Aachen - Steuerzahlerbund spricht von „Abzocke” in Aachen

Steuerzahlerbund spricht von „Abzocke” in Aachen

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Der Bund der Steuerzahler NRW hat die im Dezember vom Rat der Stadt beschlossene Verwaltungsgebühr für Änderungen bei der Müllentsorgung als „Abzocke” kritisiert.

Wie berichtet, kassiert die Stadt seit Jahresanfang zehn Euro, wenn die Aachener beispielsweise eine große Tonne gegen eine kleine tauschen wollen oder den Abfall nur noch einmal im Monat statt wöchentlich abholen lassen wollen.

Als „Unsitte” bezeichnet es Harald Schledorn, Gebührenreferent beim Bund der Steuerzahler, dass sich die Verwaltung „jeden Handschlag per Gebühr” bezahlen lasse.

In den Kommunen gebe es genügend personelle Kapazitäten für solche Wünsche, argumentiert der Steuerzahlerbund. Aus gutem Grund verzichteten daher die meisten Städte in Nordrhein-Westfalen auf eine derartige Gebühr.

In Aachen sei es nur darum gegangen, eine neue Einnahmequelle zu erschließen, mutmaßt der Steuerzahlerbund. „Wir kritisieren, dass der Rat das einfach abgenickt hat”, so Schledorn.

Für die Stadt weist Axel Costard vom Presseamt die Kritik zurück. Im vergangenen Kahr habe es in der Stadt insgesamt 13000 Änderungswünsche bei der Müllentsorgung gegeben, was, so Costard, einen erheblichen logistischen Aufwand nach sich ziehe und hohe Kosten verursache. Die Stadt sei daher bestrebt, „die ständigen Ummeldungen” einzudämmen und die Kosten möglichst „verursachergerecht zu verteilen”.

Üblicherweise würde darauf auch der Bund der Steuerzahler großen Wert legen, so Costard. Er betonte, dass die Gebühr nicht kostendeckend sei, von daher auch nicht als Abzocke bezeichnet werden könne.

Auch in einem weiteren Kritikpunkt warf Costard dem Bund der Steuerzahler vor, einen „falschen Zusammenhang konstruiert” zu haben. So bezeichnet die Vereinigung die Gebühr auch deshalb als unverständlich, weil die Müllverbrennungsanlage in Eschweiler derzeit optimal ausgelastet sei und die Verbrennungspreise in der Folge gesenkt werden konnten.

„Die Stadt spart also Geld auf der einen Seite, und will dennoch auf der anderen Seite mehr Geld von den Bürgern haben”, schlussfolgert Schledorn. Falsch, kontert Costard. Die sinkenden Verbrennungskosten seien vielmehr der Grund dafür, dass die Müllabfuhrgebühren im neuen Jahr konstant bleiben können.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert