Aachen - Stadtbetrieb: Prüfer vermuten Untreue

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Stadtbetrieb: Prüfer vermuten Untreue

Von: Stephan Mohne, Gerald Eimer und Oliver Schmetz
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Schauplatz dubioser Vorgänge: Im Aachener Stadtbetrieb hat ein früherer Personalratsvorsitzender binnen drei Jahren etliche Beförderungen erhalten und sein Gehalt so ohne die eigentlich nötigen Qualifikationen glatt verdoppelt. Jetzt stellt sich die Frage nach den Hintergründen. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Es ist ein paar Jahre her, dass der Mann laut und öffentlich forderte, dass klasse Leistung auch honoriert werden müsse. Und dass sich die Lohnzurückhaltung der Beschäftigten nicht gelohnt habe. Damals, Mitte März 2012, tobte ein Arbeitskampf im öffentlichen Dienst, und der Mann war in der Position, solche Sätze zu sagen.

Schließlich war er nicht nur der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Stadt Aachen, sondern auch Mitglied der Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi und saß sogar in den Sondierungsrunden in Berlin mit am Tisch, wo die Gewerkschafter mit den Arbeitgebern über Lohnerhöhungen verhandelten.

Spitzenverdienst für einen Gärtner

Heute allerdings zeigt sich, dass der Mann, der jetzt nicht mehr als Personalrat tätig ist, mit der Lohnzurückhaltung wohl eher Kollegen wie die städtischen Müllwerker gemeint hatte. Und nicht sich selbst. Nur einen Tag nach dem Ende des Arbeitskampfes, am 1. April 2012, erhielt der gelernte Gärtner, der auch dem Dienststellenpersonalrat im Aachener Stadtbetrieb vorstand, eine Beförderung in die Entgeltgruppe (EG) 12. Und kassierte damit ein Gehalt, wie es bei der Stadtverwaltung etwa ein Ingenieur mit Hochschulabschluss erhält.

Der ehemalige Personalratschef und seine fürstliche Entlohnung: Dieses Thema hält in diesen Tagen Politik und Verwaltung in Aachen in Atem. Am Dienstagabend diskutierte man hinter verschlossenen Türen im städtischen Rechnungsprüfungsausschuss über die Personalie, die die Stadt teuer zu stehen gekommen ist. Denn im Bericht der Rechnungsprüfer steht, dass dem Steuerzahler durch die dubiosen Beförderungen des Ex-Personalratchefs ein Schaden entstanden ist, der sich zwischen 122.000 und 164.000 Euro bewegt – je nachdem, welche Entgeltgruppe denn für den gelernten Gärtner mit Hauptschulabschluss und ohne nennenswerte weitere Qualifikationen das Höchste der Gefühle gewesen wäre.

Und es ist nicht nur die zuletzt erreichte Gehaltsstufe, es ist auch die Rasanz des finanziellen Aufstiegs des freigestellten Personalrats, die einem den Atem raubt. Laut den Prüfern war der Mann erst im Juli 2009 in die Entgeltgruppe 8, Stufe 5, eingruppiert worden. Anfang 2010, mit dem Beginn seiner Tätigkeit als Gesamtpersonalratsvorsitzender, nahm er dann gleich zwei Sprossen auf der Beförderungsleiter – bis in die Gruppe 10, wobei die zweite erst im September rückwirkend angeordnet wurde.

Im August 2011 stieg er dann schon wieder – in die Entgeltgruppe 11, im April 2012 schließlich in die EG 12. Und nur zwei Monate später kam eine „persönliche Zulage“ in Höhe von 460 Euro pro Monat obendrauf, die ihn in den Bereich der Gehaltsgruppe 14 katapultierte. Auf den Punkt gebracht: In drei Jahren nahm der Mann sieben Beförderungsstufen und konnte sein Gehalt inklusive Zulagen ungefähr verdoppeln – eine Karriere, von der städtische Mitarbeiter sonst nicht einmal zu träumen wagen.

Zweifelhafte Zulagen

Dabei hat er, wie die Prüfer ebenfalls festgestellt haben, in einigen Fällen gar keine Bewerbung abgegeben. Außerdem wurde der Personalratschef bei seinen letzten Gehaltssprüngen ohne die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats – bis Stufe 10 hatte dieser die auch da schon zweifelhaften Aufstiege mitgetragen – befördert. Und kassierte neben der „persönlichen Zulage“ auch noch eine Vorhandwerkerzulage in Höhe von rund 250 Euro, obwohl er als freigestellter Personalrat gar kein „Vorhandwerker“ mehr sein konnte. In dem Bericht heißt es, der Mann habe dies alles grundsätzlich eher verlangt als beantragt.

Kein Wunder, dass die städtischen Rechnungsprüfer zu einem vernichtenden Urteil kommen. Dem früheren Personalratschef wird dort unter anderem ungerechtfertigte Bereicherung attestiert. Als ausgewiesener Tarifexperte habe der Gewerkschafter wissen müssen, dass seine tarifliche Eingruppierung mindestens ab EG 10 mangels Qualifikation moralisch nicht statthaft gewesen sei. Doch habe er offenbar seine persönlichen Interessen über seine Pflichten als Personalratsvorsitzender gestellt, der in einer Verwaltung eine Vorbildfunktion ausfüllen müsse.

