Aachen - Vergabepraxis: Nun prüft auch die Staatsanwaltschaft

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Vergabepraxis: Nun prüft auch die Staatsanwaltschaft

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:
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Die Vergabeweise der Grundstücke am Alten Tivoli ist auf Kritik gestoßen. Jetzt beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit dem Sachverhalt. Foto: Harald Krömer

Aachen. Die fragwürdige Vergabepraxis der Reihenhausgrundstücke am alten Tivoli hat nun auch die Aufmerksamkeit der Aachener Staatsanwaltschaft erregt. Dies bestätigte Jost Schützeberg, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Mittwoch auf Anfrage.

Demnach sei man aufgrund der Medienberichterstattung darauf aufmerksam geworden, dass Mitarbeiter im städtischen Fachbereich Immobilienmanagement beim Verkauf von Grundstücken am alten Tivoli möglicherweise gegen das sogenannte Koppelungsverbot verstoßen haben. „Wir prüfen, ob ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet wird“, sagte Schützeberg.

Hintergrund sind die Vorwürfe, wonach städtische Bedienstete private Bauinteressenten vor dem Verkauf der städtischen Grundstücke gedrängt haben, Verträge mit einer bestimmten Architektengemeinschaft abzuschließen. Diese Architektengemeinschaft hatte zuvor auch den Zuschlag für die Gestaltungssatzung erhalten, die ein einheitliches Erscheinungsbild der neuen Siedlung gewährleisten soll.

Grundstücksverkäufe, die an einen Architektenvertrag gekoppelt werden, sind jedoch nicht erlaubt. In diesem Fall steht zudem der Vorwurf im Raum, dass das Büro überdurchschnittlich hohe Planungskosten in Rechnung stelle und keine Abschläge für baugleiche Häuser gewähre.

Die Stadt hat zwar dementiert, dass es eine Architektenbindung gebe. Schriftsätze, die den „Nachrichten“ vorliegen, sprechen jedoch eine andere Sprache. Das hat inzwischen auch die Verwaltungsspitze eingesehen, die am Dienstag die Notbremse gezogen hat und das bisherige Verkaufsverfahren grundlegend in Frage stellt: So sollen nun nicht nur potenzielle Interessenten schriftlich über den genauen Sachstand informiert werden, auch allen Käufern bietet die Stadt an, vom Kaufvertrag zurücktreten zu können. Sollte die Stadt gegen das Koppelungsverbot verstoßen haben, wären Architektenverträge aber ohnehin nichtig.

Derweil zeigen sich die Planungspolitiker anhaltend verärgert darüber, dass Oberbürgermeister Marcel Philipp die Politik in der Mitverantwortung sieht. „Der OB hat einen gewissen Hang, Verantwortlichkeiten auf andere abzuschieben“, kritisiert SPD-Mann Norbert Plum.

So habe die Politik mit der Tivoli-Gestaltungssatzung lediglich eine gewisse Einheitlichkeit der Siedlung sicherstellen wollen. „Die legale Umsetzung ist aber alleine Aufgabe der Verwaltung.“ Dies hat zuvor auch Grünen-Ratsherr Michael Rau dargelegt. Wie Rau ist auch Plum der Ansicht, dass die Stadt künftig Fassadenentwürfe aufkaufen könnte, um diese dann zum Bestandteil der Grundstücksverkäufe zu machen.

Der OB sieht hingegen bislang nur die Möglichkeiten, Reihenhäuser entweder im Block von einem Bauträger errichten zu lassen oder Einzelgrundstücke ohne engere Vorgaben zu verkaufen.

Noch hat die Stadt einiges aufzuarbeiten – darunter auch ihren Internetauftritt: Kaufinteressenten von Reihenhäusern am alten Tivoli wurden auch am Mittwoch noch direkt zur Homepage der Architektengruppe weitergeleitet.

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