Aachen - Streit geht in eine neue Runde

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Streit geht in eine neue Runde

Von: Margot Gasper
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Es bleibt dabei: Zusätzliche Gelder, die das Land für die Offene Ganztagsschule (OGS) zur Verfügung stellt, werden in Aachen nicht zusätzlich in die OGS gesteckt.

Für die Stadt Aachen macht die Erhöhung der Landesmittel in diesem Jahr 440.000 Euro aus. Der Förderbescheid ist mittlerweile eingetroffen. Damit kann das Geld nun konkret verplant werden. Das nahm die SPD zum Anlass, das Thema OGS-Förderung im Schulausschuss noch einmal auf den Tisch zu bringen. „Die Gelder sind für die OGS bestimmt und sollten im System bleiben”, plädierte der schulpolitische Sprecher Mathias Dopatka.

Ausgaben für OGS zurückfahren

Allerdings hatte die schwarz-grüne Ratsmehrheit trotz heftiger Proteste bei den Haushaltsberatungen festgezurrt, dass die Stadt ihre freiwilligen Ausgaben für die OGS zurückfahren soll, sobald das Geld vom Land eintrifft. Damit fließt unter dem Strich nicht weniger, aber auch nicht mehr Geld in die Nachmittagsprogramme an den Schulen.

Gegen diese Haltung von CDU und Grünen waren nicht nur die Oppositionsfraktionen, sondern auch die OGS-Träger Sturm gelaufen. Mehr als 30 Schulleiterinnen und -leiter der Grundschulen mit OGS hatten sich sogar gemeinsam in einer offenen Erklärung dafür stark gemacht, die 440 000 Euro zusätzlich für die Qualitätsverbesserung im Offenen Ganztag einzusetzen.

Ratsmehrheit bleibt auf Kurs

CDU und Grüne blieben aber auch im Schullausschuss auf Kurs. Man sei durchaus bereit, an der einen oder anderen Stelle nachzubessern, erklärte Christian Steins (CDU), aber man wolle das Geld nicht „nach dem Gießkannenprinzip” verteilen: „Wir suchen den Kontakt zu den Trägern der OGS und fragen, wo nachgebessert werden muss.” Prompt konterte Margret Schulz (SPD): „Fast alle Grundschulleiter haben doch geschrieben, dass sie das Geld dringend brauchen. Welchen Dialog will die CDU denn da noch führen?”

SPD, FDP und Linke konnten sich aber im Schulausschuss nicht gegen die schwarz-grüne Mehrheit durchsetzen. Der SPD-Antrag wurde im der Sitzung abgeschmettert.
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