Unterwanderte Facebook-Gruppe: Strafbefehle gegen rechte Internet-Hetzer

Von: Gerald Eimer
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Rechte Hetzer machten sich eine Aachener Facebook-Gruppe zu Nutze. Sie stehen jetzt im Fokus der Ermittlungsbehörden. Foto: dpa

Aachen. Ausländerfeindliche und rechtsradikale Posts in der umstrittenen Facebook-Gruppe „Du bist aus Aachen wenn...“ bleiben nicht länger folgenlos. Aufgrund eines Berichts in den „Nachrichten“ über die teils menschenverachtende Hetze, die einige Mitglieder dort verbreiten konnten, hat der Staatsschutz der Aachener Polizei und die Staatsanwaltschaft die Gruppe unter Beobachtung genommen.

Inzwischen wurden auch einige Ermittlungsverfahren gegen einzelne Gruppenmitglieder eingeleitet. Wie Jost Schützeberg, Pressedezernent der Aachener Staatsanwaltschaft, auf Anfrage mitteilt, wurden inzwischen mehrere Personen ermittelt, deren Facebook-Kommentare strafrechtliche Konsequenzen hatten. Ihnen seien Strafbefehle zugestellt worden. Wieviele Personen davon genau betroffen sind, konnte er nicht sagen. Den Ermittlungsverfahren hätten teils Anzeigen von anderen Gruppenmitgliedern zugrunde gelegen, teils beruhen sie jedoch auch auf polizeilichen Erkenntnissen.

Offenbar haben sich Staatsschutz und Staatsanwaltschaft unmittelbar nach Erscheinen des „Nachrichten“-Berichts „Eine Facebook-Gruppe driftet nach rechts“ (erschienen am 1. August) darauf verständigt, die Ermittlungen in der geschlossenen Gruppe aufzunehmen. Teils seien die Ermittlungen erschwert worden, weil die Nutzer nicht in allen Fällen mit ihren Klarnamen auftreten. Stattdessen wird vielfach offenbar lieber im Schutz der Anonymität und unter falschen Identitäten gehetzt.

Gegen den Administrator, der inzwischen noch eine weibliche Verstärkung erhalten haben soll, sei strafrechtlich bislang nicht vorgegangen worden, so Schützeberg. Dabei werfen Kritiker gerade ihm vor, die Verluderung der Sitten in der Gruppe, die vor fünf Jahren als eher unpolitisches Forum für Öcher gegründet wurde, zugelassen und befördert zu haben. Mit aktuell etwas mehr als 18.000 Mitgliedern ist sie eine der größten Facebook-Gruppen in Aachen. Man darf allerdings getrost davon ausgehen, dass viele nicht mal mitgekriegt haben und auch gar nicht mehr verfolgen, welchen Tonfall Neonazis, Anhänger der Identitären Bewegung, AfD-Sympathisanten und Rechtspopulisten dort hineingetragen haben.

Den Rechten ist erkennbar weniger am Austausch von Anekdoten über Aachen oder Ausgeh-Tipps gelegen, als vielmehr daran, die Angst vor Ausländern und Flüchtlingen und den Hass auf Muslime zu schüren. Man ergeht sich in Bedrohungsszenarien für die Deutschen, denen eine „Umvolkung“ droht und prangert die Bundesregierung als „Volksverräter-Mafia“ an. Gruppenmitglieder, die das kritisieren, bekommen schnell den geballten Zorn der Rechten zu spüren. Gutgeheißen wird das augenscheinlich von dem Administrator, der selbst schon einen AfD-Wahlaufruf postete, und hartnäckig widersprechende Mitglieder aus der Gruppe rausschmeißt. Auch Gewaltandrohungen hält er für legitim: „du bist einer der wenigen Menschen denen ich persönlich den Kopf Abreissen und in den Hals Scheißen würde“, schrieb er wortwörtlich einer Nutzerin.

In der Opferrolle

Eine Stellungnahme gegenüber den „Nachrichten“ hat der Administrator verweigert, stattdessen inszenierte er sich in der Gruppe als aufrechter „Kämpfer für die Gerechtigkeit und gegen die Ungerechtigkeit“, der zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt werde und sich nicht den Mund von „irgendwelchen Schreiberlingen“ verbieten lassen werde: „Gerade in solchen Zeiten wie diese, in der die Politik mehr für andere Menschen als für das eigene Volk übrig hat...“

Die Diskussion in der Gruppe zeigt das übliche Muster, in dem sich die Rechten als Opfer einer Lügenkampagne und der Unterdrücker einer angeblichen „Wahrheit“ darstellen. Sie selbst sehen sich als die Hüter der Meinungsfreiheit, wollen Widerspruch aber erst gar nicht zur Kenntnis nehmen.

So schimpfen sie inzwischen nicht nur auf die etablierte Presse und rechtsstaatliche Einrichtungen, sondern sogar auf das Medium, das ihnen ihren Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs erst im großen Stil ermöglicht hat: Facebook. Denn auch der Social-Media-Gigant ist längst auf die Aachener Gruppe aufmerksam geworden und löscht verstärkt „den spezifischen Content“, sobald er gemeldet wird und gegen die „Gemeinschaftsstandards“ von Facebook verstößt.

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