Aachen - Verkaufsoffene Sonntage: Linke mahnen Dialog an

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Verkaufsoffene Sonntage: Linke mahnen Dialog an

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Es ist ein Ritual, das alle Jahre wieder die Politik beschäftigt und auch am kommenden Mittwoch wieder auf der Tagesordnung des Rates steht: die Abstimmung über die verkaufsoffenen Sonntage.

Spannend ist sie vor allem, weil der Fraktionszwang aufgehoben ist und Befürworter der Sonntagsruhe und Förderer der Einkaufslust nur dem eigenen Gewissen verpflichtet sind. Zur Meinungsbildung sollen im Vorfeld jedoch auch die Argumente der Geschäftsleute, der Kirchen und Gewerkschaften beitragen – wobei es zu einem „gleichberechtigten Dialog“ bislang nie gekommen sei, wie nun die Linken monieren.

Denn während der Oberbürgermeister Vertreter des Märkte- und Aktionskreises City (MAC) und Fraktionsspitzen gegen Ende eines jeden Jahres zum Gespräch ins Rathaus einlädt, können Gewerkschafts- und Kirchenvertreter bislang lediglich eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Die Linke will dies nun ändern und hat den Oberbürgermeister aufgefordert, künftig auch Vertreter der „Allianz für den arbeitsfreien Sonntag“ zu dem Gedankenaustausch einzuladen.

Linke bislang geschlossen dagegen

„Leider hat auch die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes NRW – trotz vollmundiger Ankündigungen – nicht die erwünschten Veränderungen gebracht“, kritisiert Andreas Müller, Fraktionschef der Linken, die bislang stets geschlossen gegen die Verkaufssonntage gestimmt hat. Wie die Gewerkschaften und die Kirchen stufen sie das Ruhebedürfnis für die Beschäftigten am Sonntag höher ein als die Umsatzinteressen des Handels.

Auch bei CDU, SPD und Grünen sprechen sich regelmäßig Mitglieder gegen die verkaufsoffenen Sonntage aus. Einzig die FDP stimmt konsequent dafür. Bislang hat es somit noch in jedem Jahr eine Mehrheit für die Verkaufssonntage gegeben – nur einmal musste überraschend vor vier Jahren eine Extrarunde wegen Unstimmigkeiten über die Termine gedreht werden.

Für die Innenstadt sind in diesem Jahr folgende verkaufsoffene Sonntage vom MAC beantragt: 6. April (Frühjahrsputz), 28. September (Aktion Ehrenwert), 2. November (Aachen teilt) und 7. Dezember (Aachener Weihnachtsmarkt). Hinzu kommen weitere Termine in Burtscheid und in fünf Außenbezirken.

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