Streit um Passantenstopper: Aachener Friseur muss zahlen

Von: Katharina Menne
Letzte Aktualisierung:
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Mohamed Banko und der Stein des Anstoßes: Der Passantenstopper, den er vor seinem Friseursalon aufgestellt hat. Foto: Harald Krömer

Aachen. Ist es der Drucker Schuld? Oder der Postbote? Wo ist der Brief von der Stadt Aachen geblieben, den Mohamed Banko bereits im Januar hätte erhalten sollen und mit dem ihm die Nutzung eines Passantenstoppers genehmigt worden wäre? Wer was wann versäumt hat oder auch nicht, lässt sich im Nachhinein wohl nicht mehr klären.

Fakt ist: Vor rund einer Woche standen zwei Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamts vor der Tür von Bankos Friseursalon in der Franzstraße und wollten seine Genehmigung für den Werbeaufsteller sehen, der Passanten auf sein Geschäft aufmerksam machen soll. Da er diese nicht vorzeigen konnte, wurde er zur Zahlung eines Verwarngeldes von 55 Euro aufgefordert.

Doch Mohamed Banko sieht das nicht ein. „Ich war im Januar bei der Stadt und habe die Genehmigung beantragt“, sagt er. Für seinen zweiten Laden im Adalbertsteinweg habe er die Bestätigung noch vor Ort erhalten. Beim Ausdrucken der zweiten Genehmigung habe aber wohl der Drucker gesponnen und man habe ihm gesagt, die Bestätigung werde ihm zugeschickt. Doch das sei nie passiert. Auch auf seine mehrmalige telefonische Nachfrage hin nicht.

Bei der Stadtverwaltung weist man die Vorwürfe von sich. „Herr Banko hat etwas in Anspruch genommen, für das er keine Genehmigung hatte“, sagt Harald Beckers, Mitarbeiter des Presseamtes der Stadt Aachen. „Darüber hinaus steht auf dem Genehmigungsschreiben fett gedruckt, dass der Antragsteller das entsprechende Schreiben jederzeit bereitzuhalten und auf Verlangen vorzuweisen hat.“ Das habe er nicht gekonnt. Entsprechend sei das Verwarngeld berechtigt.

Ob er den Antrag im Januar tatsächlich gestellt hat, sei im Nachhinein nicht mehr abschließend nachvollziehbar. Es wäre außerdem seine Bürgerpflicht gewesen, an der Sache dranzubleiben. Mohamed Banko sagt, das habe er getan. Er habe mehrfach nachgefragt, wo der Brief bleibe. Doch er habe auch andere Dinge im Kopf, als der Stadt hinterher zu rennen. Er sei irgendwann einfach davon ausgegangen, dass die Sache geklärt ist. Diese Einschätzung hat sich nun gerächt.

Bei der Stadt haben sich zum Jahreswechsel die Zuständigkeiten geändert. War bis Dezember noch der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen für die Passantenstopper verantwortlich, ist es mittlerweile der Fachbereich Sicherheit und Ordnung. Bearbeitet hat den Antrag jedoch noch ein Mitarbeiter des alten Zuständigkeitsbereichs. Ist über diesen Wechsel vielleicht die weitere Bearbeitung des Antrags liegen geblieben?

Auch das lässt sich rückblickend nicht mit Sicherheit sagen. Mohamed Banko jedenfalls ist noch an dem Tag, an dem die Verwarnung ausgesprochen wurde, zum Amt gegangen, um der Sache auf den Grund zu gehen. Dort hat man ihm eine Kopie der Genehmigung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember ausgestellt mit dem Betreff „Ihr Antrag vom 03.01.2017“. Doch selbst dieses scheinbare Einlenken reicht nicht dafür aus, dass die Stadtverwaltung ihm die Zahlung des Verwarngelds erlässt.

„Das ist ja erst auf seine Beschwerde hin erstellt worden“, sagt Harald Beckers. Das sei außerdem kein Beweis dafür, dass der Antrag am 3. Januar tatsächlich eingegangen ist. Der Gültigkeitszeitraum betrage unabhängig vom Ausstellungsdatum immer ein Jahr. Auch die dafür fällige Gebühr von 84 Euro wird nicht anteilig berechnet. Ist es denn nicht möglich, den Kontakt zwischen Mohamed Banko und der Stadt rückwirkend nachzuvollziehen? Das werde nicht in allen Fällen im Detail erfasst, sagt Beckers. Der Bürger sei an der Stelle in der Nachweispflicht.

Das Argument, dass Mohamed Banko sich gekümmert hat und trotzdem nichts passiert ist, lässt die Stadtverwaltung nicht gelten. Beckers erklärt: „Sein Besuch bei der Stadt in der vergangenen Woche ist doch das beste Beispiel dafür, dass die Kollegen gut erreichbar sind und sofort reagieren – schließlich hat er die Genehmigung ja jetzt.“

Um keine weiteren Schwierigkeiten zu bekommen, hat Mohamed Banko das Verwarngeld unterdessen zähneknirschend überwiesen. Die Uneinsichtigkeit der Stadt und die widersprüchlichen Aussagen, die er von verschiedenen Stellen erhalten hat, ärgern ihn aber weiterhin.

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