Radarfallen Blitzen Freisteller

Strafverfahren gegen linken Aktivisten will kein Ende nehmen

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:
8475235.jpg
Krawall bei einer Antifa-Demo 2012: Weil auch der Anmelder damals gegen polizeiliche Auflagen verstoßen haben soll, muss er sich jetzt vor Gericht verantworten. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Zwei Strafbefehle aus den Jahren 2012 und 2013 gegen einen in der linken Szene guten Bekannten entwickeln sich allmählich zu einem echten Dauerbrenner für die Aachener Justiz. Am Freitag sollte endlich ein Schlussstrich unter die Angelegenheit gezogen werden, doch der beschuldigte Aktivist Kurt K. wird wohl erst im nächsten Jahr mit einem Richterspruch rechnen können.

Doch nicht nur für ihn könnte es durchaus ernst werden. Auch für andere Anmelder von Demonstrationen ist der Ausgang des Strafverfahrens von größerem Interesse. Denn im Hintergrund steht die für die Wahrnehmung des Versammlungsrechts relevante Frage, wer dafür verantwortlich gemacht wird, wenn Demonstrationen aus dem Ruder laufen.

Die Aachener Staatsanwaltschaft will Kurt K. gleich in zwei Fällen belangen: So soll er als Anmelder gegen „beschränkende Auflagen“ bei einer Antifa-Demonstration im Februar 2012 verstoßen haben und für Ausschreitungen mitverantwortlich sein, die vom sogenannten „schwarzen Block“ ausgingen. Zudem sei er für eine nichtangemeldete Demonstration gegen „Pro Deutschland“ im September 2013 verantwortlich, bei der ein Polizeibeamter ein Lärm-Trauma erlitten hat.

Der Prozess, der am Freitag erst nach stundenlangen – und letztlich ergebnislosen – Vorgesprächen hinter verschlossenen Türen im Aachener Amtsgericht eröffnet wurde, platzte schon nach wenigen Minuten. „Slapstick“, befand Kurt K.

Gut zehn Zeugen sollten dazu am Freitag gehört und mehrere Videoaufnahmen gesichtet werden. Doch der für 9.30 Uhr angesetzte Prozess, zu dem auch etliche Sympathisanten von Kurt K. aus dem Umfeld des Autonomen Zentrums erschienen sind, wollte und wollte nicht beginnen. Richter Sebastian Selig hatte im Vorfeld viel Gesprächsbedarf mit Staatsanwalt Burchard Witte und Verteidiger Thomas Herzog. Diskutiert wurde auch eine Einstellung des Verfahrens gegen Ableistung von 150 Sozialstunden. „Nichts da“, befand Kurt K., der fest mit einem Freispruch rechnet. „Das ziehen wir jetzt durch.“

Auch K.‘s Anwalt ist überzeugt, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft widerlegen zu können. So soll K. 2012 nachweislich seinen Pflichten als Demo-Anmelder nachgekommen sein und auch mittels Durchsagen auf die Einhaltung der Auflagen gedrängt haben. „Diesen Vorwurf kriegen wir vom Tisch“, ist Rechtsanwalt Herzog überzeugt. Dass es dennoch Randale gab, sei nicht seine Schuld, meint auch K.

Spontan vor Ort

Im zweiten Fall sei er gar nicht der Versammlungsleiter gewesen, erklärt K. Er sei lediglich bei einer spontanen Kundgebung vor dem Autonomen Zentrum an der Vereinsstraße dabei gewesen, um einen „Pro Deutschland“-Auftritt zu verhindern. Unter anderem sei damals laute Rockmusik abgespielt worden, um Redebeiträge zu übertönen. Dabei kam es zu dem Lärmtrauma eines Beamten.

Von einer Spontankundgebung könne keine Rede sein, meint die Staatsanwaltschaft, da zuvor im Internet zu der Gegenaktion aufgerufen wurde. Kurt K. bestreitet, dass er das getan hat. Er besitze nicht mal einen PC und könne damit auch gar nicht umgehen. „Der wäre sofort Elektroschrott.“

So glaubt er, dass es nur einen Grund für das jetzige Strafverfahren gibt: „Ich habe das Pech, in Aachen geboren zu sein und seit den 70er Jahren linke Politik zu machen. Mich kennt jeder Polizist.“ Tatsächlich tritt er seit Jahrzehnten als Anmelder linker Demos gegen Nazis auf.

Ob man ihm die Lust auf weitere Aktivitäten nehmen will, ist auch so eine Frage, die K.‘s Freunde und Sympathisanten bewegt und die schon deswegen auch den nächsten Termin aufmerksam verfolgen werden. Wann der sein wird, ist offen. Die Neuauflage ist nötig, weil die Staatsanwaltschaft ein wichtiges Video noch gar nicht kennen soll, von dem sich K. Entlastung erhofft. Zudem sollen weitere Zeugen geladen werden. Rechtsanwalt Herzog rechnet nicht damit, dass die Sache noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden kann.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert