Stadtbetrieb leistet wohl keine Wahlhilfe

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:
Wahlhilfe vom Stadtbetrieb? Wo
Wahlhilfe vom Stadtbetrieb? Wohl nicht. Dieser Mitarbeiter scheint in seiner Freizeit aktiv zu sein.

Aachen. Da hatte offenbar einer zum falschen Zeitpunkt eine Jacke des Aachener Stadtbetriebs an. Das jedenfalls beeilte sich am Montag Peter Maier, stellvertretender Leiter des Stadtbetriebs, zu erklären, nachdem am Wochenende einer seiner Mitarbeiter in städtischer Montur beim Anbringen von CDU-Wahlplakaten gesehen und fotografiert wurde.

Ob dies denn wirklich zur Aufgabe des Stadtbetriebs gehöre, wollte der Zeuge vom örtlichen Wahlleiter und Verwaltungschef wissen. Doch ein handfester Skandal scheint nicht dahinter zu stecken. So betonte Maier am Montag umgehend: „Es gibt selbstverständlich keinen Auftrag an uns, Wahlplakate aufzustellen.” Auch das Fahrzeug, das auf einigen Fotos zu sehen ist und in dem die Plakate transportiert wurden, „ist definitiv nicht von uns”, so Maier.

Irritierend sei aber in der Tat, das ein von hinten fotografierter Mann in einer Jacke des Stadtbetriebs zu erkennen sei. „Die darf normalerweise keiner privat tragen”, stellt Maier klar, weshalb man inzwischen auch bemüht sei, den Betreffenden zu identifizieren und zur Rede zu stellen. „Das war nicht besonders intelligent”, sagt Maier, der seinen Betrieb in keine politische Ecke gerückt sehen will.

Zwar dürfen und sollen sich Mitarbeiter des Stadtbetriebs gerne auch politisch engagieren - aber eben nur in ihrer Freizeit. Alles andere sei sauber geregelt, betont Maier: Wenn seine Mitarbeiter Hand an Wahlplakate legen, dann nur gegen Rechnung - und in aller Regel auch nicht beim Aufbau, sondern meist beim Abbau.

„Wir stellen unsere Plakate selber auf”, erklärten am Montag einhellig die Geschäftsführer der großen Parteien. Der Stadtbetrieb versetze sie höchstens, wenn sie die Sicht behindern oder sonstwie eine Gefahr darstellen, sagen sie. Die Kosten tragen nicht die Steuerzahler, sondern die Parteien.
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