Steuerhinterziehung: So viele Selbstanzeigen wie noch nie

Von: Heiner Hautermans
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Steuerhinterziehung
Mehrere Dutzend Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Aachen: Nach dem Kauf von CDs geht bei Steuerhinterziehern die Angst um. Foto: dpa

Aachen. Unter reichen Mitbürgern, die Schwarzgeld etwa in der Schweiz gebunkert haben, geht die Angst um: Steuerfahnder und Staatsanwälte in Aachen machen derzeit Überstunden. Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern ist im letzten Jahr auf einen Höchststand gestiegen.

Offiziell bestätigt wird das nicht, schließlich ist das Steuergeheimnis ein hohes Gut. Doch unter der Hand ist zu hören, dass der Ankauf von CDs aus der Schweiz und besonders der Fall des Fußball-Managers Uli Hoeneß, dem wegen Hinterziehung in Millionenhöhe eine Gefängnisstrafe droht, viele Besitzer von Schwarzgeld dazu veranlasst, Selbstanzeige beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung an der Krefelder Straße zu erstatten – in der Hoffnung auf Strafbefreiung.

Das Düsseldorfer Finanzministerium hatte kürzlich mitgeteilt, dass 4509 Steuerbetrüger sich im vergangenen Jahr aus Angst vor der Entdeckung ihrer Vergehen bei den NRW-Finanzbehörden selbst angezeigt haben. Das sind fast dreimal so viele wie im Vorjahr.

Ob diese Steigerungsrate auch für den Raum Aachen zutrifft, war nicht in Erfahrung zu bringen, doch berichten Insider, dass von Januar bis Dezember massenhaft derartige Schriftsätze eingegangen seien, noch einmal befördert durch den Hoeneß-Effekt. Es handele sich sicher um mehrere hundert Fälle. „Fast täglich sind Anzeigen eingegangen. da sieht man, wie viel Schwarzgeld vorhanden ist.“

Staatsanwaltschaft beteiligt

Einen beträchtlichen Teil dieser Selbstanzeigen hat die Steuerfahndung an die Staatsanwaltschaft Aachen abgegeben. Das geschieht immer dann, wenn die hinterzogene Summe einen gewissen Betrag übersteigt (etwa ab 100.000 Euro aufwärts) oder die Fälle juristisch schwierig sind, zum Beispiel unklar ist, ob die Angaben vollständig und richtig sind, was für eine Strafbefreiung zwingend notwendig ist.

Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg bestätigte auf Anfrage der „Nachrichten“, dass mehrere Dutzend Selbstanzeigen anhängig sind. Die Strafverfolgungsbehörde war auch nach dem Kauf verschiedener Silberlinge durch das Land NRW laut Medienberichten für die Auswertung einer CD zuständig, die von der Schweizer Dependance des US-Finanzinstituts Meryll Lynch stammt. Nach weiteren Berichten sind derzeit politische Bestrebungen im Gange, künftig härter gegen Steuerbetrüger vorzugehen.

Bis zu zehn Jahre

So sollen Selbstanzeigen nur noch dann vor Strafe schützen, wenn falsche Angaben deutlich länger als bisher korrigiert würden, im Gespräch sind bis zu zehn Jahre zurück, bisher waren es fünf. Die Deutsche Steuergewerkschaft erhebt zudem die Forderung, nur Summen bis zu 50 000 Euro straffrei zu stellen.

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