Wahl wird ein Fall für den Staatsanwalt

Von: ast
Letzte Aktualisierung:
integra_bu
Auszählung im Haus Löwenstein: Am 7. Februar fand in Aachen die Wahl zum Integrationsrat statt, deren Ergebnis nun von der Staatsanwaltschaft überprüft wird. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Auf dem neuen Integrationsrat der Stadt Aachen scheint kein Segen zu ruhen. Schon gleich nach dem Wahlgang am 7. Februar wurden Manipulationsvorwürfe laut, zwei beteiligte Listen legten später offiziellen Einspruch gegen die Gültigkeit dieser Wahl ein.

Die Stadt begann mit einer intensiven Überprüfung der verdächtigen Vorgänge - und ist zu einem Ergebnis gekommen: Der Fall wurde der Staatsanwaltschaft übergeben, politische Abteilung. Der Verwaltung erscheinen die bislang zutage geförderten Erkenntnisse so schwerwiegend, dass man das Einschalten der Ermittlungsbehörde für geboten hält.

Laut Stadtpressesprecher Hans Poth gab es bei den sehr intensiven Untersuchungen im Wahlamt „Indizien, die für Unregelmäßigkeiten sprechen”. Allerdings sei keine „100-prozentige Sicherheit” zu erzielen gewesen, weshalb man den Staatsanwalt mit seinen ganz anderen Möglichkeiten einschalte.

Konkret geht es darum, dass Unterschriften, mit denen die Briefwahl beantragt wurde, anders aussehen als die Unterschriften, mit denen dieselben Wähler ihre Wahlscheine versehen haben. Es geht um etwa 70 Verdachtsfälle, die bis dato einer bestimmten Gruppierung nicht zugeordnet werden können.

Die Stadt will, bevor sie eine eventuelle Ungültigkeit der Wahl vom 7. Februar feststellt, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Um mutmaßlichen Wahlfälschungen auf die Schliche zu kommen, steht den Ermittlern ein größeres Instrumentarium zur Verfügung als der Stadtverwaltung. So kann sie einen Schriftsachverständigen einschalten und bei Bedarf auch Personen einvernehmen, die Unterschriften geleistet haben.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert