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Stadt kann Koran-Verteilen nicht verbieten

Von: Heiner Hautermans
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Kostenlose Koran-Exemplare werden in vielen Großstädten an Passanten verteilt, immer öfter auch in Aachen. Die Koran-Verteilung ist nach Berichten von den radikalislamischen Salafisten initiiert. Foto: Britta Pedersen

Aachen. In Aachen häufen sich in den letzten Wochen die Aktionen, in denen islamische Glaubensbücher ausgegeben werden, die Koran-Verteiler sind unterwegs. Ab und an muss die Polizei einschreiten, wenn etwa sich Passanten in der Adalbertstraße aggressiv angesprochen und belästigt fühlen wie vor gut einer Woche zur Mittagszeit in der Adalbert­straße geschehen.

Passanten hatten daraufhin die Ordnungshüter alarmiert, die eine „angespannte Stimmung“ feststellten und schlichteten.

Viel mehr tun konnten sie nicht, da es nicht zu strafbaren Handlungen gekommen sei. Am letzten Wochenende waren am Holzgraben Auflagen nicht erfüllt worden, die die Stadt den Verteilern erteilt hatten, so befanden sich zu viele Personen am – genehmigten – Stand. Polizeisprecherin Sandra Schmitz: „Das ist ein Verstoß, und den melden wir der Stadt.“

Die Koranverteiler berufen sich bei ihren Aktionen auf die Glaubensfreiheit. Die bisherigen Verteilaktionen auf dem Willy-Brandt-Platz und auf dem Holzgraben waren zuvor von der Stadt genehmigt worden. Diese Stände wurden regelmäßig von der Polizei kontrolliert. Seit einem halben Jahr läuft nach den Berichten überregionaler Medien wie der FAZ in den Fußgängerzonen etlicher deutscher Großstädte die Aktion „Lies!“. Salafisten, die einer besonders strengen Auslegung des Korans huldigen und die Einführung der Scharia befürworten, wollten insgesamt 25 Millionen Exemplare des Korans kostenlos unter die Leute bringen. Im Internet, etwa You Tube, werde die Aktion als großer Erfolg gefeiert. Mit der naheliegenden Idee, ihr Glaubensbuch zu verteilen und – zunächst – sonst nichts, scheine ihnen, so die FAZ, die Missionierung leichter zu gelingen. Doch wie werden diese Aktionen genehmigt, gibt es überhaupt eine Möglichkeit, sie zu verbieten?

Nein, sagt Axel Costard vom Presseamt. „Es sei denn, es sind Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zu erwarten.“ Ansonsten ist der Handlungsspielraum der Stadt eng. Das hängt zusammen mit einem Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Juni 2012. Die Stadt Köln wollte damals die Verteilung der Glaubensbücher unterbinden, weil sie Auseinandersetzungen mit den Rechtsauslegern von Pro NRW befürchtete.

Der Verteiler klagte und bekam Recht: Nur straßenrechtliche Gegebenheiten seien bei der Entscheidung zu berücksichtigen, urteilten die Münsteraner Richter. Etwa dass die Restwegbreite ausreichend ist (in Aachen mindestens 1,50 Meter) oder die Werbetafel nicht größer als 0,65 Quadratmeter ist und Größe des Standes nicht überschritten wird. Auch die Aufstellung von Tischen und Stühlen wird reglementiert: „Solange das eingehalten wird, haben wir keine juristische Möglichkeit, diese Sondernutzung abzulehnen.“

Acht Anträge, über den Islam zu informieren, seien bisher in diesem Jahr genehmigt worden, berichtet Costard weiter, alle von Privatpersonen gestellt und alle innerhalb des Grabenrings, etwa auf dem Augustinerplatz oder dem Hansemannplatz. Was da verteilt werde, ob es etwa unterschiedliche Koranausgaben mit unterschiedlichen Auslegungen gebe, wisse er nicht: „Da haben wir keine Erkenntnisse, das ist auch nicht unsere Aufgabe.“ Klar sei aber, dass Werbung nicht erlaubt sei, weil Sondernutzungen nicht für kommerzielle Zwecke erteilt würden: „Die Korane müssen kostenlos verteilt werden.“ Die Stadt meldet ihrerseits (alle) Sondernutzungsgenehmigungen der Polizei.

Bücher mit Siegel

Eher reserviert steht man der großflächigen Aktion in der Yunus-Emre-Moschee an der Stolberger Straße gegenüber. Sprecher Süleyman Zembilci: „Wir als Gemeinde verteilen keine Korane.“ Die türkisch-islamische Ditib-Gemeinde ist 1976 gegründet worden, sie betrachtet auch Bildung, Kultur, Völkerverständigung, Aufklärung und Jugendvorsorge als wichtige Aufgaben. Es gebe nur einen Koran, sagt Zembilci: „Die Bücher, die wir kaufen, stammen aus einer Quelle und müssen ein Siegel tragen.“ Sie würden in ausreichender Anzahl und nach Bedarf in der Moschee ausgelegt: „Wer Interesse hat, kann sie ausleihen.“

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