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Stadtbetrieb: Brisantes im Bericht der Rechnungsprüfer

Von: Heiner Hautermans
Letzte Aktualisierung:
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Die Missstände im Stadtbetrieb Aachen, hier die Zentrale am Madrider Ring, beschränken sich nicht auf untere Dienstränge. Dies geht aus einem ersten Bericht der Prüfungskommission hervor. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Der Skandal um den Aachener Stadtbetrieb weitet sich aus. Bislang war das Augenmerk mehr auf die Mitarbeiter in unteren Ebenen gerichtet. Doch nach und nach zeichnet sich ab, dass in dem 650-Mann-Eigenbetrieb auch die Leitung, der Personalrat, ja sogar Politiker, die in der Peripherie des Stadtbetriebs stehen, in den Fokus der Ermittler geraten.

Nutzung von Treibhäusern für private Zwecke, ungenehmigte gewerbliche Tätigkeiten im Dienst (Arbeitszeitbetrug), Drogenkonsum im Dienst, Diebstahl von städtischen Materialen, illegale Abfallentsorgung nicht nur von Nachtspeicheröfen, sondern auch von Bauschutt in städtischen Containern – die Liste der Vorwürfe ist lang und wird immer länger.

Erste Kündigung

Eine zentrale Rolle nimmt bislang, wie berichtet, die Regiekolonne in Haaren ein, aber auch andere Bezirkskolonnen sollen verstrickt sein. Acht Mitarbeiter sind freigestellt worden, eine erste Kündigung wurde nach Informationen der „Nachrichten“ ausgesprochen.

Die Ermittlungen werden auf zwei Ebenen geführt: Staatsanwaltschaft und Rechnungsprüfungsamt. Die Strafverfolger sprechen davon, dass man auf ein Gutachten wartet, welche Gefährdung von den Abfallstoffen ausgeht, die in einem Steinbruch in Hahn gefunden worden sind, vom leeren Tank über Chemiebehälter bis zu wahrscheinlich asbesthaltigen Teilen von Nachtspeicheröfen.

Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg: „Es gibt noch keine gesicherten Erkenntnisse, welche Hierarchie-Ebenen betroffen sind.“ Da sind die städtischen Rechnungsprüfer weiter.

Der direkt dem Rat unterstellte Fachbereich hat unter anderem Mitarbeiter befragt, Bauhöfe besichtigt, Außenstehende als Zeugen gehört, Abrechnungen und Buchhaltung überprüft und ist auf einen immer größer werdenden Sumpf und brisante Einzelheiten gestoßen. Da tauchen Angaben auf, dass auch Arbeiten an den Häusern von Vorgesetzten ausgeführt wurden, Steine zu deren Ferienhäusern geliefert wurden, ein Container (mit Wissen der Betriebsleitung) zu einem Politiker gebracht und mit asbesthaltigem Material gefüllt wurde oder Grünschnitt von einem Ratsherrenareal abgeholt wurde oder Gartenarbeiten auf einem anderen Privatgrundstück ausgeführt wurden.

Ein Personalrat stellte über Jahre große Palmen monatelang in der Gärtnerei unter und soll für die Einstellung und hohe Einstufung eines befreundeten Mitarbeiters gesorgt haben. Fahrtenbücher wurden sehr unpräzise geführt, die Materialentnahme nur bei der Zentrale am Madrider Ring dokumentiert. Benzinverbräuche von Lkw hätten demnach bei 70 bis 80 Litern auf 100 Kilometer gelegen, das Mehrfache des Normverbrauchs. Gang und gäbe war es offenbar, dass Mitarbeiter Blausteine und Holz mit nach Hause nehmen durften, Altmetallverkäufe wurden zur Aufbesserung der Kaffeekasse genutzt, vorhandene Grauzonen offensichtlich über Jahre ausgeschöpft, weil keine genauen Grenzen festgelegt waren. Ein In­sider: „Es war ein System von oben bis unten. Man deckt sich gegenseitig.“

Ombudsmann

Allerdings stießen die Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes selbst an Grenzen, weil Aussagen widersprüchlich waren und es Hinweise gibt, dass Beweise manipuliert worden sein könnten. Deshalb sollen nun weitere Unterlagen an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden, außerdem sollen Arbeitsabläufe geändert, beispielsweise Abfallcontainer besser überwacht werden. Gedacht wird auch an die Einführung eines Ombudsmanns, der anonym Hinweise entgegennehmen kann, Einführung von Rotationsmaßnahmen, verstärkte Kontrollen und genauere Führung von Fahrtenbüchern.

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