Aachen - Volksinitiative trifft auf eine unvorbereitete Verwaltung

Volksinitiative trifft auf eine unvorbereitete Verwaltung

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:
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Mit diesem Plakat wirbt die Initiative „G9 jetzt!“ für die Rückkehr zum Abitur nach Klasse 13.

Aachen. Über mangelnde Unterstützung können die Gegner des Turbo-Abis eigentlich nicht klagen. Gut und gerne 16 000 Unterschriften hat die landesweite Initiative „G9 jetzt!“, die für die Rückkehr zum Abitur in neun Jahren (G9) kämpft, in knapp anderthalb Monaten sammeln können. Doch trotz dieser Resonanz ist die Volksinitiative längst noch nicht in allen Köpfen angekommen – dummerweise auch nicht in jenen, die maßgeblich über Erfolg oder Misserfolg mitentscheiden.

So zeigt sich bislang die Aachener Stadtverwaltung noch völlig unvorbereitet auf die Volksinitiative, die nicht zuletzt von der Landesregierung als wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung gepriesen wird. Völlig unbeachtet ist insbesondere ein Schreiben des Innenministeriums vom 28. April geblieben, mit dem die Kommunen über die Verfahrensregeln für die jetzige Initiative in Kenntnis gesetzt wurden.

Darin heißt es unter anderem, dass die für „G9 jetzt!“ tätigen Unterschriftensammler das Stimmrecht der Unterzeichner nachweisen müssen – und zwar durch eine Bestätigung, die durch die jeweilige Gemeinde „unentgeltlich zu erteilen ist“. Ausdrücklich heißt es in dem Schreiben, dass diese „Stimmrechtsbestätigung“ von den Verwaltungen „möglichst umgehend“ gegeben werden solle.

Doch in Aachen kann davon keine Rede sein, wie am Donnerstag eine Unterschriftensammlerin feststellen musste. Als sie sich nach dem richtigen Ansprechpartner für die Prüfung der Unterschriftenlisten erkundigte, konnte ihr weder im Bürgerservice noch im Wahlamt weitergeholfen werden. Kein Wunder, wie eine Nachfrage der „Nachrichten“ beim städtischen Presseamt ergibt: „Wir hatten ein solches Anliegen noch nicht und haben es daher auch noch nicht geregelt“, gibt eine Sprecherin zerknirscht zu und fügt hinzu: „Das ist natürlich kein Problem des Bürgers, sondern eines der Verwaltung. Wir müssen jetzt rasch eine Lösung finden.“

Die Sprecherin mutmaßt, dass die Anweisung des Innenministeriums auf ihrem Weg über die Bezirksregierung in die Kommunen vielleicht gar nicht weitergeleitet worden ist. Denn merkwürdigerweise zeigten sich kürzlich auch die Verwaltungen in Stolberg und Alsdorf ähnlich kenntnislos und unvorbereitet auf den Prüfauftrag.

„Das ist schon erstaunlich, dass dieses Problem gehäuft im Raum Aachen auftritt“, wundert sich auch Marcus Hohenstein, Initiator von „G9 jetzt!“, der sich ansonsten über eine denkbar positive Resonanz auf die Aktion freuen kann. Rund 66 000 Unterschriften müssen innerhalb eines Jahres zusammenkommen, damit der Landtag aufgefordert werden kann, sich mit den Forderungen der Volksinitiative zu befassen. „Wir sind zuversichtlich, dieses Ziel schneller erreichen zu können.“

Dies wäre im Sinne vieler Schüler, denen durch die Rückkehr zu einem Abitur nach Klasse 13 Leistungsdruck und Stress genommen werden soll. Mit den Slogans „30 Stunden sind genug“ und „Mehr Zeit für gute Bildung“ soll auch in NRW für die Abkehr vom Turbo-Abi, zumindest aber für eine echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 gekämpft werden. In einigen Bundesländern ist dies bereits geschehen, in vielen anderen laufen ähnliche Volksinitiativen oder Volksbegehren.

Damit die Unterschriften der Aachener nicht unberücksichtigt bleiben, sicherte die Stadt am Freitag die schnelle Klärung zu, welche Abteilung das Stimmrecht der Unterzeichner prüfen wird. Eine Ansiedlung im Bereich Wahlen wäre gut denkbar, hieß es gestern.

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