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Was hat der Bürger zu sagen? Initiative Aachen lädt ein

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Menschen in der Stadt: Was können sie beeinflussen? Was dürfen sie mitgestalten? Wie weit haben sie sich von der Kommunalpolitik entfernt? Diese Fragen untersucht die Initiative Aachen bei ihrem Forum im Krönungssaal des Aachener Rathauses am 21. Januar, 19 Uhr. Foto: imago stock&people
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Ein Forum im Zeitungsverlag Aachen: Beim Thema Bürgerentscheid und Bürgerbeteiligung spielten lokale Medien eine wesentliche Rolle, sagt Roland Roth. Foto: Harald Krömer

Aachen. Die Initiative Aachen lädt in ihrer Vortragsreihe „Stadt. Plan!“ zu einem Forum für Dienstag, 21. Januar, 19 Uhr, in den Krönungssaal des Aachener Rathauses ein. Diesmal geht es um das Thema „Was der Bürger zu sagen hat“.

Den Impulsvortrag hält Roland Roth, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule Magdeburg-Stendal, Mitglied der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“. Mit ihm sprach Bernd Mathieu.

In welchem Zustand befindet sich das bürgerschaftliche Engagement bei uns, besser oder schlechter als in anderen Demokratien?

Roth: Die Bundesrepublik bewegt sich im Mittelfeld. Deutlich engagierter ist die Bürgerschaft in der Schweiz und in den skandinavischen Ländern.

Warum ist das bei uns anders, liegt das an Mentalitäten, sind unsere Bürgerinnen und Bürger zu zurückhaltend oder desinteressiert? Oder sind Politik und Wirtschaft schuld?

Roth: Alle Akteure können noch einiges zulegen. Das zeigt sich im Vergleich der Bundesländer, da haben wir eine enorme Bandbreite, was Engagement angeht. Die zuletzt 2009 erhobenen Zahlen des Freiwilligensurveys reichen von 26 Prozent Engagierten in Sachsen-Anhalt bis zu 41 Prozent in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Die Engagementquoten sind im letzten Jahrzehnt kaum gestiegen, aber die Bereitschaft, sich zu engagieren, wächst. Diese Bereitschaft abzufragen, zu fördern und damit zu testen, wie weit sie wirklich geht, das ist Aufgabe von Vereinen, Stiftungen und Kommunen. Auch Unternehmen haben da noch Luft nach oben. Einige präsentieren sich vorbildlich als „gute Bürger“ und stellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ehrenamtliche Tätigkeiten, zum Beispiel in der Feuerwehr, frei, aber es gibt auch Unternehmen, die sich nicht um die lokale Gemeinschaft kümmern.

Was kann eine Kommune tun?

Roth: Es darf nicht darum gehen, nur kommunale Dienstleistungslücken zu füllen. Bürger müssen selber etwas gestalten können, die Kommune muss sie dabei unterstützen, ihnen Räume und Mittel zur Verfügung stellen, damit sie Formen entwickeln können, die den Menschen angemessen sind. Freiwilligenagenturen und andere Infrastruktureinrichtungen erfüllen dabei wichtige Vermittlungs- und Anregungsfunktionen.

Wie kann kommunale Politik die Barrieren für bürgerschaftliches Engagement verringern?

Roth: Sie muss verdeutlichen, dass es darauf ankommt, als örtliche Gemeinschaft handlungsfähig zu sein und den Bürgern zu sagen: Ihr seid Teil dieser Gemeinschaft und für deren Gestaltung seid Ihr mit zuständig. Das gilt nicht nur dann, wenn es Probleme gibt oder Not am Mann ist, sondern muss bei allen grundlegenden Entscheidungen geschehen. 80 und mehr Prozent der Bürger erwarten heute, dass sie bei kommunalen Entscheidungen mitwirken können. Die verlassen sich nicht mehr auf den Rat und fühlen sich durch ihn nicht hinreichend vertreten. Es braucht mehr Partizipation, um sich zugehörig zu fühlen. Wenn ich nichts zu sagen habe und nur gefragt werde, wenn etwas schief läuft, engagiere ich mich nicht.

Viele verlassen sich nicht mehr auf den Rat, die Folge ist eine sinkende Wahlbeteiligung. Der Vertrauensverlust wird also noch größer.

Roth: Diese Spirale lässt sich nur aufhalten, wenn der Stadtrat ein verändertes Selbstbild hat. Er muss Beteiligungsprozesse mit organisieren. Die Repräsentanten müssen an öffentlichen Debatten über wichtige Entscheidungen mitwirken, also nicht für die Bürgerinnen und Bürger alles entscheiden wollen, sondern mit ihnen etwas entwickeln. Dann werden auch die Quoten bei Kommunalwahlen wieder höher. Wahlen bekommen ein neues Image. Es ist eben nicht mehr die Wahl, bei der es um fast nichts geht, sondern eine Wahl, bei der man Einfluss nehmen kann auf die Gestaltung des Gemeinwesens, das sieht man deutlich in Schweizer Kommunen, wo die Einflussnahme sehr viel direkter ist.

Es führt möglicherweise zu bedenklichen, sogar falschen Entscheidungen, wenn Dinge abgelehnt werden, nur weil sie unbequem sind oder eigenen Interessen widersprechen.

