Aachen - Vennbahnradweg: Politik hat noch viele Fragen

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Vennbahnradweg: Politik hat noch viele Fragen

Von: Gerald Eimer
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Peinlicher Fehler entlang der neuen Vennbahnradtrasse: Der frisch aufgeschüttete Wall muss wieder weg. Foto: Harald Krömer

Aachen. Irgendwo zwischen Staunen und Fassungslosigkeit pendelt sich die Gemütslage vieler Politiker und Bürger über die Vorgänge entlang des Vennbahnradwegs zwischen Schmithof und belgischer Grenze ein.

Wie in der vergangenen Woche berichtet, muss ein erst kürzlich aufgeschütteter rund 1,5 Kilometer langer Erdwall entlang der Trasse wieder abgetragen werden. Am kommenden Dienstag sollen die Finanzpolitiker das dafür benötigte zusätzliche Geld von rund einer Viertelmillion Euro freigeben – doch noch sind offenbar viele Fragen zu klären.

Dass dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen ein solch gravierender Fehler unterlaufen konnte, geht offenbar vielen nicht in den Kopf. Der Fachbereich habe eigentlich in bester Absicht gehandelt, betont Leiterin Regina Poth. Um Kosten zu sparen, sollten die für den Bau des Radwegs abgetragenen Erdmassen gleich seitlich wieder in einem Wall verbaut werden.

Dabei habe man jedoch nicht bedacht, dass dies in einem Wasserschutzgebiet nicht erlaubt ist. Denn Gesteine, die seit langem dort lagern, werden im juristischen Sinne offenbar zu Abfall, sobald sie angepackt und verlagert werden. „Der Fehler war, dass wir nicht rechtzeitig die untere Wasserbehörde einbezogen haben“, sagt Poth. Denn aus der Wasserschutzgebietsverordnung gehe eindeutig hervor, dass abgetragenes Material auf die Deponie gehört.

„Einen Ermessensspielraum gibt es nicht“, betont Axel Costard vom Presseamt. Somit müssen nun rund 18.400 Tonnen seitlich gelagertes Gestein analysiert und nach Schadstoffklassen sortiert zur Deponie gefahren werden. Alles in allem schlägt das mit 670.000 Euro zu Buche, wobei ein Großteil der Zusatzkosten über noch vorhandene Restmittel aus dem Trassenbau aufgefangen werden kann. Zusätzlich wird sich die Fertigstellung des internationalen Radwegs, der von Aachen bis Luxemburg führt, um mehrere Monate verzögern.

Der Unmut in der Politik ist entsprechend groß. Insbesondere in der CDU scheint bei einigen Fraktionsmitgliedern das Fass zum Überlaufen gebracht zu werden. „Man zweifelt langsam am Verstand der Bauverwaltung“, sagt Ratsherr Egbert Form, der unter anderem darauf drängt, die Haftungsfrage klären zu lassen, bevor der Rat weitere Haushaltsmittel bewilligt.

Auch die SPD verlangt weitere Aufklärung und will sich im Umwelt- und Planungsausschuss über Hintergründe „der möglicherweise langwierigen und kostspieligen Rückbaumaßnahme“ unterrichten lassen.

Das hält auch der emeritierte Geologie-Professor Werner Kasig für geboten. Von ihm stammen die ersten Vorentwürfe für einen Vennbahnradweg Ende der 1980er Jahre. Und auch er fragt sich, warum die Verwaltung nicht rechtzeitig Fachleute hinzugezogen hat und wieso nicht frühzeitig Gesteinsproben genommen wurden. Die bisher vorliegenden Ausführungen der Verwaltung hält er für unzureichend und „lückenhaft“. Für die Ratsabstimmung sei „der Inhalt der Vorlage in dieser Form nicht brauchbar“, kritisiert er.

Nach „Nachrichten“-Informationen soll sich inzwischen auch das Rechnungsprüfungsamt mit den Vorgängen um den Erdwall befasst haben. Gut möglich, dass der Stadt eine Nachzahlung doch noch erspart bleibt. Weil der Fehler beim Fachbereich liege, werde wohl die „Eigenschadenversicherung“ den Schaden übernehmen. Ein schriftlicher Vermerk sei in Arbeit. Es wäre immerhin eine gute Nachricht in dieser Geschichte.

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