Aachen - Videoüberwachung stieß erneut auf heftige Kritik

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Videoüberwachung stieß erneut auf heftige Kritik

Von: hau
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Aachen. So viel Kritik hatte der Polizeipräsident sicher nicht erwartet: Klaus Oelze war am Mittwoch in den Ratssaal gekommen, um die Videoüberwachung am Elisenbrunnen zu erläutern. Der Rat hat freilich nicht viel mitzureden, die Entscheidung, ob und wie lange die automatischen Objektive aufgestellt werden, trifft laut Landesgesetz der Polizeipräsident.

Und der hatte im September entschieden, die ein Jahr zuvor angeordnete Videographie rund um den Friedrich-Wilhelm-Platz fortzuführen. Es sei nämlich gelungen, die Straßenkriminalität dort um mehr als 14 Prozent zu senken, fünf Punkte mehr als im übrigen Stadtgebiet. Die Tatsache, dass auch die Zahl der Delikte wie Raub oder Diebstahl am Bushof zurückgegangen sei, weise darauf hin, dass keine Verdrängung stattgefunden habe, interpretierte Oelze die Ergebnisse: „Die Videoüberwachung hat gewirkt und es macht Sinn, sie fortzusetzen.”

Auf 77 Übergriffe sei man gar erst durch die Kameras aufmerksam geworden, 13 Fälle konnten mithilfe der elektronischen Helfer aufgeklärt werden. „Ich habe den Eindruck, dass die Aachener Bevölkerung die Überwachung im Grunde genommen nicht mehr zur Kenntnis nimmt.” Dem widersprachen vehement Andreas Müller (Linke), der darauf hinwies, dass sich der alte Rat mit großer Mehrheit gegen die Videoüberwachung ausgesprochen habe. „Ich finde es nach wie vor höchst problematisch.” Hermann Josef Pilgram (Grüne) sprach von einem ganz erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

Hans-Dieter Schaffrath (FWG) wehrte sich ebenfalls gegen das zunehmende Absaugen von Daten, und Mathias Dopatka und Michael Servos („Ich fühle mich unwohl und gehe dort nicht mehr hin.”) kündigten an, dass die SPD einen Vorstoß unternehmen werde, das Landesgesetz zu ändern: „Der Stadtrat sollte darüber entscheiden.” Zustimmung erhielt Oelze lediglich von derCDU. Fraktionsvorsitzender Harald Baal: „Ich habe den Eindruck, dass der Polizeipräsident mit dem Mittel sehr vorsichtig und mit großem Augenmaß vorgeht.”
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