Aachen - Verwaltung setzt auf strenge Erziehung zur Sauberkeit

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Verwaltung setzt auf strenge Erziehung zur Sauberkeit

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:
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Verdreckte und belagerte Bushaltestellen: Die Verwaltung will den Alkoholkonsum im Umkreis von 20 Metern verbieten. Foto: Harald Krömer

Aachen. Die Verwaltung hat auf Betreiben von Oberbürgermeister Marcel Philipp eine neue Aachener Straßenverordnung auf den Weg durch die politischen Gremien geschickt, die mit strengeren Vorschriften darauf abzielt, die Stadt sauberer zu machen.

Zugleich sollen Verstöße strenger geahndet werden. Schon vor Beginn der eigentlichen Beratungen zeichnet sich ab, dass nicht wenige Politiker ihre Probleme mit den verschärften Regeln haben.

So äußerten bereits bei der Kenntnisnahme im Rat SPD-Mann Michael Servos, Pirat Sait Başkaya und UWG-Mann Horst Schnitzler ihr Unbehagen über die Tendenz hin zu einer „Überregulierung“. Aachen sei eine Großstadt, sagte Servos, da werde es kaum gelingen, eine „klinisch reine Stadt“ zu schaffen, die dem Idealbild „einer schönen neuen Welt“ entspreche. Was ihm besonders aufstößt, ist das Vorhaben, ein Alkoholverbot an Bushaltestellen und im Umkreis von 20 Metern durchsetzen zu wollen. „Im Subtext heißt das, dass man die Penner weghaben will.“ Doch wenn man sie schon von den Bushaltestellen vertreiben wolle, müsse man mindestens Ausweichangebote schaffen.

Ähnlich sehen dies viele Grüne, die sich öffentlich jedoch noch nicht positioniert haben. Klar seien umgekippte Bierpullen und die vielen Kippen eklig für wartende Busgäste, und gerade auch für Kinder sei die Situation an den Haltestellen Kaiserplatz, Bushof, im Ostviertel und in Forst vielfach unangenehm. Dennoch müsse man „die Kirche im Dorf lassen“ und schauen, dass man mit Augenmaß das Alkoholproblem an Haltestellen angehe. „Wir können diese Menschen nicht wegschicken, sondern müssen auch sagen, wo sie hinkönnen“, heißt es auch bei den Grünen.

Derweil sichert Detlev Fröhlke, Leiter des Ordnungsamts, das geforderte Augenmaß zu. „Wir wollen ganz sicher nicht mit einem Übermaß an Kräften einschreiten“, sagt er. Das dürfte ohnehin an dem ihm zur Verfügung stehenden Personal scheitern, für das derzeit Verstärkung gesucht wird. Ende Mai soll die gewünschte Sollstärke von 24 uniformierten Ordnungskräften erreicht sein, die dann im Zweischichtbetrieb an sieben Tagen pro Woche an den Brennpunkten, zu denen auch die Pontstraße und im Sommer auch die Grillplätze in den Parks zählen, im Einsatz sind.

Wer einfach noch schnell einen Schluck Bier an der Haltestelle trinkt, werde auch künftig nichts zu befürchten haben, sagt Fröhlke. Die neue Verordnung ziele auf Gruppen ab, die die Haltestellen für Busfahrgäste blockieren.

Bei Alkoholkonsum an Bushaltestellen könnte demnächst ein Bußgeld von 35 Euro fällig werden. Teurer soll es auch für jene werden, die Zigarettenkippen (15 Euro) oder -schachteln (20 Euro) wegwerfen. Und wer die Hinterlassenschaften seines Hundes nicht wegräumt, soll 35 Euro zahlen. Künftig soll es auch eine Pflicht geben, entsprechende Behältnisse für Hundekot mitzuführen. Wer die nicht vorzeigen kann, muss mit 25 Euro Bußgeld rechnen.

Das Problem: Viele Strafen gibt es auch jetzt schon, nur Wirkung zeigen sie mangels Kontrollen kaum. So fragt sich nicht nur die SPD, wie sinnvoll eine Satzung ist, die schwer durchzusetzen ist. Fröhlke kündigt seinerseits jedoch ein konsequenteres Vorgehen an. Er hofft auf eine bessere Handhabe gegen viele Missstände. Die neue Satzung soll im Juli verabschiedet werden.

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