Wahlforum befasst sich mit Entwicklung von Armut, Rente und Arbeit

Von: Werner Breuer
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Gut besucht: Rund 200 Gäste kamen zum AN-Forum in der Citykirche. Foto: Harald Krömer

Aachen. Lohnt die ganze Plackerei, wenn am Lebensabend die Rente kaum ausreicht? Was hilft gegen Altersarmut? Und gegen Armut überhaupt? Beim „Nachrichten“-­Forum mit den Aachener Bundestagskandidaten gab es am Dienstagabend viel zu bereden. Etwa 200 Besucher erlebten in der Citykirche einen aufschlussreichen Abend.

Dabei erfuhren auch jene, die der Schuh – noch – nicht drückt, wie es um unsere doch so reiches Land bestellt ist. So berichtete Jutta Schlockermann, die Vorsitzende der Aachener Tafel, in einem Impulsvortrag von 2800 „aktiven Kundenkarten“. Bei ihrer Organisation, die Bedürftige mit gespendeten Lebensmitteln versorgt, werden Tag für Tag zwischen 180 und 200 Menschen vorstellig. Rund ein Drittel davon sei über 65 Jahre alt, erklärte Schlockermann im Gespräch mit „Nachrichten“-Redakteurin Margot Gasper.

„Etwa drei Prozent der Rentner beziehen Grundsicherung“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke bei dem Schlagabtausch, der von AN-Lokalredaktionsleiterin Sarah-Lena Gombert und AN-Redakteur Gerald Eimer moderiert wurde.

Eine „dramatische Explosion“ mag Henke da nicht erkennen, Handlungsbedarf sieht er dennoch. Für Alleinerziehende, eine Reihe von Selbstständigen und vor allem Erwerbsgeminderte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr voll berufstätig sein könnten, müsse etwas getan werden. Hingegen sieht Henke „keine Notwendigkeit, in der nächsten Legislaturperiode das Renteneintrittsalter zu erhöhen“.

Das System müsse allerdings für die jungen Einzahler bezahlbar bleiben, mahnte Sozialdemokratin Ulla Schmidt, sonst müsse der Steueranteil erhöht werden. Für Schmidt ist „Altersarmut immer auch Erwerbsarmut“. Um die Situation der Rentner zu verbessern, müsse im Lebenslauf weiter vorne angesetzt werden. „Entscheidend sind gute Löhne“, sagte Schmidt.

Davon sollte im Portemonnaie der Beschäftigten aber auch mehr übrig bleiben, meinte FDP-Bundestagskandidat Cliff Gatzweiler. „Bei Manchen reicht das Einkommen für die Altersvorsorge nicht aus.“ Der Liberale plädierte für eine steuerliche Entlastung, zudem müsse man „das Rentenalter flexibel handhaben“.

Die grüne Kandidatin Katrin Feldmann richtete den Blick auf die Frauen. „Armut im Alter ist überwiegend weiblich“, sagte Feldmann. Sie hält es für unabdingbar, dass Frauen finanziell auf eigenen Beinen stehen. Hilfreich sei es dabei, wenn die Betreuungszeiten von Kindern zwischen Müttern und Vätern besser aufgeteilt werden könnten.

Mehr Geld bliebe den Leuten auch bei einer Senkung der Mehrwertsteuer im Portemonnaie, meinte AfD-Kandidat Markus Mohr. Überhaupt müsse „das Geld anders verteilt werden“. Mohr kritisierte die Nullzinspolitik der europäischen Zentralbank und beklagte, dass Deutschland „die EU sponsort“ und die Kosten der „Zuwanderungskrise“ trage. Europa sei „keine heilige Kuh“, sagte der AfD-Kandidat und forderte eine „ergebnisoffene Diskussion“.

Ein höheres Rentenniveau sei durchaus zu erreichen, meinte Andrej Hunko, der Bundestagsabgeordnete der Linken. Dazu müssten „alle in einen Topf einzahlen“, also auch Selbstständige und Beamte.

Diese Lösung hält auch Piraten-Kandidat Matthias Achilles für sinnvoll. Er warb zudem für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das allen einen gewissen Lebensstandard ermöglichen soll. Zu erhöhen wäre er dann durch Arbeit. Achilles sieht jedoch vor dem Hintergrund der weiteren Digitalisierung in der Arbeit „kein geeignetes Instrument, um in der Gesellschaft Wohlstand zu verteilen“.

Mindestlohn hilfreich?

In eine ähnliche Richtung zielte auch die Forderung des ÖDP-Kandidaten Nico Riedemann nach einer „ökologischen Steuerreform“. So könne es zum Beispiel nicht sein, dass zu Spottpreisen Flüge angeboten würden, deren ökologische Folgekosten viel höher seien. Laut Riedemann ist „sauviel Geld“ vorhanden, das auf die Menschen verteilt werden müsse.

Hilft der Mindestlohn bei einer gerechteren Verteilung? Christdemokrat Henke, der ihn nach eigenem Bekunden in seiner Partei vorangetrieben hat, hält ihn nach wie vor für richtig. „Er war nötig, um eine Grenze nach unten zu setzen“, sagte auch Ulla Schmidt. In diesem Sinne hält AfD-Mann Mohr den Mindestlohn für „bedauerlich, aber notwendig, damit die Lohndrückerei aufhört“.

Katrin Feldmann ist die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen wichtig, Cliff Gatzweiler hält generell „gute Löhne“ für wichtiger. Nach Ansicht des Linken Hunko reicht der Mindestlohn „nicht aus, um im Alter über die Grundsicherung zu kommen“. Er fordert eine Anhebung ebenso wie ÖDP-Kandidat Riedemann, der elf Euro für angemessen hält. Pirat Achillles sieht im Mindestlohn eine „Brückentechnologie“; das bedingungslose Grundeinkommen versetze Menschen eher in die Lage, unzumutbare Löhne auch abzulehnen.

Sozialer Arbeitsmarkt nötig?

Für den Liberalen Gatzweiler führt die Idee eines sozialen Arbeitsmarktes in „kommunistische Sphären“, was ihm vom Linken Hunko die Kritik einbrachte, die FDP habe „die Problemstellung nicht erfasst“. Hunko sprach sich ebenso für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt aus wie die Sozialdemokratin Schmidt. Sie plädierte vor dem Hintergrund von einer Million Dauerarbeitslosen für eine dauerhafte Finanzierung statt ständig neuer und dann wieder auslaufender Projekte.

„Um diese Menschen müssen wir uns kümmern“, findet auch Henke, der einem sozialen Arbeitsmarkt ansonsten skeptisch gegenübersteht und eher am Ziel Vollbeschäftigung festhält. „Wir müssen Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit“, meint hingegen die Grüne Feldmann. Markus Mohr hält es da für hilfreich, Verfahren zu vereinfachen, um den Betrieben Kosten zu ersparen.

Aus Sicht des Piraten Achilles ist der „Arbeitsbegriff zu eng gefasst“. Wenn Menschen sich sozial engagierten, sollte das auch gefördert werden. Und ÖDP-Kandidat ließ den Blick weit schweifen nach Südeuropa, wo viele Menschen keine Arbeit hätten. Sieht so die Zukunft aus in Zeiten, wo Computer und Roboter mehr und mehr Aufgaben erledigen? Riedemann jedenfalls meint: „Es müssen nicht alle Menschen arbeiten, um unseren gesellschaftlichen Fortbestand zu sichern.“

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