SPD: Wir brauchen 150 neue Plätze

Von: mg
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Aachen. Klotzen statt kleckern: Die SPD-Fraktion im Rat fordert, auch in diesem Jahr 150 neue Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. „Spätestens 2013 haben wir in Aachen einen Rechtsanspruch zu erfüllen”, erklärt Martin Künzer, jugend- und familienpolitischer Sprecher der SPD.

Dann sei gesetzlich vorgeschrieben, dass für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsplatz vorhanden sein muss. „Und mit 150 neuen Plätzen pro Jahr und einem moderaten Ausbau der Tagespflege können wir das erreichen”, so Künzer.

Mit nur 100 neuen Plätzen, wie die neue schwarz-grüne Mehrheit sie für 2010 anpeile, sei das aber nicht zu schaffen, fürchtet die SPD. Eigentlich hatten die Sozialdemokraten gehofft, das Thema U3-Ausbau am Mittwoch noch einmal im Rat zu erörtern - im Rahmen der Debatte um das „Audit familiengerechte Kommune”. Leider habe OB Marcel Philipp diesen Punkt von der Tagesordnung zurückgezogen, bedauern die SPD-Ratsherrn Martin Künzer, Karl Schultheis und Claus Haase.

Aus SPD-Sicht geht es beim U3-Ausbau auch um den Ruf Aachens als familienfreundliche Stadt. „Wir müssen dafür sorgen, dass Familien sich im Oberzentrum Aachen niederlassen und gerne hier bleiben”, betont Künzer. „Da stehen wir auch mit den umliegenden Kommunen in Konkurrenz.” In diesem Wettbewerb könne Aachen vor allem mit guter Infrastruktur punkten.

SPD-Chef Karl Schultheis ist überzeugt, dass selbst die ab 2013 gesetzlich garantierte Bedarfsdeckung von 35 Prozent nicht ausreichen wird: „Aktuelle Befragungen von jungen Paaren und Familien zeigen, dass der Bedarf an Betreuung für Kleinkinder noch viel höher ist. Wir müssen von Werten von über 60 Prozent ausgehen.” Schultheis sieht da vor allem auch das Land in der Pflicht, die Kommunen bei ihren Aufgaben finanziell stärker zu unterstützen. „Wir brauchen eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes.”

100 neue Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren kosten die Stadt Aachen rund 600.000 Euro im Jahr, rechnet der SPD-Finanzexperte Claus Haase vor. 50 Plätze mehr würden demnach mit zusätzlichen 300.000 Euro zu Buche schlagen. Dazu kämen noch Investitionskosten für notwendige Um- und Anbauten. „Wir müssen in den anstehenden Haushaltsberatungen überlegen, wo wir Prioritäten setzen. Und für die SPD sind Jugend und Bildung ganz wichtig”, versichert Haase.

CDU und Grüne verweisen unterdessen darauf, dass 100 neue U3-Plätze im Haushaltsentwurf für 2010 auf jeden Fall verankert seien. „Ober wir darüber hinausgehen können, müssen die Haushaltberatungen zeigen”, so Ratsfrau Ruth Wilms (CDU). Auf jeden Fall aber sei es wichtig, auch Plätze für Kinder mit Behinderung zu schaffen. „Das ist ein ganz dringendes Thema”, sagt auch Hilde Scheidt (Grüne). „Im U3-Bereich haben wir da noch gar nichts, da müssen wir einsteigen.”
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