Aachen - Vorwürfe zurückgewiesen: Der Streit um die Mehrarbeit schwelt weiter

Vorwürfe zurückgewiesen: Der Streit um die Mehrarbeit schwelt weiter

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:
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54 Stunden in der Woche im Einsatz: Für Aachens Feuerwehrleute ist das bis Ende 2016 noch der Alltag. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) hat die scharfen Angriffe von SPD und Gewerkschaft Verdi zurückgewiesen, ein jahrelanges Sparprogramm auf dem Rücken der Feuerwehrleute ausgetragen zu haben. „Wir haben uns immer im Rahmen des vorgegebenen Rechts bewegt“, sagt Philipp.

Dass die Stadt nunmehr erst ab 2017 eine seit 2003 vom Europäischen Gerichtshof geforderte 48-Stunden-Woche für die Feuerwehrleute umsetzen will, sei nicht ihm alleine anzulasten. „Dieser Vorwurf trifft jeden, der die bisherige Regelung akzeptiert hat.“

Die Kritik von SPD und Verdi komme zu spät, zeigt sich Philipp verärgert. „Das Thema ist sauber abgearbeitet.“ So seien auch im (von der SPD mitgetragenen) neuen Haushalt bereits die Kosten für Personal und Ausbildung bei der Feuerwehr berücksichtigt. Längst seien auch die neuen Dienstpläne organisiert. „Wir waren nicht untätig und sind auf einem guten Weg“, betont er und wundert sich zugleich, „welche Blüten der Wahlkampf treibt“. Wichtig sei, dass die Feuerwehrleute wissen, wie es in den nächsten Jahren weitergeht. „Wir müssen Verlässlichkeit und Vertrauen schaffen und dürfen die Stimmung nicht verschärfen.“

Doch die scheint durchaus gereizt, seit sich die Feuerwehrleute damit abfinden sollen, aufgrund einer von der Landesregierung verlängerten Ausnahmereglung (Opt-out) noch bis Ende 2016 statt des 48-Stunden-Dienstes 54-Stunden-Wochen schieben zu müssen. Die Mehrarbeit wird dabei mit jeweils 30 Euro pro Schicht vergütet, was sich für die Stadt durchaus rechnet. Weit teurere Neueinstellungen hat sie durch die „freiwillig vereinbarte Mehrarbeit“ seit 2003 vor sich hergeschoben – und wird dies noch bis Ende 2016 tun.

Mindestens 36 weitere Feuerwehrkräfte muss die Stadt nach Auslaufen von Opt-out einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hält als Verstärkung für die bislang 325 Aachener Berufsfeuerwehrleute sogar 50 neue Kräfte für nötig. Die zusätzlichen Personalkosten sind für die Stadt mit mindestens zwei Millionen Euro veranschlagt.

Um auf den 48-Stunden-Dienst umzustellen, müssten deutschlandweit auf einen Schlag rund 2500 Beamte eingestellt werden, argumentiert die Stadt. Sie habe daher einen „schrittweisen Übergang“ gewählt und bilde bereits verstärkt aus. Man sei zuversichtlich, Ende 2016 die zusätzlich benötigten 36 Stellen besetzen zu können. „Im Gegensatz zu anderen Berufsfeuerwehren ist unsere Situation als entspannt anzusehen“, lässt Feuerwehrchef Jürgen Wolff über die städtische Pressestelle mitteilen.

Seiner Einschätzung nach sei die Stimmung in der Mannschaft ohnehin überwiegend „gut bis sehr gut“. So habe die Belegschaft „in breitester Mehrheit“ die 54-Stunden-Woche bis Ende 2016 akzeptiert, nur neun Beamte hätten sich für den 48-Stunden-Dienst gemäß der EU-Vorschrift entschieden.

Derweil ist Verdi überzeugt, dass seitens des Arbeitgebers gehörig Druck gemacht wurde, um die Feuerwehrleute in großer Zahl von Opt-out zu überzeugen. Keine andere Stadt habe wie Aachen die Ausnahme zur Regel gemacht, kritisiert die Gewerkschaft, die der Verwaltungsspitze vorwirft, bewusst keine Bestrebungen zu zeigen, eine EU-Vorschrift umzusetzen. „Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Feuerwehrleute“ wirft die SPD dem Oberbürgermeister vor.

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