Aachen - Und wieder knirscht es zwischen Stadt und Städteregion

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Und wieder knirscht es zwischen Stadt und Städteregion

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Nach schwerem Ringen wird sich die Stadt Aachen an einem neuen Angebot für Schulen und Kindergärten in der Städteregion beteiligen.

Mit der sogenannten Bildungszugabe soll Kindern und Jugendlichen ab nächstem Schuljahr der kostenlose Besuch von Theatern, Museen und anderen Bildungsträgern ermöglicht werden.

Insgesamt 225.000 Euro will die Städteregion dafür bereitstellen, die Stadt Aachen wird sich mit knapp 100.000 Euro an dem Angebot beteiligen.

Kompetenzstreit

Strittig war nicht der Inhalt des Projekts, sondern das Zustandekommen. Denn der Vorgang ist ein Paradebeispiel für das schwierige Rechtsverhältnis von Stadt und Städteregion: Während die Stadt wegen der hohen Verschuldung alle freiwilligen Leistungen weitgehend eingefroren hat und teils auch zurückfährt, hat die Städteregion ihrerseits mit der „Bildungszugabe” eine neue „freiwillige Aufgabe” geschaffen, für die nun auch die Stadt zahlen muss.

Während die Spitze der Städteregion diesen Vorgang für legitim hält, hat sich der Rat der Stadt ausdrücklich eine Zustimmung vorbehalten. Von einem „aktiven Ratsbeschluss” sprach der grüne Fraktionssprecher Michael Rau in der jüngsten Ratssitzung - womit er deutlich machen wollte, dass es einen Automatismus für die Projekte der Städteregion nicht geben dürfe. Auch aus Sicht des Oberbürgermeisters und vieler anderer Ratsmitglieder sei ansonsten die Haushaltshoheit und die Kreisfreiheit der Stadt bedroht.

In diesem Fall konnte der Konflikt zwischen Stadt und Städteregion lediglich beigelegt werden, weil der Stadtrat der Bildungszugabe - einstimmig - zugestimmt hat. Andernfalls hätten gar juristische Auseinandersetzungen die Folge sein können, die einmalmehr die gesamte Konstruktion der Städteregion in Frage gestellt hätten.

Für Rau ist der Streit um die Bildungszugabe somit ein weiteres Beispiel dafür, wie dringend das Rechtsverhältnis zwischen Stadt und Städteregion präzisiert werden muss: „Wir brauchen klare Spielregeln.”

Derweil setzen Harald Baal (CDU) und Heiner Höfken (SPD) alle Hoffnung auf einen intensiveren Austausch und verbesserte Kommunikation. „Es zeichnete sich ein Crashkurs ab”, gestand Höfken zu. Um künftige Streitereien um Kompetenzen und Weisungsbefugnis zwischen Stadt und Städteregion zu vermeiden, müsse im Vorfeld in den jeweiligen Gremien „mehr miteinander geredet werden”.

Inhaltlich haben die Aachener Ratsfraktionen an der Bildungszugabe wenig auszusetzen. Allerdings wollen die Schulpolitiker die Umsetzung kritisch verfolgen und begleiten, wie Sprecher aller Fraktionen deutlich machten. Eine Verteilung der Gelder nach dem „Gießkannenprinzip” sei ausdrücklich nicht erwünscht. Stattdessen sollten vor allem „bildungsferne” Schüler von dem neuen Förderprogramm profitieren, betonte Ulla Griepentrog (Grüne).

Auf bestimmte Verteilungskriterien will die Städteregion jedoch vorerst verzichten, wie jüngst deren Schuldezernent Gregor Jansen deutlich machte. Das Geld werde zumindest im ersten Jahr für alle Anträge reichen, ist er überzeugt.

Kostenlose Bildungsgutscheine

Funktionieren soll das Projekt „Bildungszugabe” wie folgt: Das Bildungsbüro der Städteregion stellt einen Katalog mit allen außerschulischen Bildungsangeboten aus den Bereichen Kultur, Musik, Sprache, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik, Geisteswissenschaften und Sport zusammen, aus denen sich die rund 200 Schulen und mehr als 300 Kitas in der gesamten Städteregion das für sie passende Angebot aussuchen können. Möglichst unbürokratisch sollen sie dann einen Gutschein erhalten, den sie bei den Anbietern einlösen.

Kosten entstehen dabei für die Schulen und Kitas nicht. Lediglich um An- und Abreise müssen sie sich selbst kümmern. Bei Beförderungsproblemen ist Hilfe geplant.

Von diesem neuen Förderprinzip, das in erster Linie die Kunden, also Schulen und Kitas, unterstützt, erhoffen sich die Initiatoren, dass sich die Anbieter, etwa Theater und Museen, stärker an den pädagogischen Bedürfnissen der Einrichtungen orientieren, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen.

>Das Programm startet nach den Sommerferien. Bis dahin sollen alle Einrichtungen informiert werden.

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