Aachen - Überraschende Rückendeckung von rechts für linken Aktivisten

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Überraschende Rückendeckung von rechts für linken Aktivisten

Von: jab
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„Zukünftiges Justizopfer“: Aktivist Kurt K. am Donnerstag bei seinem Auftritt vor dem Amtsgericht Aachen. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Zwei Demonstrationen in Aachen haben jetzt ein juristisches Nachspiel – begleitet von hohen Sicherheitsvorkehrungen. Seit Donnerstag muss sich der linke Aktivist Kurt K. vor dem Amtsgericht Aachen verantworten.

Zum einen, weil er als Versammlungsleiter bei einer angemeldeten Antifa-Demonstration am 4. Februar 2012 Verstöße gegen mehrere Auflagen der Polizei nicht gestoppt haben soll. Zum anderen, weil er bei einer unangemeldeten Kundgebung am 2. September 2013 einen riesigen Radau in Gang gebracht und fahrlässig die Ohrverletzung eines Polizeibeamten verursacht haben soll. Gegen die entsprechenden Strafbefehle – sie lauteten auf 70 Tagessätze zu je 20 Euro und 120 Tagessätze zu je 10 Euro – hatte Kurt K. Einspruch eingelegt. Vor Gericht wollte er sich nicht äußern.

Laut Anklageschrift trat bei der Demonstration am 4. Februar 2012 auch eine Gruppe schwarz gekleideter und vermummter Personen auf, was vorher ausdrücklich untersagt worden war. Zudem sollen Abstände nicht eingehalten worden sein beim Zeigen von Transparenten. Auch seien Böller gezündet und bengalische Fackeln geworfen worden.

Und Kurt K. habe das alles nicht unterbunden oder verhindert. Eine Polizeibeamtin sagte als Zeugin vor Gericht anderes aus. Kurt K. sei im Kontakt mit der Polizei während der Demonstration sehr wohl „kooperativ“ gewesen. Er habe alle Hinweise angenommen und weitergegeben. Die betreffenden Demonstrationsteilnehmer hätten sich darüber aber hinweggesetzt.

Kurt K. selbst murmelte, er habe den „Pyros permanent entgegengewirkt“. Auch sei es irgendwann zu einer ungeplanten Mini-Zwischenkundgebung gekommen, weil es eine Provokation durch Leute aus dem rechten Lager gab, die gerade aus einer Kneipe kamen. Das Ganze habe aber nur wenige Minuten gedauert.

Polizist mit Knalltrauma

Anderthalb Jahre später gab es eine nicht angemeldete Gegendemonstration zu einer Kundgebung der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ – quasi direkt vor der Haustüre des Autonomen Zentrums. Hierbei soll Kurt K. als Versammlungsleiter aufgetreten sein, wirft ihm die Anklage vor.

Er soll seine Leute aufgefordert haben, die angemeldete Kundgebung der rechtsextremen Kleinpartei durch Transparente, lautstarke Proteste, Musik und Sirenengeheul zu stören. Bei dem Radau soll ein Polizeibeamter sogar ein Knalltrauma im Ohr erlitten haben. Dieser erklärte vor Gericht, die Beeinträchtigungen seien anderntags wieder weg gewesen.

Überraschende Rückendeckung bekam Kurt K. skurrilerweise von Lars L., dem Generalsekretär der „Bürgerbewegung pro Deutschland“. Dieser erklärte wortreich vor Gericht, die Gegendemonstranten in Aachen hätten sich sehr „gesittet“ und „völlig in Ordnung“ verhalten. Es sei gar nicht so laut gewesen wie bei ähnlichen Veranstaltungen in anderen Städten. „Ich war an Orten, da habe ich mein eigenes Wort nicht verstanden. Das war in Aachen nicht der Fall“.

Der Prozess gegen Kurt K. ist auf vier Verhandlungstage terminiert. Er könnte jedoch auch schon heute zu Ende gehen.

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