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Städteregion: Eine ganz große Koalition verteidigt die Kreisfreiheit

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:
Das Städteregionshaus an der
Gemeinsam wollen die Fraktionen und Einzelkämpfer im Rat am Mittwoch einen Antrag zur Städteregion verabschieden. Aus ihrer Sicht kann das Gebilde nur noch durch eine Änderung des Aachen-Gesetzes zum Erfolg geführt werden. Foto: Michael Jaspers

Aachen. In Sachen Städteregion haben sich alle Fraktionen und Einzelkämpfer im Aachener Rat auf eine einheitliche Linie verständigt. Gemeinsam wollen sie in ihrer heutigen Sitzung einen Beschluss fassen, der die Stadt vor dem schleichenden Verlust der Kreisfreiheit bewahren soll.

Zu bewerkstelligen sei dies nur mit einer Überarbeitung des Aachen-Gesetzes - andernfalls, so der Tenor, scheitere die Städteregion.

Damit wollen die Aachener einen Kurs korrigieren, der insbesondere von Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) eingeschlagen wurde und der das Verhältnis zwischen Stadt und Städteregion zunehmend belastet hat. Der Streit gipfelte Mitte November in einen von Etschenberg im Städteregionstag durchgepeitschten Beschluss, der eine deutliche Kompetenzverlagerung hin zur Städteregion vorsieht.

Die kreisfreie Stadt Aachen wird darin trotz ihrer Größe und Bedeutung als Oberzentrum nur noch als eine von „zehn regionsangehörigen Kommunen” gesehen. Etschenberg bezieht sich dabei insbesondere auf einen Passus im Aachen-Gesetz, der auf die „im übrigen” geltende Kreisordnung verweist. Die sich daraus ergebenden Interpretationsmöglichkeiten haben zu einem schweren Zerwürfnis zwischen Stadt und Altkreis und auch quer durch die Parteien geführt. In der heutigen Ratssitzung (ab 17 Uhr im Rathaus) wollen die Aachener Politiker nun mit vereinten Kräften gegenhalten. „Zusammenarbeit auf Augenhöhe in der Städteregion” haben sie ihren Antrag überschrieben.

„Kein Kreis-Beitritt”

Darin drängen sie darauf, Klarheit im Aachen-Gesetz zu schaffen. Denn es gebe eindeutige Vereinbarungen, welche Aufgabenbereiche die Stadt an die Städteregion abgegeben hat und welche sie behalten will. Zusammengefasst wurden unter anderem das Sozial- und Ausländeramt, das Gesundheitsamt, die Leitstelle der Feuerwehr und das Kataster- und Vermessungsamt.

„Der Beitritt zur Städteregion Aachen ist für die Stadt Aachen nicht gleichbedeutend mit dem Beitritt zum ehemaligen Kreis Aachen, sondern die Vereinbarung einer auf einige Bereiche begrenzten, einvernehmlichen Zusammenarbeit”, heißt es in dem Rats­antrag. Damit wollen die Ratsleute klarstellen, dass aus ihrer Sicht die Städteregion nicht schleichend weitere Aufgaben an sich reißen und für die Stadt bindend mitbeschließen darf.

Zuletzt geschehen ist dies im Bereich Sportförderung und bei der Bildungszugabe. In beiden Fällen wurden Beschlüsse gefasst, die die Stadt im Grunde nicht wollte, für die sie nun aber dennoch mitbezahlen muss. Damit werde Stück für Stück die Eigenständigkeit und Kreisfreiheit der Stadt angeknabbert, fürchten die Ratsleute.

Ähnlich sieht es auch die Verwaltungsspitze der Stadt um Oberbürgermeister Marcel Philipp, die ihre Rechtsauffassung als Diskussionsgrundlage zur heutigen Sitzung ebenfalls zu Papier gebracht hat. In strittigen Fragen müsse Einvernehmen hergestellt werden, fordern die Aachener.

Weil dies in der Praxis bislang nicht funktioniere, müsse dies per Gesetz geregelt werden. Für das weitere Vorgehen soll die Verwaltung Vorschläge erarbeiten. Nur so könne die Städteregion zum Erfolg geführt werden, sind die Ratsleute überzeugt.
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