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Verkaufsoffene Sonntage: Der Disput geht weiter

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:
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Gedränge in der Krämerstraße: Die verkaufsoffenen Sonntage ziehen immer viel Volk in die Innenstadt. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka von Verdi hatte beinahe sehnsüchtig auf Post gewartet. Er wartete auf die Stellungnahmen der drei Antragsteller zu den in Aachen heftig umstrittenen verkaufsoffenen Sonntagen für das Jahr 2017.

Der Märkte und Aktionskreis City (MAC), die Burtscheider Interessen-Gemeinschaft (BIG) und die IG Brander Handel hatten bei der Stadt elf Termine angemeldet. Das sind viel zu viele aus Sicht von Dopatka, der neben der Belastung für die Arbeitnehmer und deren Familien durch diese zusätzlichen Arbeitstage vor allem rechtliche Probleme bei der Beantragung sieht.

So hatte sich Dopatka bereits Anfang Januar mit Ordnungsamtsleiter Detlev Fröhlke ins Benehmen gesetzt, um die Begründungen für die beantragten „ordnungsbehördlichen“ Anweisungen zur Erlaubnis von verkaufsoffenen Sonntagen zu erhalten. Denn die Rechtsprechung durch die Gerichte sei so, erklärt der Verdi-Mann, dass zum „prägenden Anlass“ der möglichen Öffnungserlaubnis (wie etwa ein international beliebter Weihnachtsmarkt) auch eine räumliche Nähe der offenen Geschäfte zum Veranstaltungsort gegeben sein müsse.

Für die Eröffnung des umgestalteten Brander Marktplatzes, die für den 15. Mai geplant ist, erklärte Dopatka, könne er sich sehr wohl eine Öffnung der Geschäfte vorstellen, Anlass und räumliche Nähe seien gegeben.

Am 22. März sind die verkaufsoffenen Sonntage, die auch von den Kirchen abgelehnt werden, Thema im Stadtrat. Allerdings könne er vor der Sitzung zu den Brander und den Burtscheider Vorschlägen nichts sagen, weil die Initiativen keine Begründungen mitgeliefert hätten, sagt Gewerkschaftssekretär Dopatka. Also bleibe ihm als Gewerkschafter bislang nur die Ablehnung.

Anders beim federführenden Antragsteller in der City. Hier hatte der MAC neue Begründungen vorgelegt und auch die räumlichen Gegebenheiten genauer skizziert. Doch das ist Dopatka nicht genug. Beispiel 1. Oktober: „Die Begründung für eine Öffnung am Tag der Vereine ist schlampig gemacht. Da heißt es einfach, es würden viele tausend Menschen aus der ganzen Region erwartet. Und gleichzeitig wird auf einen Zeitungsartikel verwiesen, der gar nicht beigelegt ist.“ Wie man so etwas dann prüfen solle, sei ihm ein Rätsel.

Die Gewerkschaft nimmt das Arbeitsverbot an Sonntagen nach wie vor sehr ernst. Es gehe letztlich um den Zusammenhalt der Familien, die in dieser Branche arbeiten. „Auch ein freier Tag als Ersatz ist keine Lösung“, meint Dopatka: „Da hat Mutti dann dienstags frei, Vati am Donnerstag, und die Kinder müssen am Wochenende nicht zur Schule. Wie soll das übereinander passen?“

„Da bin ich gespannt“

In Düsseldorf lasse Verdi momentan überprüfen, ob kommerzielle Veranstaltungen wie etwa ein Altstadtflohmarkt überhaupt als Anlass für eine weitere kommerzielle Veranstaltung, nämlich einen verkaufsoffenen Sonntag, herhalten könnten. „Da bin ich gespannt“, meinte Dopatka.

Manfred Piana, Geschäftsführer des Aachener MAC, bekräftigt gegenüber den „Nachrichten“ hingegen, dass die Nachbesserungen der Begründungen ausreichend für eine rechtlich positive Bewertung der beantragten Sonntage seien.

Der MAC hat zwei Altstadtflohmärkte (2. April und 5. November), den Tag des Ehrenamtes und der Vereine (1. Oktober) sowie einen Sonntag während des Weihnachtsmarkts (10. Dezember) auf der Liste. Aus Pianas Sicht ist es völlig abstrus, den beliebten und von Tausenden von Besuchern frequentierten Familientag in der Aachener Innenstadt nicht als verkaufsoffenen Sonntag zuzulassen.

Oft sehe er die Leute, die gegen offene Sonntage wettern, dann im benachbarten Ausland bei Ikea oder in der Maastrichter Innenstadt, sagt der MAC-Geschäftsführer. Insgesamt sei hier vom Gesetzgeber mehr Klarheit gefragt, meint Piana, der gleichzeitig die Verdi-Argumente zurückweist.

Man könne nicht einfach die Augen davor verschließen, dass Online-Handel rund um die Uhr und Angebote hinter der Grenze den hiesigen Handel in die Zange nehmen. Da sei es nicht weit bis zu einer Trump-ähnlichen Forderung, die etwa an diesen Tagen im Ausland erstandenen Waren mit Strafzöllen zu belegen, merkte Piana ironisch an.

Die feine Ironie wird es im Stadtrat dann wahrscheinlich nicht geben. Das Thema spaltete immer schon die Fraktionen, so dass es wohl wieder mal ein heftiges Gefecht in der Ratssitzung am 22. März geben wird.

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