Stadt muss Leistungen für die Tagespflege völlig neu berechnen

Von: Wolfgang Schumacher
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Zahlreiche Eltern verfolgten i
Zahlreiche Eltern verfolgten im Februar die Anhörung vor dem Verwaltungsgericht in Sachen Foto: Ralf Roeger

Aachen. Der Urteilsspruch des Aachener Verwaltungsgerichts zum Thema Kindertagespflege war eine wohldosierte bis schallende Ohrfeige für die Stadt Aachen bezüglich ihrer bisherigen Bewilligungspraxis.

Die 2. Kammer unter Vorsitz von Richter Prof. Herbert Limpens hatte bereits bei der Anhörung der Streitparteien vor etwa vier Wochen deutlich durchblicken lassen, dass die aktuelle Praxis der Stadt bei der Bewilligung der Entgelte für Tagesmütter seit etwa sechs Jahren nicht mehr der Gesetzeslage entspreche.

Dabei war es dem Gericht ausdrücklich gleichgültig, ob die Mittel für die in den Jahren 2004 und 2008 durch Änderungen des Bundesjugendhilfegesetzes beschlossenen Zuwendungen für die Tagespflege von den Eltern oder den Tagesmüttern selbst beantragt wurden.

Nach den am Dienstag entschiedenen Klagen von zehn Betroffenen hat es die Stadt jetzt schwarz auf weiß, dass die momentane Praxis der Leistungszuwendungen unhaltbar ist. Das betreffe einerseits die Art und Weise der Bemessungshöhe der Zuwendungen, die vom örtlichen Jugendhilfeträger festgesetzt und nach nicht mehr haltbaren Kriterien der Empfehlungen des Vereins für öffentliche und private Fürsorge berechnet wurden.

Hier waren Klagen zweier Tagesmütter erfolgreich, denen das Geld für die Vollzeitpflege der Kinder einfach nicht auskömmlich erschien. Das Gericht interpretierte die Gesetzgebung dahingehend, dass die Kindertagespflege den Leistungen in den Kitas gleichgestellt sein müsse.

So spielen in dem Urteilsspruch eine ausreichende Qualifikation und ein ebenso ausreichender Sachkostenaufwand bei der Pflege eine entscheidende Rolle für die Höhe der Leistungszuwendungen, deren absolute Höhe das Gericht jedoch ausdrücklich nicht beziffern wollte. Die Stadt müsse jetzt jedoch völlig neu berechnen, ein Erfolg für die Klägerinnen.

Ein Fall wurde abgewiesen, weil die dritte Klägerin bei der Einforderung der „hälftigen” Erstattung von Sozialbeiträgen einen falschen Zeitraum angab. Auch seien, so das Gericht, rechtswidrige Bescheide ergangen, die von der Stadt zurückgezogen werden sollen.

Erfolgreich waren weitere sieben Klagen von Eltern. Ihr Anspruch auf Zuwendungen für die Tagespflege seien nicht mehr nach dem einstigen „Nettoprinzip” festzustellen, befanden die Richter.

Das System sei dem der Kindertagesstätten angeglichen: „Stellt der Träger der Jugendhilfe Bedarf der Eltern fest, so trägt er die gesamten Kosten.” Erst dann könne er die Eltern „zu einem sozial gestaffelten Elternbeitrag heranziehen”, heißt es im Urteil.

Dafür brauche die Stadt jedoch eine Satzung. Solch eine Satzung tritt in Aachen aber erst zum August 2012 in Kraft.

Die Leiterin des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule, Elke Münich, verwies Dienstag darauf, dass der Bundesgesetzgeber „den Kommunen einen erheblichen Gestaltungsspielraum gelassen” habe. Der sei durch das Aachener Urteil wesentlich eingegrenzt worden.

Einig waren sich die städtischen Vertreter, darunter Abteilungsleiter André Kaldenbach, dass die unrechtmäßig ergangenen Bescheide zurückgenommen werden. Im Übrigen wolle man „das Urteil erst genau lesen”.

Das vom Gericht augenscheinlich ungewöhnlich scharf formulierte Urteil schien hier nicht weiter zu beeindrucken. Warum die Stadt sechs Jahre gebraucht habe, bis eine vernünftige Satzung auf dem Tisch liege, konterte man, das sei Sache der politischen Gremien und deren Mehrheiten. Die neue Satzung wird rund 1,6 Millionen Euro mehr Kosten verursachen.
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