Aachen - Stadtbetrieb: Prüfer stießen oft an Grenzen

Stadtbetrieb: Prüfer stießen oft an Grenzen

Von: Heiner Hautermans
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Schweres Gerät wurde aufgefahren, doch die Suche nach illegal vergrabenen Nachtspeicheröfen im Steinbruch Hahn blieb, bis auf einige Schamottsteine, ergebnislos. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Der Rapport ist mit Spannung erwartet worden, doch er enthält wenig Neues: Das Rechnungsprüfungsamt hat den „Bericht über die Prüfung der Vorkommnisse beim Aachener Stadtbetrieb“ vorgelegt, der sich mit den Vorwürfen befasst, die vor einigen Monaten von zwei Mitarbeitern erhoben worden sind.

Sie berichteten von Drogenkonsum, ungenehmigten Nebentätigkeiten, Diebstahl städtischen Materials, illegaler Abfallentsorgung etwa von Nachtspeicheröfen und Gefälligkeiten und Arbeiten für Politiker und Vorgesetzte im Dienst. Die Stadt leitete die Vorwürfe, die strafrechtlich von Belang sind, an die Staatsanwaltschaft weiter, untersuchte aber mit großer Besetzung den Sachverhalt mit eigenem Personal vom Fachbereich Rechnungsprüfung. In der nächsten Woche wird der Bericht – nichtöffentlich – dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt.

Korruptionsvorbeugung

Das Ergebnis vorwegs: Die Vorwürfe wurden teilweise verifiziert, teilweise aber auch entkräftet. Eine der massivsten Behauptungen, dass in einem Steinbruch in Hahn elf asbesthaltige Nachspeicheröfen verbuddelt wurden, konnte beispielsweise trotz aufwendiger Grabungen nicht bestätigt werden, nur einige Schamottsteine wurden gefunden. Diese ehemalige Friedhofskippe wurde aber ungenehmigt als Zwischenlager für Abfälle genutzt. Dennoch ist eine Reihe von Verfehlungen auch nachgewiesen worden. So wurde der Vorarbeiter eines Bauhofs, der unter anderem Fahrtkosten an freien Tagen abgerechnet hatte, gekündigt, zwei seiner Mitarbeiter erhielten Abmahnungen. Acht suspendierte Mitarbeiter haben ihre Arbeit wieder aufgenommen.

Immer wieder an Grenzen stießen die städtischen Prüfer jedoch, weil sie keine staatsanwaltschaftlichen Kompetenzen haben und Aussagen der befragten Mitarbeiter sich widersprachen, manchmal nur das zugegeben wurde, soweit eindeutige Beweise vorlagen, mitunter wurden Vorwürfe gegen Kollegen zurückgewiesen. Klar ist aber, dass vielfach die Grenzen zwischen Beruf und Privatem unbestimmt waren und sich, zumindest mit den Mitteln der Stadt, nicht genau ermitteln lässt, ob ihr Schaden zugefügt worden ist.

So wurden eventuell Fahrzeuge für private Zwecke benutzt, Fahrtenbücher und Zeiterfassung erwiesen sich als löchrig, der Materialfluss nicht kontrollierbar, der Erlös von Metallschrott wanderte in die Kaffeekasse, Garagen wurden für eigene Fahrzeuge genutzt, es gab es große Differenzen beim Kraftstoffverbrauch und konnte auch nicht geklärt, aber auch nicht ausgeschlossen werden, ob etwa einem Politiker ein Container zur Entsorgung von Eternitplatten zur Verfügung gestellt wurde. Deshalb ist man zurzeit dabei, Strukturen zu ändern, Arbeitsabläufe klarer zu fassen und Regelungslücken zu schließen. Für leitende Mitarbeiter wurde ein Seminar Korruptionsvorbeugung abgehalten, eine Maßnahmeplan und eine Compliance-Regelung erarbeitet. Die Prüfer weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass es sich um das punktuelle Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter handele und der Stadtbetrieb mit seinen 650 Mitarbeitern insgesamt eine funktionierende Verwaltungseinheit darstelle.

Klarheit in vielen Vorwürfen werden aber erst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bringen. Es handele sich um eine Anzahl von Einzelvorwürfen und sei schon eine Reihe von Zeugen vernommen worden, sagt Sprecher Jost Schützeberg. Ein Ende sei noch nicht absehbar: „Es wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“

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