Stadtbetrieb: Es kommt immer mehr ans Licht

Von: Heiner Hautermans
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Aachen. Wie konnte es sein, dass das illegale Treiben einiger Mitarbeiter des Stadtbetriebs so lange unentdeckt blieb? Immerhin gibt es in NRW ein Gesetz, das ehrenamtliche Landschaftswarte vorschreibt, die Beeinträchtigungen der Landschaft melden sollen.

Was hat die Nachbarschaft mitbekommen, immerhin sollen zu ungewöhnlichen Zeiten Container angeliefert worden sein? Was haben die vom Dienst suspendierten acht Beschäftigten außer asbesthaltigen Nachtspeicheröfen noch zu Unrecht in die ehemalige Friedhofskippe in Hahn gebracht? Seit wann wurde dermaßen massiv gegen alle Regeln verstoßen? Wie hoch ist der Schaden, der dadurch der Allgemeinheit entstanden ist? Fragen über Fragen, die der zuständige Beigeordnete Dr. Lothar Barth am Montag nicht beantworten wollte – mit Verweis auf die Sondersitzung des Betriebsausschusses für den Stadtbetrieb am Mittwoch. Einziger – allerdings nichtöffentlicher – Tagesordnungspunkt: Vorkommnisse im Aachener Stadtbetrieb.

Dem will und kann der Dezernent nicht vorgreifen. Allerdings ist klar, dass sich immer mehr Mitbürger melden, die etwas gesehen oder gehört haben. Barth: „Es kommt immer mehr ans Licht.“ Das liegt auch daran, dass das Rechnungsprüfungsamt jetzt fünf Mitarbeiter an den Fall gesetzt hat, anfangs waren es nur zwei, später vier: „Wir wollen das Ganze aufklären in all seinen Verästelungen.“ Außerdem habe man die Leitung des Eigenbetriebs E 18 gebeten, das vorhandene Kontrollsystem zu verfeinern, etwa durch verstärkten EDV-Einsatz. So kann man etwa verhindern, dass falsche Bescheinigungen vorgelegt werden, Lohnzettel oder Fahrtabrechnungen manipuliert werden. Zu konkreten Einzelheiten äußert sich Barth nicht, sagt nur insgesamt: „Das Schweigen hört auf, das ist gut.“

Auch die personalrechtlichen Konsequenzen gegen die Mitarbeiter will er erst am Mittwoch dem Betriebsausschuss darlegen. Sie sind, wie berichtet, von zwei Kollegen nicht nur der illegalen Sonderabfallentsorgung, sondern auch des Drogenmissbrauchs im Dienst und Unterschlagung von städtischem Eigentum bezichtigt worden. Angeblich sind an der Dorfstraße in Hahn zwölf Nachtspeicheröfen vergraben worden, gefunden sind bislang nur Teile eines asbesthaltigen Ofens. Für die Suche nach weiteren benötigt man die Dienste einer Spezialfirma, erläutert Oberstaatsanwalt Robert Deller, „um zu vermeiden, dass es zu weiteren Bodenverunreinigungen kommt.“ Die Fahnder ermitteln wegen des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Stoffen (Höchststrafe fünf Jahre) und Bodenverunreinigung (drei Jahre).

Die Informationen würden permanent zwischen der Strafverfolgungsbehörde und der Stadt ausgetauscht, sagt Dezernent Barth: „Es ist ein ständiges Wechselspiel.“ Schließlich gelte es, meterweise Aktenordner aufzuarbeiten: „Auch wenn es etwas dauert, wir müssen das genau und substanziiert machen, weil es um die Reputation von Menschen geht.“

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