Wie Aachens Politik auf die Wahl von Hannelore Kraft reagiert

Von: Alfred Stoffels
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freude durch kraft
Hat gut lachen: Die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft löst in Aachens Politik - erwartungsgemäß - gespaltene Reaktionen hervor. Foto: dpa

Aachen. „Ich freue mich, dass sie mich gewählt haben”, sagte am Mittwoch die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Großer Beifall bei SPD und Grünen, eher verhaltene Reaktionen bei der Opposition - im Landtag nicht anders als in Aachen. Auch vor Ort schieden sich die Geister ziemlich genau an den Parteigrenzen, Zuspruch und Skepsis waren in derselben Verteilung anzutreffen wie in Düsseldorf.

Ohne Enthusiasmus nahm CDU-Fraktionschef Harald Baal den Gang der Dinge zur Kenntnis, appellierte aber gleichzeitig an seine Partei, nach „der Aufregung und Enttäuschung nun in der Arbeit anzukommen”.

Nach Studium des rot-grünen Koalitionspapiers stelle sich die Kardinalfrage, wie das alles zu bezahlen sei; dennoch sei natürlich zu überlegen, ob die CDU in der einen oder anderen Sachfrage inhaltliche Unterstützung anbieten könne.

Der neuen Regierungschefin wünschte Baal „eine gute Hand im Sinne des Landes NRW.” Was die künftigen Leistungen der Regierung angehe, gelte für ihn: „Die Skepsis ist groß, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.”

„Wird nicht einfach”

Heiner Höfken, Vorsitzender der SPD-Fraktion, nannte die gezeigte Geschlossenheit von Rot-Grün einen guten Start, über den man sich nur freuen könne. Er gehe davon aus, dass die Koalition fünf Jahre halten werde, „es wird nicht einfach, aber es kann durchaus dauern”.

Spannend sei, wie sich in Aachen jetzt die Schulpolitik entwickele, nachdem das Land „die Zügel gelockert hat” - irgendwie müssten CDU und Grüne dem ja Rechnung tragen.

Helmut Ludwig von den Grünen sieht in der fehlenden Stimme im Landtag vor allem eine Chance: „Die Debatten werden politischer, die Kraft der Argumente wird zunehmen, mit der Arroganz großer Mehrheiten ist es vorbei, es muss ganz seriös zugehen.”

Alles in allem sei mit guten Ideen zu rechnen, nicht nur aus dem rot-grünen Lager, denn das mit der „Koalition der Einladung” sei ernst gemeint.

Die Wette gilt

„Wenig begeistert” zeigte sich naturgemäß FDP-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Helg, der vor allem moniert, dass die Neuverschuldung zulasten kommender Generationen kräftig ansteigen solle. Als eine der ersten Folgen der neuen Verhältnisse erwartet der Liberale eine personelle: RP in Köln könnte ziemlich flott ein anderer werden.

Im übrigen hat Helg eine Wette laufen, über zehn Euro: Bis 1. Oktober, da ist er sicher, wechselt der erste Linke zu Rot-Grün.

Andreas Müller, der der Linken-Ratsfraktion vorsteht, erklärte am Mittwoch, seine Partei werde „den Fortschritt nicht in Frage stellen”, sich aber jedes Gesetz genau ansehen.

Gleiche Chancen bei der Bildung herzustellen und den Opfern der Berliner Sozialpolitik beizustehen, müsse an der Spitze des Aufgabenkatalogs stehen. Hannelore Kraft empfahl er, „im Kopf zu behalten, wann und warum die SPD gegründet wurde”.

Höfken wies am Mittwoch darauf hin, dass Aachen schon im vergangenen Jahr den Vorreiter hätte spielen können in Sachen rot-grüner Minderheitsregierung: „Wir haben es ja damals angeboten, aber die wollten nicht.” Auch in Aachen, da sei er sicher, sei ein solches Bündnis nur schwer zu stürzen gewesen.
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