Aachen - Umweltzone ist kaum noch zu verhindern

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Umweltzone ist kaum noch zu verhindern

Von: Gerald Eimer
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Um die Luftqualität zu verbessern, müssen die Aachener mehr tun: Im Landesumweltamt und in der Bezirksregierung werden die Stimmen lauter, die nach dem Aus für die Campusbahn nun eine Umweltzone fordern. Foto: H. Krömer/Montage G. Herfs

Aachen. Die Stadt Aachen scheint allmählich am Ende ihres Sonderwegs anzukommen: Trotz eines ehrgeizigen Luftreinhalteplans können die von der EU geforderten Grenzwerte für Luftschadstoffe in Aachen nach wie vor nicht eingehalten werden.

Im Gegenteil: Aachen gehört inzwischen zu den Kellerkindern im Land. Für Fachleute ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann auch hier die Umweltzone kommt.

Ausschlaggebend sind die anhaltend miserablen Feinstaub- und Stickoxidwerte, die die Messstation an der Wilhelmstraße liefert. Zwar verweisen insbesondere Umweltdezernentin Gisela Nacken und Umweltfachbereichsleiter Elmar Wiezorek gerne auf die Erfolge des Luftreinhalteplans, im Ranking der NRW-Großstädte findet sich Aachen jedoch regelmäßig auf den schlechtesten Plätzen wieder. Für das Landesumweltamt (Lanuv) ist dies inzwischen Grund genug, den Druck auf die Aachener zu erhöhen und auf die Einführung einer Umweltzone zu pochen.

Denn anders, als es Nacken und Wiezorek den Politikern und Bürgern vermitteln, gelten Umweltzonen aus Sicht der Experten im Land als durchaus wirkungsvoll. „Unsere Daten zeigen klar, dass die Feinstaubbelastung dort sehr viel stärker zurückgeht, wo wir Umweltzonen haben“, sagt Lanuv-Sprecherin Birgit Kaiser de Garcia. Damit widerspricht sie den Wortführern im städtischen Fachbereich Umwelt, die nicht müde werden, Umweltzonen als kontraproduktiv darzustellen, die sogar „weitere Belastungen bringen würden“.

Solche Äußerungen seien kaum haltbar, meinen die Lanuv-Experten, die auf allzu viele Feinstaub-Überschreitungstage in Aachen verweisen. Die Großbaustelle am Kaiserplatz mag dazu beigetragen haben, doch letztlich wird von Landesseite vor allem der Verkehr für die dicke Luft im Stadtgebiet verantwortlich gemacht. „Die Umweltzone kann für Aachen etwas bewirken“, ist Kaiser de Garcia überzeugt, „diesen fachlichen Fakten werden sich am Ende alle beugen müssen.“

Sie kann dabei auch auf die Erfolge andernorts verweisen: Noch vor 14 Jahren gab es in ganz NRW 35 Gefahrenpunkte mit zu vielen Feinstaub-Überschreitungstagen, heute gibt es nur noch drei: zwei im Ruhrgebiet und einer in Aachen. „Der Luftreinhalteplan hat nicht genug gebracht, das ist einfach so“, schließt Birgit Kaiser de Garcia daraus.

Noch sind es neben der städtischen Verwaltung insbesondere die Interessenverbände von Einzelhandel und Wirtschaft, die sich gegen eine Umweltzone stemmen. Unter anderem fürchten sie, dass Besucher aus den Nachbarländern fernbleiben könnten, da deren Fahrzeuge keine Umweltplaketten haben und somit nicht mehr in die Stadt fahren dürften.

Aus Sicht der Lanuv-Sprecherin seien dafür jedoch kundenfreundliche Lösungen an den Zufahrtsstraßen denkbar. Überhaupt seien Pkw-Fahrer heute kaum noch von Umweltzonen betroffen, da die allermeisten Fahrzeuge längst eine grüne Plakette haben.

Im Blick haben die Fachleute ohnehin weniger die Privatfahrzeuge, sondern vielmehr die Busse, die derzeit offenbar zu den größten Drecksschleudern gehören. So hat es auch der Lanuv-Vertreter in einem Vortrag im Frühjahr den Aachenern dargelegt. Insbesondere entlang des von Bussen stark frequentierten Adalbert­steinwegs ist die Luft daher nichts für schwache Lungen.

Mit Einführung einer Umweltzone, die in Aachen bereits an den Außenringen beginnen dürfte, müssten künftig insbesondere die alten Bus-Modelle von Subunternehmen der Aseag draußen bleiben. Deren Flotte müsste entweder nachgerüstet oder ausgetauscht werden. Die positiven Effekte kämen insbesondere den Menschen zugute, die an vielbefahrenen Straßen wohnen, heißt es beim Lanuv. „Das hat auch eine soziale Komponente“, sagt Kaiser de Garcia, „denn dort leben ja vor allem die Menschen, die sich eine Wohnung im Grünen eher nicht leisten können.“

Das Landesumweltamt bestätigt mit seiner Meinung auch die Aachener Umweltverbände ADFC, VCD und BUND, die seit längerem schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Luftverschmutzung fordern. Insbesondere das Nein der Aachener zum Bau der Campusbahn muss dabei als herber Rückschlag gewertet werden. Die moderne Elektrobahn sollte ein wesentlicher Baustein im Luftreinhalteplan sein. Doch der Bürgerentscheid hat diese Strategie durchkreuzt, mit der Folge, dass die Aachener sich wohl bald mit einer Umweltzone arrangieren müssen.

Gleich nach der Sommerpause soll das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen, wie die Kölner Bezirksregierung auf Anfrage mitteilt. Sie ist die Instanz, die als Aufsichtsbehörde letztlich über die Einführung einer Umweltzone in Aachen entscheiden muss. Aktuell liegen ihr etliche Ideen und Vorschläge vor, wie die Luftqualität in den nächsten Jahren in Aachen verbessert werden kann. Ende September kommt dann die zuständige Projektgruppe erneut zusammen, um über die künftigen Schritte zu diskutieren.

Strafzahlungen drohen

Die Bezirksregierung steht dabei in engem Kontakt mit dem Landesumweltamt, wo man längst zur Überzeugung gekommen ist, dass die Stadt ihren Widerstand gegen eine Umweltzone aufgeben sollte.

Dies sei schon deshalb nötig, weil auch die EU-Kommission ihren Druck auf die Städte erhöht, die die Richtlinien für saubere Luft auch 14 Jahre nach ihrer Einführung nicht einhalten können. Aachen gehört dazu und muss im Zweifel gar mit Strafzahlungen rechnen. „Dann tut es richtig weh“, sagt Birgit Kaiser de Garcia. Fünfstellige Beträge könnten verhängt werden, warnt sie – und zwar täglich.

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