Aachen - Vier gegen eine: Die Gewerbesteuer bleibt, wie sie ist

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Vier gegen eine: Die Gewerbesteuer bleibt, wie sie ist

Von: Alfred Stoffels
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Gewerbesteuer, Bettensteuer, Rotlichtsteuer - der Finanzausschuss beschäftigte sich am Dienstag mit diversen Optionen, wie dem notleidenden Haushalt aufzuhelfen ist.

Die aktuellen Zahlen, so Kämmerin Annekathrin Grehling, sind sehr bescheiden, Besserung ist nicht so richtig in Sicht, das Wort von der Haushaltssperre in der Welt. Da macht es Sinn, sich nach neuen Einnahmequellen umzusehen.

Die SPD war es, die - in Anlehnung an das Exempel Köln - eine sogenannte Bettensteuer ins Spiel brachte, auch „Tourismusabgabe” genannt: Die Aachener Hoteliers sollen, weil sie von der schwarz-gelben Bundesregierung mit so schönen Wohltaten versorgt worden sind, eine Abgabe von fünf Prozent auf die Übernachtungspreise leisten. „Pi mal Daumen”, so die Kämmerin, kämen auf diese Weise 1,5 bis 1,8 Millionen Euro pro Jahr zusammen, der bürokratische Aufwand wäre übersichtlich.

Das Problem: Das Land müsste den Fall genehmigen, und es gibt bis dato keine Signale, ob es so kommt - das sei jetzt auch den Kölnern aufgefallen. Juristische Auseinandersetzungen seien eh programmiert, wobei Grehling erklärte, dass sie selbst eine solche Steuer „für dem Grunde nach zulässig” halte.

Als riesig bezeichnete sie aus einem ganz anderen Grund die Schwierigkeiten bei etwaiger Einführung einer Rotlichtsteuer. Auch da marschiert die Stadt Köln vorneweg, am Rhein soll es aber auch ziemlich einfach sein, das Geld einzutreiben: Ein Großteil der Aktivitäten spielt sich in einem gewaltigen Bordell ab, was eine „gebündelte Veranlagung” möglich macht. In Aachen aber, so die Kämmerin, „wissen wir nicht, wen es betrifft”.

Die Zahl der Prostituierten herauszufinden, so Grehling, sei also mangels Meldepflicht eine echte Herausforderung; auf jeden Fall werde es sehr viel schwieriger als in Köln, „den Abgabemechanismus zuschlagen zu lassen”. Folge: Aufwand und Ertrag dürften sich neutralisieren, allerhöchstens sei mit einem Plus von 150.000 Euro zu rechnen.

Sehr viel einfacher liegen die Dinge bei der Gewerbesteuer, die könnte man einfach erhöhen, wenn man denn will. Die Linke unternahm am Dienstag einen neuerlichen Vorstoß, scheiterte aber an der geballten Ablehnung aller anderen Fraktionen.

Ratsfrau Renate Linsen-von Thenen beantragte eine Erhöhung des Hebesatzes von aktuell 445 auf 463 Punkte, was der Stadt jährlich 5,5 Millionen Euro zusätzlich bescheren würde. Begründung: Angesichts dessen, was den Unternehmen in den vergangenen Jahren mithilfe von Steuererleichterungen „zugeschustert” worden sei, handele es sich um eine „kleine, vertretbare Korrektur”. Es gehe nicht an, dass Belastungen nur von den kleinen Leuten getragen würden, Solidarität müsse auch oben eingefordert werden.

Der Widerspruch war einhellig. Eberhard Büchel von der CDU erklärte, wenn die Wirtschaft erneut gebeutelt werde, habe das direkte Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Für die FDP erinnerte Wilhelm Helg an die erst im Januar beschlossenen Campus-Pläne und die zurzeit laufende Akquisition für die geplanten Cluster - die Anhebung der Gewerbesteuer würde die verheerende Botschaft aussenden, „ihr seid nicht erwünscht”.

Ähnlich sah das auch Roland Jahn von den Grünen, der darauf hinwies, dass es zwischen der Steuerhöhe und der Ansiedlungswilligkeit von Betrieben einen ganz engen Zusammenhang gebe, „die können sogar wieder abwandern”. Die Idee der Linken sei daher „völlig kontraproduktiv”.

„Höhe ist angemessen”

Claus Haase, SPD, meinte auch, man solle nicht an der Gewerbesteuer „rumspielen”, in Aachen sei deren Höhe angemessen. Dem grünen Kollegen schrieb er allerdings ins Stammbuch: „Wegen der Gewerbesteuer ist noch nie eine Firma pleite gegangen oder weggezogen. Das sind Märchen, auf die man nicht reinfallen sollte.”
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