Aachen - Vermutliche Untreue im Stadtbetrieb: Opposition und Staatsanwälte wollen prüfen

CHIO-Header

Vermutliche Untreue im Stadtbetrieb: Opposition und Staatsanwälte wollen prüfen

Von: Oliver Schmetz, Gerald Eimer und Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
17229665.jpg
Im Visier: Die Staatsanwaltschaft prüft, ob wegen der dubiosen Vorgänge im Stadtbetrieb Ermittlungen eingeleitet werden, die Opposition im Rat beantragt Akteneinsicht. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Ein Personalratsvorsitzender, der ausgebildeter Gärtner ist, wird in kürzester Zeit in Gehaltsdimensionen gehievt, für die man im öffentlichen Dienst ein wissenschaftliches Hochschulstudium nachweisen muss. Anders gesagt: in eine Gehaltsdimension von Abteilungs- und Fachbereichsleitern mit teils Dutzenden Mitarbeitern und hoher Verantwortung. Wie konnte das passieren? Wer ist verantwortlich? Warum wurde das veranlasst?

Fragen, die sich nach dem Bericht unserer Zeitung über den Fall des früheren Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Stadt sowie Personalratsvorsitzenden im Stadtbetrieb in der Verwaltung wie auch darüber hinaus viele Menschen stellen. Auch von Amts wegen. Bei der Staatsanwaltschaft hieß es am Donnerstag: „Wir prüfen, ob sich aufgrund der Informationen aus der Berichterstattung Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben“, so Behördensprecher Jost Schützeberg. Unterdessen geht es nun auch in der Politik rund: Grüne, FDP, Linke und Piraten stellten am Donnerstag den Antrag auf Akteneinsicht für Freitag.

In diesem Zusammenhang muss man sich einmal die Zahlen im Detail anschauen, die man Anhand des Rechnungsprüfungsberichts und mittels Entgelttabellen für Angestellte im öffentlichen Dienst berechnen kann. Hierbei wird die in dem jeweiligen Jahr geltende Tabelle zugrunde gelegt: Die Auflistung der Rechnungsprüfer startet am 1. Juli 2009, als der Angestellte bereits freigestellter Personalratsvorsitzender im Stadtbetrieb war. Damals wurde er in die Entgeltgruppe (EG) 8/Stufe 5 befördert.

Anders als bei der Entgeltgruppe steigen die Stufen mit den Dienstjahren automatisch und enden bei Stufe 6. Damit erhielt der Mann laut Tabelle ein Grundgehalt von 2628,47 Euro, in EG 7 waren es 2495,99 Euro Grundgehalt. Dazu wurden ihm eine Vorhandwerkerzulage – wobei er als Personalrat gar kein Vorhandwerker sein konnte – von 239,47 Euro und eine Leistungszulage von 45 Euro gewährt. Insgesamt erhielt er also 2913,35 Euro. Eine Bewerbung lag laut Personalamt gar nicht erst vor.

Kein halbes Jahr später, am 1.Januar 2010, stieg er in EG 9/Stufe 6. Inklusive Zulagen machte das 3749,33 Euro. Hier wird es noch dubioser: Im September 2010 ging – von wem auch immer – ein Schreiben ein, mit dem rückwirkend zum 1. Januar die Beförderung in EG 10 veranlasst wurde: 4060,39 Euro. Weiter hinauf ging es am 1. August 2011 in die EG 11. Jetzt wurde nicht einmal der Personalrat, dessen Mitwirkung zwingend erforderlich ist, eingebunden. Laut Tabelle kam der Mann nun inklusive Zulagen auf 4479,53 Euro. Neun Monate später ging es weiter, nun auf EG 12. Auch diesmal: keine Bewerbung, keine Personalratsbeteiligung. Sein Gehalt dürfte laut Tabelle nun bei 5061,60 Euro gelegen haben.

Auch noch eine monatliche „persönliche Zulage“

Zwei Monate später der Höhepunkt: Jetzt kam auch noch eine monatliche „persönliche Zulage“ von 460,17 Euro obendrauf. Machte summa summarum 5521,77 Euro. Das war mehr, als Kollegen in der Verwaltung bekommen, die nach EG 14 bezahlt werden. Das Grundgehalt dort betrug zu diesem Zeitpunkt 5230,25 Euro. Die Zulage wurde nach Informationen unserer Zeitung damit begründet, dass der Mann an einem „Sonderprojekt“ zur Umstrukturierung des Stadtbetriebs mitwirken sollte. Das erscheint jedoch abstrus, da der Personalrat an Umstrukturierungen schon quasi von Amts wegen zu beteiligen ist.

