Aachen - Wahlen am 25. Mai: Einige dürfen sogar sieben Kreuze machen

Wahlen am 25. Mai: Einige dürfen sogar sieben Kreuze machen

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Darf es noch ein Wahlzettel mehr sein? Am 25. Mai ist Konzentration gefragt, denn selten dürfen die Aachener mehr Kreuze machen als an diesem Tag: Gewählt werden Europaparlament, Oberbürgermeister, Städteregionsrat, Stadtrat, Städteregionstag und Bezirksvertreter. Und für die in Aachen wohnenden Migranten kommt sogar noch die Integrationsratswahl hinzu.

Erstmals wird die Wahl des Integrationsrats in NRW mit den Kommunalwahlen zusammengelegt, was dem Gremium durchaus einen Bedeutungszuwachs verschaffen soll. „Unser aller Wunsch bleibt natürlich das kommunale Wahlrecht für Migranten“, betont Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Grüne), die sich seit Jahren für Ausländerrechte einsetzt. „Jeder, der sich in Aachen wohlfühlt, sollte hier auch wählen können“, findet sie. Voraussetzung dafür wäre jedoch eine Grundgesetzänderung, zu der sich aber auch die jetzige große Koalition in Berlin nicht durchringen kann.

Für alle Nicht-EU-Ausländer ist demnach der Integrationsrat das einzige Gremium, das sie bislang zur Mitbestimmung und Mitgestaltung nutzen können. Es ist dem Rat unterstellt, hat aber lediglich beratende Funktion. „Ein Mangel“, wie Carmelo Licitra beklagt, der schon im Ausländerbeirat, Vorgänger des Integrationsrats, aktiv war. „Wir wollen ein Stimmrecht in den Ausschüssen“, sagt der gebürtige Sizilianer, wohl wissend, dass auch dies derzeit rechtlich nicht möglich ist. Klein beigeben will er dennoch nicht, so dass er sich erneut auch um ein Ratsmandat bewerben will.

Gleichwohl sind er und seine Mitstreiter überzeugt, dass der Integrationsrat besser ist als gar nichts. Dass vor vier Jahren kaum 3,5 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, sei ein Manko, das nicht länger hingenommen werden soll. „Wir wollen, dass sich mehr Menschen engagieren und auch an der Wahl beteiligen“, sagt Scheidt.

Dass sich der Einsatz lohnt, ist für Paola Blume, stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrats, keine Frage. „Wir können helfen“, betont sie. Immerhin verfüge man über einen Etat, von dem Vereine und Projekte profitieren und durch den unter anderem auch Sprachkurse oder Infoveranstaltungen finanziert werden.

Nach leichten Anlaufschwierigkeiten haben die 14 gewählten Integrationsratsmitglieder in den zurückliegenden vier Jahren eine gute Arbeitsbasis gefunden. „Wir sind alle reifer geworden und verstehen uns gut“, sagt Blume.

Der gemeinsame Wahlgang am 25. Mai soll nun das Interesse aller rund 40.000 ausländischen Wahlberechtigten deutlich vergrößern. Dass ihnen zudem deutlich mehr Wahllokale als bei den bisherigen Wahlen zur Verfügung stehen (88 statt bisher zehn) kann der Beteiligung nur zugute kommen.

Vorträge und Diskussionen

Über alle Neuigkeiten zur Integrationswahl 2014 informiert eine Veranstaltung des Landesintegrationsrats am Donnerstag, 13. Februar, ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Es ist eine von insgesamt fünf Regionalveranstaltungen im Land. Bis 20 Uhr werden in verschiedenen Vorträgen und Podiumsgesprächen alle Fragen zur bisherigen Arbeit des Integrationsrats, zu seinen Befugnissen und zu den Wahlmodalitäten beantwortet.

Die öffentliche Veranstaltung steht allen Interessierten offen, wie die städtische Integrationsbeauftragte Heidemarie Ernst betont, die zugleich darauf hofft, dass sich auch noch Interessierte finden, die für den neuen Integrationsrat kandidieren wollen. Bewerber können sich noch bis zum 7. April anmelden.

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