Stadt überzeugt: ELA zu Recht nicht im Rat

Von: Alfred Stoffels
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Carmelo Licitra muss wohl doch alle Hoffnung auf einen Ratssitz fahren lassen.

Vorübergehend konnte im Spitzenkandidaten der Europäischen Liste Aachen (ELA) solche Vorfreude aufkommen, denn es sind Wahlrechtsexperten auf den Plan getreten, die behaupten, in Aachen sei falsch gerechnet worden bei der Zumessung der Mandate. Die Stadt betonte am Donnerstag: Das ist nicht der Fall.

Von einem Augsburger Mathematikprofessor und auf der Internetseite wahlrecht.de war angezweifelt worden, dass ein Stadtrat ohne einen ELA-Vertreter ein ordentlich zusammengesetzter Stadtrat sei. Und zwar deswegen, weil die gewählte Methode bei der Ermittlung der Sitze nicht in Ordnung gewesen sei.

Die Unklarheiten waren aufgekommen, weil der Aachener Rat von geplanten 64 auf 74 Mitglieder aufgestockt werden muss. Die zehn Überhangmandate entstehen, weil die CDU mehr Direktmandate errungen hat, als ihr nach prozentualem Stimmenanteil zustehen, und die anderen Parteien einen entsprechenden Ausgleich erhalten müssen.

Bei 64 Sitzen ist die ELA definitiv nicht drin im Rat, bei 74 wäre sie es aber. Die Frage ist nur, ob eine Partei/Gruppierung, die es eigentlich nicht geschafft hat mit ihren 712 Stimmen, berücksichtigt werden muss, wenn aufgestockt wird. Manche sagen ja, die Stadt Aachen sagt nein.

Bestärkt sah sich die Stadt in dieser Sicht der Dinge, nachdem ihr Rechtsamt am Donnerstag Kontakt mit dem Rechtsamt der Stadt Dortmund aufgenommen hatte, wo es ähnliche Probleme gibt. Stadtpressesprecher Hans Poth zum Ergebnis des Meinungsaustauschs: „Es so zu machen, wie wir es gemacht haben, ist zwingendes Recht.”

Bestärkt in dieser Haltung wird die Stadt von Landeswahlleiterin Helga Block, die auf die Anfrage des Professors aus Augsburg mit dem Hinweis reagierte, ihr lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, „dass die Sitzberechnung für den Rat der Stadt Aachen fehlerhaft sein könnte”.

Weiter heißt es: „Die Wählergruppe 3 (ELA, d. Red.) erreicht aufgrund ihres Stimmenanteils nach der Berechnung nach § 33 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz einen Sitzanteil von 0,466. Da der Sitzanteil damit unter 0,5 liegt (und damit nicht auf eins aufgerundet wird), hat sie keinen Sitz errungen. Sie wird daher bei der Sitzzuteilung nicht berücksichtigt und nimmt an gegebenenfalls weiteren erforderlichen Berechnungen nicht mehr teil.” Das gelte auch für die ABL.

Licitra erklärte am Donnerstag, er werde nun abwarten, welche Entscheidung der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 11. September treffe. Sollte die für ihn negativ ausfallen, werde er die Wahl anfechten und eventuelle Klage einreichen - „ich will Klarheit”.
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