Aachen - SPD wirft Regierung Arroganz vor

SPD wirft Regierung Arroganz vor

Von: gei
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Aachen. Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution und einer Fünfpunkteforderung hat der Vorstand der Aachener SPD auf das Sparpaket der Bundesregierung reagiert.

Auf einer Klausurtagung am Samstag erklärte Parteichef Karl Schultheis: „Die Klientel- und Subventionspolitik geht weiter, während Arbeitnehmer und Arbeitslose gleich mehrfach belastet werden. Das spaltet die Gesellschaft.”

Empört äußerten sich auch Ulla Schmidt und Claudia Walther, die der Regierung mangelndes Krisenbewusstsein und „Arroganz” vorwarfen. „Westerwelles Spruch vom Freibier für Alle knüpft nahtlos an seine Polemik der spätrömischen Dekadenz an, mit der er schon zuvor die Arbeitslosen verunglimpft hat”, sagt Walther.

Schultheis kritisiert insbesondere, dass die angekündigten Maßnahmen für die Finanzmärkte „unbestimmt und unglaubwürdig” bleiben. Kritisch bewertet er auch Äußerungen von Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), der sich jüngst verständnisvoll zum Sparpaket geäußert hat.

„Ganz so einfach wollen wir es uns nicht machen”, so Schultheis. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt rechnet mit einem Anstieg bei den Aufstockern und einer Zunahme bei der Altersarmut. Das Berliner Sparpaket werde ein weiteres Millionenloch in den Haushalt der Arge reißen. „Es muss den OB alarmieren, dass uns diese Politik wieder näher an die Haushaltssicherung treibt.”

In der SPD-Resolution heißt es unter anderem, dass die Wirtschafts- und Sozialordnung aus den Fugen geraten sei. „Statt einem reinen Kürzungsprogramm ohne investiven Impuls hätte Deutschland einen fairen Lastenausgleich und eine koordinierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gebraucht.” Im Gegenzug spricht sich die Aachener SPD für eine Finanztransaktionssteuer, für die Rücknahme der Steuergeschenke an Hoteliers und Erben, für eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen, für einen höheren Spitzensteuersatz und für einen flächendeckenden Mindestlohn aus.
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