Aachen - Viel Applaus für OB Philipp bei der Amtseinführung

Viel Applaus für OB Philipp bei der Amtseinführung

Von: hau
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Alterspräsident Georg Biesing eröffnete die Sitzung. Der neue Rat ist mit 76 Mitgliedern so groß wie noch nie. Zusammenrücken im historischen Ratssaal ist also in den nächsten sechs Jahren angesagt. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Es wurde viel geklatscht, am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates. Nur an einer Stelle nicht: Als es an die Vereidigung von Wolfgang Palm ging, den Vertreter der als rechtsextrem eingestuften Vereinigung Pro NRW, rührte sich nur eine Hand im Zuschauerraum. Und fast alle Anwesenden setzten sich bei seiner Einführung demonstrativ hin.

Palm hat seinen Platz hinter einem Vorsprung im dicht besetzten Ratssaal, neben sich den AfD-Mann Markus Mohr. Stehenden Applaus hatte zuvor der wiedergewählte Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) bei seiner Amtseinführung bekommen. Er stimmte die 76 Ratsmitglieder, von denen 27 ihr kommunalpolitisches Ehrenamt neu antreten, auf eine mit sechs Jahren ungewöhnlich lange Periode ein.

„Die Herausforderungen werden nicht geringer werden“, sagte er. Besonders schwierig werde es, bis 2020 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Er hoffe darauf, dass es wie in der letzten Legislatur gelinge, sehr inhaltstiefe und seriöse Diskussionen zu führen, die – „immer wenn es ernst wurde“ – von guten Entscheidungen begleitet wurden.

Viel Beifall hatte zuvor auch Georg Biesing (Linke) erhalten, der als Altersvorsitzender („Ist jemand vor dem 5. Juli 1940 geboren?“) die Sitzung eröffnete und mehrfach die Lacher auf seiner Seite hatte: „Wenn ich etwas holprig bin, dann verzeihen Sie es. In sechs Jahren mache ich es besser.“ Besonders viel Zustimmung erhielt er in seinen persönlichen Worten zu Beginn, als er davon sprach, dass der Rat weiterhin Solidarität und Gerechtigkeit als Maximen seiner Arbeit befolgen werde. Biesing sagte weiter: „Dies auch und gerade im Hinblick auf die tausende Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die ausländische Wurzeln haben.

Das Gleiche gilt ebenso für unsere Mitmenschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, gleich welche Gründe dazu geführt haben. Soziales Handeln bezieht sich voll und ganz ebenso auf Asylsuchende und Flüchtlinge wie auch auf alle Benachteiligten in unserer städtischen Gesellschaft, mit und ohne deutschen Pass.“ Sparen und streichen dürfe man nicht auf Kosten der sozialen Aufgaben.

Keine Überraschungen gab es bei der Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters: Margrethe Schmeer (CDU), Björn Jansen (SPD) und Hilde Scheidt (Grüne) wurden in dieser Reihenfolge in ihren Ämtern als Bürgermeister bestätigt, sie waren in einer ganz großen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten, Grünen, Linken, Liberalen und Piraten vorgeschlagen worden und erhielten 73 von 75 abgegebenen Stimmen, bei jeweils einer Enthaltung und einer Gegenstimme.

Einen besonderen Dank richtete der Oberbürgermeister an die aus dem Rat ausgeschiedenen Mitglieder und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlamtes sowie die ehrenamtlichen Wahlhelfer, die bei den schwierigen Wahlen am 25. Mai manchmal bis tief in die Nacht ihren schwierigen Dienst verrichtet hätten.

Der vielleicht spannendste Punkt des Abend war das Zugriffsverfahren für die Auschussvorsitzenden. Hier hatte man im Vorfeld nicht die ganz große Verständigung erzielt, so dass das Zugriffsverfahren zum Tragen kam. SPD, CDU und FDP bildeten zusammen eine Liste, die auf 51 Mandate kam, Grüne, Linke und Piraten bildeten die zweite Gruppe mit 21 Sitzen.

Verteilt wurden die Sitze nach dem D‘Hondtschen Höchstzahlverfahren. Doch auch dort blieben die ganz großen Überraschungen aus. Die große Koalition sicherte sich als erstes den Planungs- sowie den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, später auch Soziales, Integration und Demographie sowie den Schulausschuss.

Akt der Fairness

Die Opposition schlug bei den Ausschüssen für Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz, Rechnungsprüfung und beim Bürgerforum zu. Einige Ausschüsse sind vergrößert worden, um auch den kleinen Fraktionen einen Sitz zu verschaffen. OB Philipp: „Das ist ein Akt der Fairness, die Kleinen zu beteiligen.“

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