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Verholen: „Es bleibt ein Gefühl der Ohnmacht”

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:
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Wie kommen die Kommunen aus der Schuldenfalle? Bernhard Verholen (Caritas), Hans Willi Körfges, Karl Schultheis, Claudia Walther (alle SPD) und Christoph Schönberger (IHK, v.l.) begaben sich auf die Suche nach Antworten. Foto: Heike Lachmann

Aachen. Die Kommunen befinden sich in einer sogenannten Vergeblichkeitsfalle, beschrieb der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Hans-Willi Körfges (MdL), die momentan üble finanzielle Lage der Städte und Gemeinden.

Der Gedanke, dass mit dem Allheilmittel „Sparen” die kommunalen Defizite wegzubekommen wären, sei eine Mär, die sich hartnäckig halte. „Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen der Kommunen eingestellt werden, reicht das nicht, um die Haushalte zu konsolidieren.” Vielmehr seien das vom Bund in Kauf genommene strukturelle Defizite, erklärte der Kommunalexperte der SPD bei einer Diskussion in der Agit zum Thema „Gemeindefinanzen - Wege aus der Sackgasse”.

Mitstreiter um die eher aussichtslose Angelegenheit waren die örtlichen SPD-Landtagskandidaten Claudia Walther, die die Veranstaltung moderierte, und der SPD-Vorsitzende Karl Schultheis, dazu gaben Bernhard Verholen von der Caritas und Christoph Schönberger für die IHK Statements ab. Als Hauptschuldigen machten alle Teilnehmer die Umverteilung des Bundes und des Landes auf Kosten der Städte und Gemeinden aus: Immer mehr Gesetze gerade im sozialen Bereich zeitigen unabsehbare Folgekosten für die untere Ebene, denen der Hals zugeschnürt werde. So plädierte Schönberger für eine „Verbreiterung der Gewerbesteuer”, in dem man etwa Freiberufler mit heranziehen solle, denn die Gewerbesteuer fließt direkt in die Schatulle der Kommunen.

Natürlich würden in der Krisenzeit die Einnahmen aus der Gewerbesteuer schrumpfen, den Höhepunkt der Mindereinnahmen sehen die Experten erst noch auf die Bürger zurollen: „Die Einbrüche schlagen im Jahr 2011 durch”, meinte Körfges. Er forderte wie Schultheis und Walther eine Umverteilung der Soziallasten wieder von den Kommunen weg, um die Kassenlagen aufzubessern.

Soziale Lasten

Zusätzlich müsse es eine „Revitalisierung der Gewerbesteuer” geben, auch der Solidarpakt müsse an bestimmten Punkten angesichts der Lage zahlreicher Pleitegemeinden im Westen überprüft werden. Auch Caritas-Vertreter Verholen schloss eher mit einem resignierten Fazit: „Es bleibt ein Gefühl der Ohnmacht.”

Auch der Landtagsabgeordnete Karl Schultheis beklagte, dass den Städten zu Unrecht immer mehr soziale Lasten aufgebürdet werden: „Die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe war vom Gedanken her richtig. Die steigenden Unterbringungskosten aber sind von den Kommunen oft nicht mehr zu stemmen.”
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