Spielhallen: Die neue Hochburg für Glücksspiele

Von: Achim Kaiser
Letzte Aktualisierung:
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In Aachen werden Spielhallen ab Dezember 2017 nur noch in dem Bereich der Peterstraße zwischen Blondelstraße und Hansemannplatz zugelassen. Diesen Beschluss wird der Rat in seiner heutigen Sitzung verabschieden.

Aachen. Die Politik folgt der Verwaltung, wenn auch mit Bedenken: Die Zahl der Spielhallen wird in Aachen ab Dezember 2017 verringert und auf einen begrenzten Raum in der Peterstraße konzentriert. Für dieses Konzept wird der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich stimmen.

Danach sollen künftig die bislang unterschiedlichen 19 Standorte auf einen Erlaubnisbereich in der Peterstraße zwischen Blondelstraße und Hansemannplatz beschränkt werden. Aus rechtlichen Gründen sei ein Verbot von Spielhallen im gesamten Stadtgebiet nicht möglich, sagt Planungsdezernent Werner Wingenfeld.

Eigentlich ist den meisten Politikern auch dieser Abschnitt noch zu großzügig geplant. Vor allem den Bereich am Bushof zwischen Schumacherstraße und Blondel­straße hätten sie gerne für spielhallenfrei erklärt. „Das wäre wünschenswert gewesen, um die Jugend zu schützen“, sagt SPD-Ratsherr Norbert Plum.

Dort seien viele Schüler unterwegs, sie sollten nicht unmittelbar mit der Welt der Glücksspielautomaten konfrontiert werden. „Deshalb werden wir auch noch einige Fragen im Rat stellen“, erklärt die Linke Ellen Begolli. Ob die Linken dem Beschluss, so wie SPD, CDU, Grüne und FDP, auch zustimmen, ließ Begolli noch offen.

Rechtssichere Ebene

„Der Vorschlag der Verwaltung ist keine glückliche Lösung, es fehlt aber aktuell auch die Alternative“, sagt der grüne Ratsherr Michael Rau: „Bei der Überplanung des Bushofgeländes sollte versucht werden, Spielhallen zukünftig noch stärker in Richtung Hansemannplatz zu konzentrieren.“

Ähnlich sieht es auch Joachim Moselage von der FDP: „Ja, auch wir werden dem Konzept der Verwaltung zustimmen. Aber wir teilen die Bedenken der Kollegen, weil viele Schüler fußläufig in dem Bereich am Bushof unterwegs sind.“

Letztlich konnte die Verwaltung aber die Politik davon überzeugen, das vorgelegte Konzept nicht zu ändern. „Es wären rechtliche Probleme auf uns zugekommen, wenn wir den Erlaubnisbereich auf den Abschnitt zwischen Hansemannplatz und Peterskirchhof begrenzt hätten“, erklärt der CDU-Fraktionschef Harald Baal.

Das unterstreicht Planungsdezernent Wingenfeld: „Wir müssen uns auf einer rechtssicheren Ebene bewegen.“ Er ist der Auffassung, dass die Betreiber der beiden Spielhallen, die bereits in dem problematischem Bereich am Bushof angesiedelt sind, „bei der Vergabe der neuen Konzessionen genau hinschauen werden“. Die Stadt möchte rechtliche Auseinandersetzungen mit den Spielhalleninhabern weitestgehend vermeiden, eine reibungslose Neuregelung der Konzessionsvergabe ohne Klagen scheint aber eher unwahrscheinlich.

Aktuell geregelt sind in Aachen die Zulassungen von Spielhallen noch auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 1988. Mit dem heutigen Ratsentscheid wird das Konzept, so Wingenfeld, „marginal verändert und angepasst“.

Momentan gibt es im Stadtgebiet 28 gewerberechtlich konzessionierte Hallen, die sich auf 14 verschiedene Straßen in der Innenstadt verteilen. In Eilendorf ist eine weitere Halle angesiedelt, die gesondert behandelt werden soll. Dass die Zahl der Spielhallen verringert werden kann, macht der Glücksspieländerungsstaatsvertrag möglich, der seit 2012 gilt, und dessen Übergangsfrist nächstes Jahr ausläuft. Wingenfeld: „Aachen wird zwar keine spielhallenfreie Zone. Wir haben aber die planungsrechtliche Steuerung in der Hand.“

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