Aachen - Vitrine wird zum Zankapfel

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Vitrine wird zum Zankapfel

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:
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Umstrittenes Projekt: Die im Elisengarten geplante archäologische Vitrine soll Teil der Route Charlemagne werden. Die Opposition hält das Vorhaben für überteuert.

Aachen. Mehr Geld für die Kinderbetreuung, Verzicht auf die geplante archäologische Vitrine im Elisengarten - auf diese Kurzformel lassen sich die Kernforderungen der drei Oppositionsfraktionen SPD, FDP und Linke bringen, die sich am Dienstag zum ersten Haushaltsentwurf der neuen schwarz-grünen Mehrheit in Aachen äußerten.

Schon am Mittwoch wird der Streit in der Ratssitzung (ab 17 Uhr im Ratssaal) um die Betreuungsplätze für unter Dreijährige (U3) in die nächste Runde gehen. Denn die Opposition hält einhellig an der Zielvorgabe fest, dass in Aachen jährlich mindestens 150 neue U3-Plätze geschaffen werden müssen.

Im Bereich Bildung und Jugend dürfe nicht gespart werden, fordert sowohl Claus Haase (SPD) als auch Wilhelm Helg (FDP). Es gehe auch darum, den Ruf einer familienfreundlichen Stadt zu verteidigen, ergänzt Ellen Begolli (Linke). Anders könne der sich abzeichnende gesetzliche Anspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllt werden, sagen sie.

CDU und Grüne halten zwar auch mehr U3-Plätze grundsätzlich für wünschenswert, in der derzeitigen Situation seien sie jedoch nicht finanzierbar. So sollen in diesem Jahr lediglich 100 neue Plätze eingerichtet werden. Aachen sei damit immer noch anderen Städten voraus. Der von SPD und FDP ins Spiel gebrachte Vorschlag, auf das Ein-Euro-Busticket zu verzichten und dafür Betreuungsplätze zu schaffen, reicht aus Sicht von Schwarz-Grün zur Gegenfinanzierung bei weitem nicht aus.

Schwer umstritten ist auch die im Elisenbrunnen geplante archäologische Vitrine. Mit einem Beschluss im Hauptausschuss (heute ab 16 Uhr im Ratssaal) soll sie neu in die Route Charlemagne aufgenommen werden. Nach letzten Berechnungen wird das Werk knapp 800.000 Euro kosten. Trotz überörtlicher Förderung müsste die Stadt mindestens rund 160.000 Euro aufbringen. Zu teuer, wie SPD, FDP und Linke meinen.

Man benötige „kein architektonisches Kunstwerk”, sagt Haase. Eine „einfachere Lösung” täte es auch, zudem sollte sich die Stadt um Sponsorengelder bemühen. Auch Helg hält die Vitrine für entbehrlich - erst recht, weil Einzelvorhaben wie Haus Löwenstein und St. Paul aus dem Gesamtprojekt gestrichen werden. Die Linke geht noch einen Schritt weiter und fordert nicht nur den Verzicht auf die Vitrine, sondern auch, dass grundsätzlich fünf Prozent der für die nächsten Jahre zugesagten Städtebaumittel für soziale Projekte in benachteiligten Vierteln abgezweigt werden sollten.

Dies sei gar nicht möglich, hält Michael Rau (Grüne) entgegen. Er sagt, dass die Mittel für die Vitrine zur Verfügung stünden, weil auf den Euregiopark (ehemals Brot-Schneider-Parkplatz) verzichtet wird.

Die Debatte um den Etat 2010 ist somit eröffnet und wird sich bis April hinziehen. Dann soll der Haushalt im Rat verabschiedet werden. Zustimmung erhält Schwarz-Grün dafür, dass Zuschüsse für Vereine und Verbände nicht gestrichen werden sollen. Auch die geplante Wiederbesetzungssperre in der Verwaltung wird weitgehend akzeptiert. Ausnahmen müssten bei besonderen Anforderungen aber möglich sein, fordert Helg. Für die FDP lehnt er zudem alle Überlegungen ab, neue Steuern einzuführen. In diesem Fall sind sich jedoch CDU, Grüne und SPD nahe, die über eine Bettensteuer in Hotels nachdenken.
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