Wahl zum Integrationsrat: Verwaltung prüft die Manipulationsvorwürfe

Von: Alfred Stoffels
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Aachen. Ob es bei der jüngsten Wahl des Integrationsrates Unregelmäßigkeiten gegeben hat, das will die Stadt Aachen jetzt sehr genau prüfen, unter anderem durch Unterschriftenvergleiche.

Wie berichtet, hatte es schon im Vorfeld anonyme Hinweise auf mögliche Manipulationen bei der Briefwahl gegeben, und am vergangenen Montag, einen Tag nach dem Wahlgang, gingen bei der Stadt zwei offizielle Einsprüche ein. Die wurden am Mittwoch von OB Marcel Philipp zu Protokoll genommen und sind jetzt der Auslöser der Nachforschungen.

In seiner Eigenschaft als Wahlleiter präsidierte Philipp am Mittwoch dem Wahlausschuss des Rates, der das Endergebnis festzustellen hat. An den Resultaten selbst gab es nichts auszusetzen, in allen (zehn) Stimmbezirken und im einzigen Briefwahlbezirk war offensichtlich richtig gezählt worden - mehr hatten die versammelten Politiker erst mal nicht zu beurkunden. Dass so formalistisch verfahren werden muss, erklärte der OB dem erschienenen Publikum, darunter Vertreter diverser Wahllisten, mit der Gesetzeslage.

Demnach kann die Stadt auf einen Einspruch erst reagieren, wenn er da ist - und streng juristisch gesehen ist er erst da, wenn der Ausschuss die Wahl für ordnungsgemäß erklärt hat. Die seit Montag vorliegenden Einsprüche der Listen „Miteinander-Füreinander” und „Migranten für Integration und Teilnahme” wurden daher am Donnerstag erst offiziell zur Kenntnis genommen und können jetzt in aller Form abgearbeitet werden.

Philipp versprach, dass dies auch geschehen werde, „wir werden sehr bemüht sein, allen berechtigten Anliegen nachzugehen”. Insbesondere wolle man herausfinden, ob es tatsächlich, wie behauptet, bei der Briefwahl irregulär zugegangen sei. Deshalb wird die Verwaltung nach Ende der Einspruchsfrist - die beträgt vier Wochen - damit beginnen, Unterschriften zu vergleichen: diejenigen auf den Anträgen auf Briefwahl mit denjenigen unter den quasi eidesstattlichen Versicherungen, dass man den Stimmzettel selbst ausgefüllt habe.

Der Aufwand ist groß, deshalb wird man sich wohl auf Stichproben beschränken müssen. Die Details sollen zwischen dem Wahl- und dem Rechtsamt abgesprochen werden.
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