„Tag des Behindertenrechts“: Sozialgerichtsbarkeit im Mittelpunkt

Von: Wolfgang Schumacher
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VdK-Vorsitzender Helmut Huntgeburth (2.v.l.) lobte das Sozialgericht mit Präsidentin Cornelia Kriebel. Sie wurde begleitet von Vizepräsident Heinfried Tintner (l.) und Sprecher Volker Bischofs. Foto: Martin Ratajzack

Aachen. Menschen mit Behinderung, das ist der heute offizielle und politisch korrekte Begriff für Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren systematische Teilhabe am Leben in der Gesellschaft über einen längeren Zeitraum beeinträchtigt ist und denen besondere Hilfen zustehen. So haben viele von ihnen ihr Leben lang mit Behörden zu tun, die ihren Gesundheitszustand, ihre soziale Lage oder schlicht die Zuteilung von Hilfsmitteln begutachten und schließlich darüber entscheiden.

Da gibt es naturgemäß des Öfteren Krach. Meistens geht es darum: Welchen Grad der Behinderung, abgekürzt „GdB“, gestehen die Ämter nach den Vorschriften des IX Sozialgesetzbuches zu? Denn erst ab einem GdB von 50 gilt man im Rechtssinne als schwerbehindert, für die meisten „die“ wichtige Schallgrenze überhaupt. Oder bekommt man wegen einer bestehenden Behinderung ein gesetzlich festgelegtes Merkzeichen eingetragen, oder sogar mehrere (Beispiel Merkzeichen G und B etwa bei Funktionsstörungen der Gliedmaßen)? Sie „zieren“ dann den Ausweis, der bei der Fortbewegung im eigenen Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln Vergünstigungen und Rechte verschafft.

Wie auch für „Normalos“ bestehen für Behinderte unzählige Möglichkeiten, sich im Gewirr von Gesetzesvorschriften und Erlassen zu verstricken. Und für das alltägliche Leben der Behinderten kann das alles noch folgenreicher sein. Für sie hatte das Aachener Sozialgericht mit Präsidentin Cornelia Kriebel an der Spitze am Donnerstag ab 9 Uhr den „Tag des Behindertenrechts“ im Justizzentrum ausgerichtet.

Dort im Foyer informierten Verbände wie etwa der Sozialverband VdK oder der Deutsche Gewerkschaftsbund, Versorgungsämter und Krankenkassen wie auch Anwälte über die Gesetzeslage und mögliche Fallstricke, die im dichten Paragrafen-Dschungel lauern. Oder man verteilte Broschüren mit Tipps und Neuigkeiten, beim VdK gab es etwa den speziellen Aachener „Stadtplan für Menschen mit Behinderungen“.

Kostenfreie Verfahren

Und natürlich präsentierte das Sozialgericht seinen ureigensten Arbeitsbereich, bei dem für die Rechtsuchenden die Sozialgerichtsverfahren - im Gegensatz zur Privat-, Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit - generell kostenfrei sind. So war die „normale“ Kammersitzung mit dem Vorsitzenden Richter Jörg Deckers wahrscheinlich so gut besucht wie sonst nie und auch die Stände waren stundenlang von Ratsuchenden umlagert.

Beispielsweise hatte sich bei den Fällen, die sich gegen Bescheide des Versorgungsamtes der Städteregion richteten, neben dem Rechtsvertreter des Amtes sogar der zuständige Sozialdezernent Günter Schabram eingefunden. Schabram hörte sich etwa den Kummer eines 64-jährigen Masseurs aus Aachen an, der gegen die vom Amt abgelehnte Höherstufung seines bestehenden „GdB“ von 40 auf gewünschte 50 Prozent geklagt hatte. Das Gericht folgte dem Amt, es blieb bei einem GdB von 40. Eine Entscheidung, die sich schlecht auf die Rente des 64-Jährigen auswirke, trug er dem Gericht erbost vor. Mehr als 40 Jahre habe er gearbeitet, habe Schmerzen in den Armen und sei dann noch entlassen worden. Er müsse nun von nur 920 Euro monatlich leben.

Doch im Behindertenrecht zählt nicht der soziale Aspekt, sondern alleine der Grad der Behinderung und seine Bewertung durch Behörden, Gutachter und später im Streitfall durch die Sozialgerichte. Über die Modalitäten der Zuerkennung des GdB referierte Vizepräsident Richter Heinfried Tintner, Gerichtssprecher Volker Bischofs klärte in einem anderen Vortrag über die Grundsätze des Behindertenrechts auf.

So wies er nachdrücklich darauf hin, dass der Rechtsweg erst dann beschritten werden könne, wenn der Widerspruchsbescheid einer Behörde vorliege, erst dann können die Kammern loslegen. Und: Ganz wichtig in allen Rechtsbelangen sei das Einhalten der Fristen, nur ein Monat ist das bei Bescheiden zum heiß umfochtenen GdB.

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