Aachen - Stadt macht Ernst: Kioskbesitzer werden verschärft kontrolliert

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Stadt macht Ernst: Kioskbesitzer werden verschärft kontrolliert

Von: Heiner Hautermans
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Den Inhabern von Kiosken, hier an der Pontstraße, schaut die Stadt genau auf die Finger. Sie befürchten große Einbußen. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Das Problem ist ebenso alt wie ungelöst. Seit Jahren beklagen sich Anwohner, etwa der Pontstraße, aber auch die Wirte selbst über krassen Alkoholmissbrauch auf der Straße. Die Folgen sind stark Betrunkene, darunter auch Minderjährige, sowie Schmutz, Dreck und Lärm.

Bevor sie ein Lokal betreten, decken sich junge Leute mit relativ preisgünstigen Spirituosen ein, beim sogenannten „Vorglühen“. Kioske und Trinkhallen verkaufen ihnen – auch hochprozentigen – Alkohol bis spät in die Nacht – die Gastronomen haben das Nachsehen. Das will die Stadt Aachen nicht länger hinnehmen.

Sie hat deshalb an die Inhaber der Kioske und Trinkhallen ein Schreiben geschickt, in dem auf das vor einem Jahr geänderte Ladenöffnungsgesetz verwiesen wird. Ordnungsamtsleiter Detlev Fröhlke: „Nach hiesigen Feststellungen hat diese Änderung bisher vielfach jedoch keine Beachtung gefunden.“ Verkaufsstellen dürfen demnach an Werktagen montags bis freitags ohne zeitliche Begrenzung und an Samstagen von 0 bis 22 Uhr geöffnet sein. An Sonn- und Feiertagen ist die Öffnung nur gestattet, wenn das Kernsortiment der Geschäfte aus Blumen, Zeitungen oder Backwaren besteht.

Gerade gegen letztere Bestimmung wird erfahrungsgemäß häufig verstoßen. Deshalb findet Fröhlke zum Ende des Schreibens klare Worte: „Verstöße gegen die allgemeinen Ladenöffnungszeiten stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro geahndet werden.“ Sein Außendienst werde die Einhaltung der Vorschriften verstärkt kontrollieren und Verstöße entsprechend ahnden.

Bei den Betroffenen hat das rigide Vorgehen große Befürchtungen ausgelöst. In Ratsherrn Horst Schnitzler von der Unabhängigen Wähler Gemeinschaft (UWG) haben sie einen Befürworter gefunden. Er hat deshalb eine Ratsanfrage gestartet, in der es unter anderem heißt: „Die ca. 200 Aachener Kioskbesitzer bangen aufgrund der streng-konsequenten Anwendung des Ladenöffnungsgesetzes seitens der Stadt Aachen um ihre Existenz. Berichten zufolge gehen andere Städte in der Region gelassener mit dem Ladenöffnungsgesetz um.“ Unter anderem will er wissen, wie viele Geldstrafen schon gegenüber Kioskbesitzern verhängt worden sind und ob dem verschärften Vorgehen Gespräche mit Aachener Gastronomen vorausgingen, die in dem Getränkeverkauf durch Kioskbetreiber unliebsame Konkurrenz sehen.

Betroffen seien vor allem Kioskbetreiber mit ausländischen Wurzeln, die ganze Familien ernährten. Einer von ihnen habe 530 Euro Buße zahlen müssen, weil er nach 22 Uhr Alkohol verkauft habe. Die Betreiber wollen nach seinen Worten Unterschriften sammeln und ein Bürgerbegehren in Aachen einleiten sowie eine Petition in den Landtag einbringen. Besonders ärgere sie, dass andere Städte in der Region weniger rigide mit dem Landesgesetz umgingen.

Stadtsprecher Hans Poth bezeichnet das Schreiben des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung als Information, das auf die bestehende Rechtslage aufmerksam mache: „Es hat in der Vergangenheit häufig Einladungen des Fachbereiches zu Informationsgesprächen gegeben, die jedoch nicht wahrgenommen wurden.“ Es gebe eine zunehmende Anzahl von Beschwerden von Anwohnern. „Der Stadt geht es vor allem um die Sicherung der Ruhe der Anwohner in den Nächten zwischen Samstag und Sonntag.“

Es habe dabei, so Poth, keinen Druck von deutschen Gastronomen gegeben. „Allerdings ist der Stadt die Meinung deutscher und ausländischer Gastronomen zu diesem Thema nicht unbekannt.“ In anderen Städten gebe es sicherlich ähnliche Konfliktlagen, aber auch unterschiedliche Gegebenheiten. Das Argument, in der Städteregion sei der Umgang mit dem Gesetz gelassener, weist er zurück: „Im ehemaligen Kreis gibt es sicherlich keine mit der Stadt Aachen vergleichbare Situation.“

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