Stadtverwaltung hat nach Angaben von CDU und Grünen im laufenden Jahr Einsparungen von 1,4 Millionen Euro gebracht.

Bis Ende des Jahres wird eine Einsparsumme von 1,6 Millionen Euro erwartet. Das entspreche dem Jahresgehalt von 30 Sachbearbeitern.

Das zunächst prognostizierte Einsparpotenzial von rund drei Millionen Euro für 2011 wurde damit deutlich verfehlt. Zurückzuführen ist dies vor allem auf die relativ vielen Ausnahmen, die bei der Wiederbesetzungssperre gemacht werden, wie Achim Ferrari, personalpolitischer Sprecher der Grünen, erläutert. So sei schon bei der Einführung der Wiederbesetzungssperre verabredet worden, wichtige Stellen sofort neu zu besetzen. Dazu zählen etwa Stellen im Ordnungs- und Sicherheitsdienst, in den Sozialraumteams sowie im Bereich der Kindertagesstätten und der offenen Ganztagsschule. Darüber hinaus konnte der Oberbürgermeister auch individuell Sonderregelungen treffen.

Gleichwohl glaubt die schwarz-grüne Ratsmehrheit, dass die Wiederbesetzungssperre ein „guter und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung” sei, heißt es in einer Pressemitteilung. Dass dies in vielen Fällen auch eine Mehrbelastung für die städtischen Mitarbeiter bedeute, „ist uns bewusst”, so Eberhard Büchel, CDU. „Ihnen gilt daher unser ganz besonderer Dank.” Der positive Effekt sei jedoch, dass betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadtverwaltung nach wie vor ausgeschlossen werden können. Auf die Ausbildungssituation bei der Stadtverwaltung habe die Wiederbesetzungssperre keine Auswirkungen, 2011 seien 57 neue Auszubildende eingestellt worden.

Insbesondere Opposition und Personalrat sehen die Wiederbesetzungssperre kritisch. Auch der neue Personaldezernent soll kein Freund des Instruments sein. Die Personalratsvorsitzende Karola Hoch zeigte sich erleichtert über die vielen Ausnahmen. Der Verwaltungsvorstand habe erkannt, dass viele Stellen gar nicht unbesetzt bleiben können.
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