Wahltermin: „Dauern die Veranstaltungen eben länger”

Von: Alfred Stoffels
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Aachen. Wie es aussieht, können sich auch in Aachen die Parteien und ihre OB-Kandidaten erst einmal entspannt zurücklehnen.

Das Landesverfassungsgericht hat während der Verhandlung am Mittwoch angedeutet, dass es keinen großen Spaß daran haben könnte, wenn Europa- und Kommunalwahlen auf einen Tag fielen, nämlich den 7. Juni. Stadtrat und neuer Oberbürgermeister würden dann erst im Spätsommer oder Herbst gewählt. Übereinstimmend erklärten am Donnerstag die Bewerber ums hohe Amt, ihr Wahlkampf komme durch einen neuen Termin nicht sonderlich durcheinander - wobei sich Rot-Grün über eine Verschiebung richtig freuen würde.

Dies deswegen, weil man die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, Europa- und Kommunalparlamente am selben Tag wählen zu lassen, von Anfang an für einen eher unseriösen Coup gehalten hat, nur aus dem Grund ersonnen, CDU und FDP bessere Ergebnisse zu bescheren (insbesondere SPD-Anhänger bleiben eher zu Hause, wenn es um Europa geht). SPD und Grüne klagten denn auch vor dem Landesverfassungsgericht, jetzt war Verhandlung.

Dabei gewannen Beobachter den Eindruck, dass der Vorsitzende Richter Probleme hatte, die Argumente der Landesregierung nachzuvollziehen. Dies deswegen, weil es bei einer Wahl am 7. Juni viereinhalb Monate dauern würde, bis der neue OB und der neue Rat etwas zu sagen hätten, denn solange würden die eigentlich nicht mehr aktuellen Vorgänger noch regieren. Eine Entscheidung will das Gericht am 18. Februar verkünden; alles andere als ein Sieg der Kläger würde aber als Überraschung empfunden.

Ratsherr Marcel Philipp, der den OB-Sessel für die CDU erobern möchte, sagte dazu: „Es kommt, wie es kommt”, entscheidend sei ohnehin, was am Wahltag passiere, gleich wann er des Weges komme. Ihm persönlich sei der 7. Juni lieber, „weil ich dann mehr Zeit habe, den Übergang zu organisieren”, nämlich von der Spitze seiner Malerfirma ins Rathaus. Unglücklich sei bei einem späteren Termin, dass der Wahlkampf in die Sommerferien falle.

SPD-OB-Kandidat Karl Schultheis freute sich, „dass das Gericht unsere Argumente aufgenommen hat”. Es sei nämlich ein Unding, wenn zwei Räte und zwei Oberbürgermeister für einen „überlangen Zeitraum parallel existieren”. Jetzt dauere der Kommunalwahlkampf eben etwas länger, was kein Drama sei.

FDP nimmt es „sportlich”

Bürgermeisterin Hilde Scheidt, OB-Kandidatin der Grünen, zeigte sich ebenfalls angetan vom Gang der Dinge - „die Richter haben erkannt, dass die Länge der Zwangswartezeit nicht in Ordnung ist”. Ein solcher Vorgang wäre auch unglaublich undemokratisch, denn gewählte Volksvertreter müssten natürlich in einem angemessenen Zeitraum zum Zuge kommen.

Wilhelm Helg, von der FDP für den OB-Posten vorgesehen und selbst Jurist, will es „sportlich” nehmen, sollte Schwarz-Gelb vor Gericht tatsächlich unterliegen, „das würde akzeptiert, Richterschelte gibt es nicht”. Wenn es denn so käme mit dem späteren Termin, würde der Wahlkampf der Liberalen nicht ins Schleudern geraten, „die Veranstaltungen dauern dann nur drei Monate länger”.

Bei der Stadt Aachen hieß es am Freitag, man sei auf alle Eventualitäten vorbereitet. Harald Riese, Chef des Wahlamts: „Wir können auf jede Entwicklung kurzfristig reagieren”, ob es nun um Haushaltsumbuchungen für die Kosten der Wahl oder die Bestellung von Wahlhelfern gehe.
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