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Wahlpannen gibt‘s nicht nur in Laurensberg

Von: Holger Richter
Letzte Aktualisierung:
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In 164 Fällen hat die Stadt falsche Wahlunterlagen an Wähler und Wählerinnen geschickt.

Aachen. Eine böse Überraschung erlebte Anne Nitz (Name geändert) aus Laurensberg am Mittwochabend, als sie in ihrem Briefkasten endlich die Stimmzettel für die Europa- und Kommunalwahlen vorfand. Mehr als zweieinhalb Wochen hatte sie nach ihrem Antrag darauf warten müssen, doch dann steckten in den Umschlägen die falschen Stimmzettel.

 Unter den Kommunalwahlunterlagen befand sich der Wahlzettel für die Bezirksvertretung Aachen-Mitte und eben nicht für Laurensberg. Und in dem Umschlag für die Europawahl befanden sich nochmal Unterlagen für die Kommunalwahl – wieder mit falscher Bezirksvertretung.

„Ich habe Briefwahl beantragt, weil ich am Wahlsonntag nicht da bin und keine Rennerei haben wollte“, berichtet sie den „Nachrichten“. Die Rennerei hat sie jetzt trotzdem, denn gestern Morgen eilte sie mit ihren falschen Wahlunterlagen ins Laurensberger Bezirksamt.

Dort kannte man ihr Problem. Dass nämlich die Stimmzettel für die Bezirksvertretungen in Laurensberg vertauscht worden sind, ist der Verwaltung bereits im Laufe des Mittwochs aufgefallen. Folglich setzte die Verwaltung Boten ein, um die Unterlagen auszutauschen. „Ich gehe davon aus, dass wir das Problem im Griff haben“, sagt Wahlleiterin Annekathrin Grehling. „Mein Kenntnisstand ist, dass annähernd alle der 164 Fälle neue Wahlunterlagen erhalten haben.“ Aber natürlich sei das ein Fehler, „der atypisch ist und den wir uns auch am Wahlsonntag genau anschauen müssen“, kündigt sie an. Denn so solle ausgeschlossen werden, dass die alten, falsch zusammengestellten Wahlunterlagen ausgezählt werden. „Das geht anhand der Wahlscheinnummer“, erklärt die Wahlleiterin. Denn, und darauf weist das Presseamt besonders hin, mit der Überlassung der ordnungsgemäß zusammengestellten Stimmzettel für die Kommunalwahl 2014 – also der neu zugestellten – werden die alten Stimmzettel unwirksam. „Falls die am Wahlsonntag noch auftauchen, werden sie als ungültig gewertet“, sagt Grehling.

Und zwar nicht nur die Wahl zur Bezirksvertretung, sondern alle die Kommunalwahl betreffenden Wahlen – vom Oberbürgermeister bis zum Städteregionstag. Dennoch glaubt Anne­kathrin Grehling nicht, dass so viele ungültige Stimmen durchkommen werden, „dass die Erheblichkeitsgrenze erreicht wird“ und die Wahl damit anfechtbar würde.

„Einzelfälle“

Das gilt laut Grehling übrigens auch für die vielen weiteren Wahlpannen, die die „Nachrichten“-Leser der Redaktion mitgeteilt haben. Von verspätet oder unvollständig zugesandten Wahlunterlagen war besonders häufig die Rede. Selbst OB-Kandidat Hans-Dieter Schaffrath (FWG) war nicht im Wählerverzeichnis aufgeführt und erhielt seine Wahlunterlagen erst nach Reklamation. Und im Falle von Anne Nitz aus Laurensberg steckten die Kommunalwahlunterlagen im Europawahlumschlag.

„Das sind Einzelfälle“, sagt Grehling dazu. „Ob deren Häufung ungewöhnlich hoch ist, kann ich zurzeit nicht beurteilen.“ Sie geht aber davon aus, dass sie in allen Fällen korrigiert werden konnten.

Dass diese Fehler überhaupt passiert sind, ist für die Kämmerin kein Fehler im System, sondern eher davon abhängig, dass es in diesem Jahr mit mehr als 30 000 Briefwahlanträgen bereits jetzt mehr gegeben habe als bei der letzten Kommunalwahl 2009 insgesamt. Außerdem habe die große Anzahl von Wahlgängen und die verkürzte Bearbeitungszeit wegen des UWG-Einspruchs bei den Wahlen zum Städteregionstag die Fehleranfälligkeit begünstigt. „Dass dort in der Hektik mal zum falschen Wahlzettel gegriffen wird, kann ich sicher nicht ausschließen“, sagt Grehling. Zur Kritik an der Anzahl der Wahlamtsmitarbeiter, die nach Informationen der „Nachrichten“ zuletzt jede Menge Überstunden eingelegt haben, sagt Grehling: „Wir waren der festen Überzeugung, dass wir das stemmen können.“ Dass es da aber Probleme gegeben habe, sei augenscheinlich, „sonst hätte es die Fehler ja nicht gegeben“.

Anne Nitz jedenfalls kann doch noch wählen – wenn auch mit etwas Rennerei. Am Donnerstagabend lagen die richtigen Wahlunterlagen in ihrem Briefkasten. Am Freitagmorgen will sie sie ins Bezirksamt bringen.

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