Das ist die eine Seite. Doch neben den moralischen Aspekten hat die Geschichte möglicherweise auch eine strafrechtliche Komponente. Die Prüfer sprechen von rechtswidrigen Eingruppierungen und willkürlichen Zulagenzahlungen und sehen Anhaltspunkte für eine Untreuehandlung. Fakt ist: Während man sich mit dem Ex-Personalratschef mittlerweile auf einen Auflösungsvertrag geeinigt hat – der Mann will künftig hauptamtlich für Verdi arbeiten –, wurden in der Stadtverwaltung mehrere Disziplinarverfahren eingeleitet. Denn es geht auch um die Frage, wer dem Mann die Gehaltssprünge genehmigt hat.

Wie konnte es passieren, dass der Stadtbetrieb für den obersten Personalrat offenbar zum Selbstbedienungsladen geriet? Und handelt es sich um einen Einzelfall im Stadtbetrieb oder gar um ein strukturelles Problem, das möglicherweise alle Eigenbetriebe der Stadt betrifft? Die Rechnungsprüfer sprechen hier von organisatorisch und wirtschaftlich verselbstständigten Bereichen, von Intransparenz und geringen Kontrollmöglichkeiten und empfehlen dringend, dass das Personalamt die Handhabung von Höhergruppierungen und Zulagengewährung in allen eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und Eigenbetrieben prüft. Die Geschichte könnte also noch weitere Kreise ziehen.

Gleichwohl stellt sich im vorliegenden Fall die Frage, ob die horrenden Gehälter des Personalratschefs nur der Leitung des Stadtbetriebs bekannt waren oder ob man auch in der Verwaltungsspitze davon wusste. Und falls ja, ab wann? Nach Informationen unserer Zeitung richten sich zwei der Disziplinarverfahren gegen den damaligen Leiter des Stadtbetriebs und seinen damaligen Stellvertreter. Der Stellvertreter soll die Beförderungen abgezeichnet, der Leiter davon gewusst haben. Warum dem Personalratschef auf diese Weise Geld zugeschoben wurde? Ob es Gegenleistungen gab? Diese Fragen drängen sich auf, doch liegen die Antworten (noch) im Dunkeln.

Fakt ist jedenfalls, dass dem Personalratschef im April 2016 die „persönliche Zulage“ von 460 Euro gestrichen wurde. Damals war er als Vorsitzender des Gesamtpersonalrats bereits angezählt, kurz darauf wurde er abgewählt. Denn einige Monate zuvor hatte der Mann Schlagzeilen gemacht, weil er von einem Personalratskonto des Stadtbetriebs, auf das nur er Zugriff hatte, unbelegte Barabhebungen getätigt, private Rechnungen beglichen und sich selbst Fahrtkosten überwiesen hatte.

Als dies Wirtschaftsprüfern auffiel, zahlte er das Geld zurück und erklärte, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, das Verfahren wurde im April 2017 gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Auch die städtischen Rechnungsprüfer wurden seinerzeit eingeschaltet. Oberbürgermeister Marcel Philipp beließ es schließlich bei einer Abmahnung, obgleich man kurz vorher bei wesentlich geringeren Vergehen gegen Mitarbeiter des Stadtbetriebs Kündigungen ausgesprochen hatte.

Und wer strich dem Mann die vermutlich unrechtmäßige Zulage? Nach Informationen unserer Zeitung war an der Streichung, anders als bei den vorherigen Höhergruppierungen, diesmal auch ein Mitglied des Verwaltungsvorstandes beteiligt. Die Frage ist interessant, weil der OB erst 19 Monate später, im November 2017, die aktuelle Prüfung in Auftrag gab – weil es Nachfragen zur Eingruppierung des ehemaligen Personalrats gegeben habe, wie es heißt. Doch warum hat das so lange gedauert? Hätte man nicht schon beim Streichen der Zulage feststellen müssen, dass mit den Bezügen etwas nicht stimmen kann?

Keiner will etwas sagen

Auf all diese Fragen gibt es vom städtischen Presseamt mit Verweis auf das nicht-öffentliche Verfahren keine Antworten. Auch Oberbürgermeister Marcel Philipp will sich derzeit nicht zu dem Fall äußern, Gleiches gilt für den ehemaligen Leiter des Stadtbetriebs und dessen damaligen Stellvertreter. Und auch die Politik verhält sich bislang noch ungewohnt still. Zwar ist die Wut und Empörung über den Ex-Personalratsvorsitzenden und seine Handlanger unter den Eingeweihten groß, doch namentlich will vorerst niemand Stellung beziehen. Fast hat es den Anschein, als solle das Thema durch Schweigen vom Tisch geschafft werden. Und das dürfte auch dem Mann, um den es geht, ganz gut passen. Denn dieser redet jetzt lieber auch nicht mehr laut und öffentlich: Er könne zu seinem Fall, sagt er auf Anfrage unserer Zeitung, keinerlei Auskünfte geben.

 

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