Durch Tariferhöhungen kam der Mann schließlich bis April 2016 laut Tabelle auf 6039,80 Euro. Da wurde ihm die Zulage gestrichen, weil das „Sonderprojekt“ beendet sei. Merkwürdig bloß, dass just damals gegen den Mann staatsanwaltliche Ermittlungen liefen, weil er von einem Personalratskonto unter anderem Geld für private Zwecke abgezweigt haben sollte und deswegen vom OB eine Abmahnung erhalten hatte. Der Personalratsvorsitzende bezeichnete das Ganze als „Versehen“ und zahlte das Geld zurück. Gegen Geldbuße wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Von 2496 auf 6040 Euro

Zur Erinnerung: Gestartet war die Rechnung bei rund 2496 Euro, sie endet bei knapp 6040 Euro, wobei diese Summe auch Tariferhöhungen beinhaltet. Trotzdem: Das schafft wohl kein anderer Mitarbeiter der Verwaltung in seiner ganzen Laufbahn. Schließlich muss man für die einzelnen Entgeltgruppen bestimmte Voraussetzungen mitbringen. So erhalten an- und ungelernte Arbeitskräfte EG 1 bis 4. EG5 bis 8 gibt es für jene, die mindestens eine zweijährige Berufsausbildung haben. Für EG 9 bis 12 braucht man ein Hochschulstudium beziehungsweise einen Bachelorabschluss. Für EG 13 bis 15 muss es ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium beziehungsweise der Masterabschluss sein. Für den Personalratsvorsitzenden hätte also bei EG 8 Schluss sein müssen. Den Schaden beziffern die Rechnungsprüfer auf bis zu 164.000 Euro.

Bis zum Start staatsanwaltlicher Ermittlungen gehen in der Verwaltung mehrere Disziplinarverfahren gegen Beteiligte weiter. Nach Informationen unserer Zeitung betreffen sie unter anderem den damaligen stellvertretenden Leiter des Stadtbetriebs, der die Beförderungen unterschrieben haben soll. Der damalige Leiter soll davon Kenntnis gehabt haben.

Als es um dessen Nachfolge ging, machte sich die Gewerkschaft Verdi um den Personalratsvorsitzenden des Stadtbetriebs für den bisherigen Stellvertreter stark. Es gab sogar eine Demo gegen den damaligen Personaldezernenten, der dies nicht befürwortete. Beteiligte von damals berichten, dass sowohl der Stellvertreter als auch zwei weitere Kandidaten im Bewerbungsverfahren scheiterten. In der Politik wurde eine neue Ausschreibung diskutiert. Der Stellvertreter wurde aber doch zunächst kommissarischer Leiter, später dann nach dem Willen der Verwaltungsspitze Leiter des Stadtbetriebs, wobei ihm ein kaufmännischer Leiter zur Seite gestellt wurde.

Knappes Statement von OB Marcel Philipp

OB Marcel Philipp gab am Donnerstag auf nochmalige Anfrage doch ein knappes Statement ab. Es sei „selbstverständlich, dass ich mich nicht zu Details dieses internen, also nicht-öffentlichen Verfahrens äußere“. Und: „Ich möchte auch vor möglichen Vorverurteilungen warnen.“ Man werde „alles daran setzen, das Thema lückenlos aufzuklären“. Schließlich habe er auch den Prüfbericht auf den Weg gebracht. Schon 2017 habe man als Konsequenz „ein offenes und transparentes Verfahren im Umgang mit Höhergruppierungen und Beförderungen von freigestellten Personalratsmitgliedern erarbeitet“. Danach seien diese stets vom Fachbereich Personal zu prüfen und dem OB vorzulegen.

Philipp: „Darüber hinaus wird geprüft, inwieweit Personalzuständigkeiten aus den Eigenbetrieben und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen generell in die Zentralverwaltung zurückgeführt werden sollen.“ Diskussionen gibt es sogar darüber, die Eigenbetriebe ganz aufzulösen.

 

Die Homepage wurde aktualisiert