Was tun mit den Fördermitteln?

Von: Margot Gasper
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Aachen. Für diese Unterstützung haben die kommunalen Spitzenverbände lange gekämpft: Mit der Inklusionspauschale hilft das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen bei deren Bemühungen um die Inklusion, die gleichberechtigte schulische Förderung von Kindern mit und ohne Behinderung. Die Stadt Aachen kann im kommenden Jahr mit rund 407.000 Euro aus diesem Topf rechnen.

Aber was genau passiert mit dem Geld? Anmerkungen in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses sorgten für Unruhe bei Eltern und Lehrern. Von den erwartenden rund 407.000 Euro stünden nur rund 129.000 Euro zur Verfügung, hieß es. Der Rest sei im Rahmen des Haushaltsentwurfs für 2015 bereits fest verplant.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Regionalverband Aachen, schlug prompt Alarm: „Werden hier die Gelder für die Inklusion zur Haushaltssanierung missbraucht?“, fragt Walter Lohne im Namen des Leitungsteams. „Keineswegs“, versichert Stadtkämmerin Annekathrin Grehling. „Das Geld kommt auf jeden Fall in den Schulen an.“

Die Verunsicherung erklärt sich Grehling mit der Darstellung der Summen im Haushaltsentwurf. Für den Etat veranschlagt wurden ursprünglich 277.600 Euro an Landesmitteln. Das war die Summe, mit der die Kämmerin rechnete. Dann kam die Nachricht, dass es doch mehr Geld vom Land geben wird. Und diese zusätzliche Summe, gut 129.000 Euro, wurde als Veränderungsnachweis in den Entwurf hineingeschrieben – und sorgt nun für Unruhe.

Massive Kosten für die Stadt

„Unsere Inklusionsleistungen liegen aber ohnehin deutlich über diesen 407.000 Euro, die wir im kommenden Jahr vom Land bekommen“, betont Grehling. Schließlich fange die Stadt in Sachen Inklusion keineswegs bei null an. Beispiel Offene Ganztagsschule: „Die Umstellung der OGS auf das Gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung bedeutet kleinere Betreuungsgruppen. Das bringt finanzielle Mehrbelastungen für die Stadt“, rechnet die Kämmerin vor. Große Summen fielen auch bei der Schülerbeförderung oder beim Einsatz von Integrationshelfern an.

Die Inklusionspauschale entlaste die Kommune bei Aufgaben, für die die Stadt bereits erhebliche Anstrengungen unternehme, bilanziert Grehling. „Dieses Geld kriegen wir ja nicht obendrauf.“

Ulla Griepentrog, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Stadtrat, hatte im Schulausschuss dafür plädiert, die Inklusions-maßnahmen um den Betrag der Landespauschale aufzustocken und im Haushalt konkret zu benennen, wofür man die Inklusionspauschale 2015 ausgeben will. „Aus meiner Sicher wäre es besser, die Gelder konkret für schulische Dinge festzuschreiben.“ Das wäre ein „Signal für die unruhige Schullandschaft“.

Auch die GEW fordert, das gesamte Geld des Landes „zweckgebunden für die schulische Inklusion einzuplanen“.

Entlastung oder neue Aufgaben?

Der aktuelle Konflikt um die Inklusionspauschale greift eine Diskussion auf, die immer wieder aufflammt, wenn es um die Verwendung von Fördermitteln geht: Sollen solche Gelder eingesetzt werden, um die Stadt – endlich – ein Stück zu entlasten? Oder soll zusätzliches Geld zusätzliche Anstrengungen ermöglichen?

Als das Land NRW das dritte Kita-Jahr für die Eltern beitragsfrei stellte, da wurde in Aachen 2012 das beitragsfreie erste Kita-Jahr, damals komplett aus kommunalen Mitteln finanziert, wieder abgeschafft. Die 1,7 Millionen Euro, die so eingespart wurden, flossen in die Neu-Finanzierung der Kindertagespflege. Die Ratsmehrheit bestand damals aus CDU und Grünen. Massive Kritik kam auf Seiten der Opposition von der SPD.

Nun regiert die SPD mit der CDU – und bereitet in der großen Koalition auch die Erhöhung der Kita-Beiträge vor.

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