Tagespflege: Kommt die Satzung noch rechtzeitig?

Von: Margot Gasper
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Aachen. Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr. Eigentlich soll zu diesem Termin eine Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege auf dem Tisch liegen.

Für den Einsatz einer Tagesmutter sollen Eltern künftig am Einkommen orientierte, gestaffelte Beiträge an die Stadt zahlen, so wie das bei den Kindertagesstätten seit Jahr und Tag der Fall ist. Ob der Zeitplan zu halten ist? Oberbürgermeister Marcel Philipp jedenfalls gibt sich optimistisch: „Wir versuchen es.”

Der OB betont aber auch: „Die Aufnahme der Tagespflege in einen Fördermechanismus kostet.” Jährliche Kosten „jenseits von einer Million”, erwartet Philipp, „je nachdem, wie die Beiträge gestaffelt werden”.

Derzeit sind aber noch etliche Unwägbarkeiten in der Rechnung. „Was kommt zum Beispiel vom Land?”, fragt Philipp. Die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) in NRW wird an den Rahmenbedingungen einiges ändern. Das letzte Kita-Jahr etwa soll für die Eltern in NRW beitragsfrei werden. Noch nicht konkret vereinbart ist aber, wie viel Geld die Kommunen vom Land bekommen.

In dem Zusammenhang dürfte auch das beitragsfreie erste Kindergarten in der Stadt Aachen noch einmal auf den Prüfstand kommen. Diese Entlastung der Eltern belastet den städtischen Haushalt mit rund 1,7 Millionen Euro jährlich. Und die Bezirksregierung hat schon im vergangenen Jahr bei der Genehmigung des Haushalts einen deutlichen Hinweis gegeben, dass sich das hoch verschuldete Aachen diese freiwillige Leistung auf Dauer nicht erlauben könne.

Im Haushalt 2011 jedenfalls, das sagt Marcel Philipp ganz deutlich, „ist kein Spielraum, um mal eben eine Million für die Tagespflege aufzulegen”.

Genehmigt ist das Zahlenwerk ja ohnehin noch nicht. Die Signale aus Köln seien jedoch äußerst positiv, erklärt der OB, er ist zuversichtlich, dass die Regierungspräsidentin in nächster Zeit grünes Licht geben wird für den Etat - wahrscheinlich wieder begleitet von einigen Hinweisen.

„Wir hätten gerne eine sichere Grundlage in der Tagespflege”, sagt Philipp, „ein vernünftiges System, das neue Möglichkeiten bietet - aber ohne dass wir in noch größere Haushaltsnöte geraten.”
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