Roth: Keine Form des politischen Entscheidens, egal ob per Rat oder Bürgerentscheid, ist davor gefeit, schlechte Entscheidungen zu treffen. Die Chance, bessere und sachgerechtere Entscheidungen zu fällen, steigt in dem Maße, in dem darüber eine öffentliche Debatte möglich wird, an der sich viele beteiligen. Wenn die Bürger ausreichend beteiligt sind, ist zudem die Akzeptanz der Projekte deutlich größer. Aus der Perspektive des Rates und der Verwaltung ist Bürgerbeteiligung das beste Mittel, um Investitionsruinen zu verhindern.

Wie entwickelt man eine solche Beteiligungskultur?

Roth: Da gibt es mehrere Stellschrauben. Eine ist es, dazu beizutragen, dass in Kindergärten, in Schulen, in öffentlichen Jugendeinrichtungen und in Jugendverbänden Beteiligung gelernt wird.

Eine Art Unterrichtsfach?

Roth: Das wäre mir zu wenig. Man muss schon von früh an in diesen Organisationen versuchen, junge Menschen für Beteiligung fit zu machen. Das sollte ein permanenter Prozess sein. Wir haben zum Beispiel gute Erfahrungen mit einem Modell gemacht, das sich Schülerhaushalt nennt. Schülerinnen und Schüler haben die Möglichkeit, ihre Schule mit eigenen Vorschlägen und Projekten zu gestalten. Dafür haben sie ein Budget aus dem kommunalen Haushalt, sie stimmen nach dem Mehrheitsprinzip über von ihnen selbst entwickelte Vorhaben ab und stellen diese dann dem Gemeinderat vor. Solche Erfahrungen sind enorm wichtig, um ein Interesse an der Kommunalpolitik zu entwickeln. Da entwickelt sich ein anderes Verständnis gerade von jungen Menschen für die Kommunalpolitik. Jugendliche gehören vielerorts zu den beiden Gruppen, die die größte Distanz zur Kommunalpolitik haben, die zweite ist die der Migrantinnen und Migranten, die auch kommunalpolitisch kaum angesprochen werden.

Weitere Stellschrauben?

Roth: Kommunen können sich Beteiligungssatzungen geben, die über gelegentliche, huldvoll gewährte Beteiligungsangebote hinausgehen. Eine lokale Beteiligungskultur entsteht, wenn Bürgerinnen und Bürger die Erfahrung machen, dass sie eine gewisse Sicherheit haben, bei wichtigen Entscheidungen in der Kommune gehört zu werden und sich die Kommune selbst verpflichtet, solche Beteiligungsprozesse systematisch zu fördern und zu ermöglichen.

Gibt es dafür konkrete Beispiele?

Roth: Dazu haben sich einige Kommunen in der Bundesrepublik mittlerweile entschlossen, Heidelberg etwa oder Filderstadt. Diese Städte geben das Signal an ihre Bürgerschaft: Ihr könnt bei allem, was wir vorhaben, mitwirken, wenn es Euch wichtig ist, und Ihr werdet nicht nur dann gerufen, wenn der Rat nicht mehr weiter weiß. Auch Verwaltungen müssen sich darauf einstellen, sie müssen solche Beteiligungsprozesse managen können. Das kann gelernt werden, das Land Baden-Württemberg zum Beispiel macht entsprechende Weiterbildungsangebote.

Beteiligungsleitlinien von Räten, Querschnittsaufgaben für Verwaltungen: Das kann gut, aber auch schlecht laufen. Wer kümmert sich um ihre Qualität und ihre Effizienz?

Roth: Die Heidelberger lassen sich wissenschaftlich begleiten. Das gehört dazu. Die wichtigste Evaluation, also Bewertung, kommt allerdings durch die Bürgerinnen und Bürger selbst. Einige Kommunen haben ihre Bürgerschaft gefragt, wo der Schuh drückt, wo mehr Beteiligung gewünscht ist und was die Stadtregierung machen sollte. Mannheim hat im letzten Jahr ein solches Demokratie-Audit durchgeführt und gefragt, wie die Bürgerinnen und Bürger die Beteiligungsmöglichkeit in der Kommunalpolitik einschätzen. Ergebnis: Besonders Jugendliche und Migranten sind weit entfernt von der Kommunalpolitik.

Wie verändert eine bessere Beteiligung die Rolle eines Ratsmitglieds und das Prinzip der repräsentativen Demokratie?

Roth: Alle aktuell diskutierten Formen der Beteiligung ersetzen repräsentative Demokratie nicht, sondern ergänzen sie. Es gibt keine Frontstellung nach dem Motto „Alle Macht den Bürgerräten!“ Das wäre albern. Einiges sollte durch direkte Entscheidungen entwickelt werden, bei wichtigen langfristigen Planungen sollten die Bürger auf jeden Fall mitreden können. Man engagiert sich in dem Maße, in dem man etwas gestalten kann. Das darf aber nicht nur eine Scheinbeteiligung sein. Die Qualität der Entscheidungen wird besser, wenn Bürgerinnen und Bürger früh beteiligt sind, das sehen zunehmend auch Ratsvertreter so. Sie müssen eine Kultur des Zuhörens gegenüber der Bürgerschaft entwickeln. Man darf nicht nur in die eigene Partei hineinhören und auf die Ratsdebatten setzen, sondern man muss rausgehen und versuchen, hinzuhören und entsprechende Veranstaltungen anzubieten. Das Ratsmandat wird gerade in diesem Sinn anspruchsvoller. Man fühlt sich stärker als Delegierter der Bürgerschaft und nicht als jemand, der aufgrund des freien Mandats Alleinvertretungsansprüche hat.

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